Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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von Susanne am 13.02.2013, 10:32 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Kann man einen Betriebsrat dauerhaft verhindern? Ganz klar: Nein! Aber kann man einen Betriebsrat einfach ÜBERSEHEN??? Klingt komisch, ist aber so – zumindest behauptet das die A.T.U Logistik GmbH in Werl.

Dort sollte auf Initiative der Gewerkschaft ein Betriebsrat installiert werden. Jetzt traf man sich erstmals vor dem Arbeitsgericht Hamm, weil der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung erreichen wollte, dass die Wahl abgebrochen wird. Bei der Wahlversammlung am 17. Januar sei es zu Störungen und Behinderungen gekommen. Der Arbeitgeber bezweifelt deshalb, dass die Wahl des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Wahlvorstand wiederum lässt vor Gericht feststellen, dass die drei gewählten Männer den Wahlvorstand bilden oder möchte wahlweise, dass das Gericht einen anderen Wahlvorstand benennt. Und wie wenn das nicht genug Baustellen wären, strebt die IG Metall ein weiteres Beschlussverfahren wegen „Behinderung der Tätigkeit des Wahlvorstandes“ an.

So weit, so gut. Bei der mündlichen Verhandlung dann die große Überraschung: A.T.U hatte in einer Anlage wissen lassen, dass es bereits einen Betriebsrat vor Ort gebe, und zwar schon seit 2009. Der A.T.U-Vertreter benannte sogar Namen. Die verständlicherweise etwas irritierte Richterin machte der Firma nun zur Auflage, die Mitglieder und Ersatzmitglieder jenes Betriebsrats schriftlich zu benennen, den Wahltermin der letzten Betriebsratswahl mitzuteilen und die Wahlniederschrift von 2009 zu übersenden. Bis zum 15. Februar müssen diese Informationen beim Arbeitsgericht vorliegen, dann ist die Sachlage neu zu erörtern. Denn ohne diese Informationen sei eine Entscheidung nicht möglich, so die Richterin. Am 12. März wird das Verfahren fortgesetzt.

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Eine gut organisierte und durchdachte Betriebsratswahl ist das A und O für eine erfolgreiche neue Amtszeit. Und: Es ist nie zu früh, an die nächsten Betriebsratswahlen zu denken. Denn die zahlreichen Regelungen zur BR-Wahl lassen selbst „Alte Hasen“ schon einmal den Durchblick verlieren.

Um Betriebsräte und Wahlvorstände noch besser unterstützen zu können, haben wir zusätzlich zu dem umfangreichen Informations-Angebot auf www.brwahl.de unsere Community um einen Baustein erweitert: Neben den Foren „Betriebsrat gründen“ und „Betriebsratswahl“ (der BETRIEBSRAT BLOG berichtete) können sich Betriebsräte und Wahlvorstände ab sofort auch auf unserer Facebook-Seite „Betriebsratswahl“ mit Kollegen austauschen und sich über Neues aus Rechtsprechung & Co informieren. Neben Tipps und Tricks für einen reibungslosen Ablauf der BR-Wahl erhalten Sie hier regelmäßig Informationen über Aktionen und Service-Angebote des Schulungsanbieters ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten zur Betriebsratswahl.

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite „Betriebsratswahl“

Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (Arbeitnehmer- überlassungsgesetz) vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Leider hat der Gesetzgeber nicht näher definiert, was er unter „vorübergehend“ versteht – weswegen man sich auch prima darüber streiten kann. In der Hauptstadt geht es deshalb hoch her: Der Streit um die Rechte von Leiharbeitnehmern spitzt sich zu, wie man an den jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sieht.

Die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 Sa 1182/12; siehe auch hier im BETRIEBSRAT BLOG) mit den individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen Ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da ihre Überlassung nicht mehr vorübergehend gewesen sei.
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