Sicherheitszaun mit Warnschild vor VideoüberwachungDie Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH gehört zu den großen Bewachungsunternehmen in Bayern. Das Mühldorfer Unternehmen beschäftigt überregional rund 1.500 Mitarbeiter. Die Geschäfte gehen gut: Erst vor wenigen Wochen bezog man am Firmensitz ein neues, eigenes Bürogebäude. Drei Millionen wurden investiert. Zu den wichtigsten Kunden gehört die Bundeswehr: Viele Kasernen werden von ESD bewacht. Das Unternehmen ist großer Arbeitgeber vor Ort. Eigentlich eine ganz gute Geschichte, oder?

Jetzt geriet ESD gehörig unter Druck. Und mit ihm auch das örtliche Landratsamt. Auslöser war der bisher im Sand verlaufene Versuch, einen Betriebsrat zu gründen. Drei Initiatoren werden nach dem Gesetz für die Einleitung einer Betriebsratswahl benötigt. Drei Freiwillige, könnte man sagen. Diese laden die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt, der dann die weiteren Schritte für eine Wahl einleitet. Es erfordert Mut, sich so zu engagieren.

Rainer B. arbeitet bei ESD, er war einer dieser der drei Initiatoren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi luden er und einige seiner Kollegen im Sommer zur Wahlversammlung ein. Ein bemerkenswerter Schritt. Nur: Danach war leider nichts mehr wie vorher!

Ein Paukenschlag, denn: Wenige Tage vor der Wahlversammlung erhielt Rainer B. die fristlose Kündigung. Der Grund war natürlich nicht sein Engagement für einen Betriebsrat. Es war wesentlich verzwickter. Arbeitgeber ESD berief sich plötzlich darauf, dass Rainer B. für seinen Job als Wachmann nicht mehr geeignet sei. Das Landratsamt Mühldorf habe ihn als die zuständige Behörde für dienstuntauglich befunden. Sehr erstaunlich, wo doch das Amt noch zwei Monate vorher keine Bedenken gegen seine Eignung hatte. Zwischenzeitlich seien aber frühere Vorstrafen bekannt geworden, die zum Widerruf des Bescheids führen mussten.

Der Zeitpunkt ist irritierend – ein direkter Zusammenhang zur Wahlversammlung drängt sich auf. War das nur Zufall?

Ende August wurde Verdi aktiv. Es enststand so etwas wie eine Schlammschlacht zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Diese trug man über Pressemitteilungen sowie in der Regionalzeitung aus. Von einer „Spezl-Wirtschaft“ im Landratsamt war die Rede. Mit diesem Begriff umschreibt man in Bayern auf freundliche Weise Korruption oder Anflüge davon. Von einer „besonderen Nähe“ der Behörde zum Arbeitgeber ESD wurde gesprochen, von Einschüchterungen der Mitarbeiter durch den Betrieb und von eidesstattlichen Versicherungen, die das bezeugen können.

Gibt es Union Busting beim ESD Sicherheitsdienst? Mit diesem englischen Begriff umschreibt man das strategische Vorgehen von Betrieben gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und gegen Mitarbeiter, die sich dafür engagieren.

In den folgenden Tagen überschlugen sich die Äußerungen. ESD wies alle Anschuldigungen zurück. Man möchte einen „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Belegschaft“, so der Geschäftsführer Max Kammermeier. Einem Betriebsrat stehe man offen gegenüber.

Äußerungen, die man von Unternehmen, die wegen Behinderung einer Betriebsratswahl unter Druck geraten, übrigens immer wieder hört.

Auch das betroffene Landratsamt war schnell zur Stelle. Exakt wies man über die Presse darauf hin, dass man von den Betriebsratswahlen nichts wusste. Man erklärte ausführlich, wie es dazu kam, dass der Zulassungsbescheid von Rainer B als Wachmann wieder zurückgenommen wurde.

Verdi schos zurück. Alles was der Gegner vorbrachte wurde bestritten, gleichzeitig neue Details ausgepackt. Auch eine mögliche Strafanzeige gegen ESD wurde in Erwägung gezogen. Man muss wissen, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl einen Straftatbestand nach § 119 BetrVG darstellt, der sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Weitere Stellungnahmen folgten, dann kehrte spätsommerliche Ruhe ein.

