von Ines am 27.03.2013, 16:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Nein, sagt das  Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12).In Sachen Betriebsratsbüro braucht dieser sich nicht auf freies Hausmeisterbüro vertrösten zu lassen.

Dahinter steckt folgender Fall: Ein 7-köpfiger Betriebsrat forderte seinen Arbeitgeber (Dienstleister im Hausmeisterbereich) auf, ihm ein geeignetes Büro zur Verfügung zu stellen. Hier wollte er künftig regelmäßig Sitzungen und Sprechstunden abhalten. Das Büro sollte mit einem Schreibtisch, einem Telefonanschluss, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen ausgestattet sein. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab und meinte, die Einrichtung eines separaten Büros sei nicht erforderlich. Die Sprechstunden und Sitzungen könnten seiner Ansicht nach im Konferenzraum abgehalten werden oder auch in den Büros der Betriebsratsmitglieder. Wichtig: Der Betrieb ist dezentral organisiert. Sechs der BR-Mitglieder arbeiten als Hausmeister und haben entsprechend eingerichtete Hausmeisterbüros in den betreuten Objekten.
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Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12) und entnimmt diesen Anspruch aus dem Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG. Allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: Dem Betriebsrat ist eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar und anderenfalls ist ein „jederzeitiges“ Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet.

Der ganze Fall: Ein Kraftfahrer ist einfaches Mitglied eines siebenköpfigen Betriebsrats. Dieser beantragte bei der Geschäftsführung den Einbau eines neuen Türschlosses mit mindestens acht Schlüsseln, einer davon für die Reinigungskraft. Daraufhin wurde das Türschloss ausgetauscht. Der Betriebsrat erhielt sechs Schlüssel. Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schriftführer und  die Putzfrau erhielten jeweils einen davon. Die restlichen beiden wurden vom Betriebsratsvorsitzenden als „Reserve“ verwahrt. Unser Kraftfahrer wollte nun aber auch einen eigenen Schlüssel und stellté vor Gericht einen entsprechenden Antrag.

Und tatsächlich: Dem Antragsteller steht gegen den Betriebsrat ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro zu, so das Urteil. Dies folgern die Richter aus dem Einsichtnahmerecht § 34 Abs. 3 BetrVG. Hiernach müssen alle übrigen Mitglieder des Betriebsrats zumindest die Möglichkeit haben, sich „jederzeit“ zu informieren. Dieses Einsichtsrecht einzelner Mitglieder ist unabdingbar und kann in diesem Fall wegen der unregelmäßigen Öffnungszeiten des Büros und mangels weiterer Alternativen nur durch die Überlassung eines Schlüssels gewährleistet werden.

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