Das war Ende August.

Am 4. Oktober 2016 traf man sich zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf. Viel heraus kam wohl nicht – oder doch? Man weiß es nicht, denn nach der Verhandlung wichen die Aussagen darüber fundamental voneinander ab. Verdi gab bekannt, das Unternehmen ESD habe die Kündigung zurückgezogen. Großes Staunen. ESD schrieb, davon könne keine Rede sein, es sei lediglich „ein Antrag im Beschlussverfahren“ zurückgenommen worden. An der Kündigung halte man sehr wohl fest. Auch 100.000 Euro Abfindung wurden genannt, die Rainer B nicht annehmen wollte, weil er weiterhin für ESD arbeiten möchte. Und auch die AfD-Partei kam ins Spiel, bei welcher der Kläger angeblich Mitglied sei. Was für die Kündigung nicht relevant war. Große Verwirrung.

Ein unschönes Durcheinander herrscht nun im sonst so schönen Mühldorf am Inn. Der Gewerkschaft Verdi wirft man „Kampagnenarbeit“ vor. Man unterstellt ihr, mit solchen Aktionen nur auf Mitgliederfang aus zu sein. Das Landratsamt Mühldorf geriet in den Geruchsbereich der Vetternwirtschaft. Durch die hastige Darstellung der Hintergründe seiner Entscheidung tat es einiges, um den Sachverhalt klar zu stellen. Richtig befriedigen konnte das aber nicht.

Gar nicht mehr so sauber steht das in der Region erfolgreiche Unternehmen ESD da. Auf der Firmen-Webseite spricht man von Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit – das seien die Werte des Unternehmens. Nur: Wer gegen Betriebsräte vorgeht oder auch nur den Anschein erweckt, der bekommt mindestens ein mittelschweres Imageproblem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Und zeigt außerdem, dass er von Betriebsverfassung und betrieblicher Mitbestimmung als Standortvorteil sowie von sozialem und fairem Umgang mit Mitarbeitern nicht sehr viel verstanden hat.

Vertrauenswürdig geht anders.

Bleibt Rainer G. Er hatte den großen Mut, sich für einen Betriebsrat zu engagieren. Dazu erhielt er Rückendeckung durch Verdi. Also wagte er den Schritt. Es ging schief. Jetzt wird sein Leben ausgepackt: Die Vorstrafen aus der Vergangenheit, eine Parteimitgliedschaft bei der Afd. All das zusammen ein Drama. So darf es nicht ablaufen.

Das Unternehmen hat nur eine Wahl: Es braucht dringend einen Betriebsrat. Die Wahl sollte zügig nachgeholt werden. Dann werden sich auch die Wogen glätten und der schönen Erfolgsgeschichte kann möglicherweise irgendwann eine weitere hinzugefügt werden. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

Quelle: innsalzach24.de

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Alnatura, BetriebsratBei den Begriffen Öko und Bio denken viele an die vielleicht etwas bessere Welt. Was die Produktion und Qualität von Waren und Lebensmitteln angeht, mag das schon zutreffen. Dass auch alles andere in dieser Branche rosarot ist, nun, wir wissen es nicht so recht. Bei den  Arbeitsbedingungen und dem Umgang mit Mitarbeitern scheint noch so manches im Argen zu liegen. Ein aktuelles Beispiel liefert die Biomarktkette Alnatura.

Rund 100 Filialen betreibt der Bio-Supermarkt bundesweit. Nur eine einzige davon, die Niederlassung in Freiburg, verfügt über einen Betriebsrat. Kürzlich wollten auch die Kolleginnen und Kollegen in Bremen eine betriebliche Interessensvertretung installieren. Auf der Mitarbeiterversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt werden sollte, kam es wohl zu taktischen Manövern der Geschäftsleitung. So ließ diese unmittelbar vor der Wahl
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Hamburg, Zeitungsmarkt, MoPo, Hamburger MorgenpostWer Hamburg kennt, dem ist auch die „MoPo“ ein Begriff. Die Hamburger Morgenpost ist eine Boulevardzeitung, die schon länger mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. Knapp 90.000 Exemplare verkauft man täglich, aber allein im letzten Jahr fuhr man ein Minus von fast 11 Prozent ein. Der ganze Markt geht nach unten, auch die Konkurrenten Hamburger Abendblatt und Bild Hamburg machen da keine Ausnahme. Die Branche ist im Umbruch, das ist kein Geheimnis.

Eigentümer der MoPo ist seit 2009 der Medienverlag M. Dumont Schauberg, eines der größten deutschen Verlagshäuser mit Sitz in Köln.

Im Verlagsgebäude der MoPo in Hamburg-Bahrenfelde herrscht seit mehreren Jahren Unruhe. Betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und Umstrukturierungen, all das kommt immer wieder zur Sprache. Betriebsräte und Gewerkschaft betreiben den Blog
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VapianoViele finden das meeega: Die Bestellung wird bei der Restaurantkette Vapiano am Counter aufgegeben und wenn das in die Hand gedrückte Gerät zum Brummen beginnt, ganz schnell zur Essensausgabe laufen, hinten anstellen und Pizza oder Pasta selbst abholen (und natürlich  selbst zum Tisch tragen!). Ganz neue Serviceidee. Und noch dazu Personal sparend. Lecker soll es zudem sein.

Nun gut, über Geschmack lässt sich bekannterweise (nicht) streiten, aber eins vorweg: Mögen tu‘ ich sowas nicht. Was aber nix macht, weil meine Ansichten meist harmlos und zumindest global unbedeutend sind. Der Stern dagegen ist da gnadenloser und nennt Vapiano eine pseudomediterrane Sättigungsfabrik. Sogar von der „Pastavorhölle“ ist die Rede.

Den Umsätzen der Gastro-Kette tut das bis jetzt keinen Abbruch, denn die wachsen und wachsen. Ähnlich verhält es sich leider auch mit der Kritik am Unternehmen: die steigt ebenfalls. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Mitarbeitern.

Steigende Umsätze beim Gastro-Unternehmen Vapiano, aber auch fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Die Rede ist von Arbeitszeitbetrug.

Der Zeitung Welt am Sonntag liegen sechs eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Mitarbeiter vor, wonach Restaurant- und Schichtleiter Stempelzeiten
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Rund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out“ – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan „Your partner in beauty“. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

Bildquelle: © lanset82 / 123RF Stockfoto

Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 eingesetzt (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei  einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie „Union-Busting in Deutschland„. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:
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Der „Trendreport Betriebsratswahlen 2014“ wird am 21.10.2014 von der Hans-Böckler-Stiftung auf einer Veranstaltung näher vorgestellt. Diese Analyse überprüft alle vier Jahre anhand der jüngsten BR-Wahlen das, so schreiben die Wahlforscher, „institutionelle Fundament der betrieblichen Mitbestimmung“ und beleuchtet den Wandel der Betriebsratsgremien über mehrere Wahlperioden hinweg. Dabei kommen immer wieder interessante Fakten heraus. Das ist nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung wichtig.

2014 begleitete ein Forscherteam der Universität Marburg bundesweit die BR-Wahlen. Auf der Grundlage der Daten aus 15.000 deutschen Betrieben entstand der neue Trendreport. Ein Zwischenbericht liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Diese leakte daraus erste Fakten. [Nachtrag: Mittlerweile ist der Zwischenbericht auch online abrufbar]

Betriebsratsvorsitzende sind zu alt und zu männlich – so die aussagekräftige Zusammenfassung! Gerade jüngere Leserinnen, die aktuell den BR-Vorsitz inne haben, werden sich da nun weniger angesprochen fühlen, aber dennoch: 70 Prozent der BRV’s sind Männer und Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Der Frauenanteil, der seit Einführung der Minderheitengeschlechterquote 2001 gestiegen ist,
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Stellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, der vor laufender Kamera die folgenden Sätze sagt: „Im Betrieb gibt es Probleme. An einzelnen Maschinen fehlen Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine sei „zu 100%“ ausgerüstet. Das Problem sei, dass „keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100% erfüllt“ werde.“ Die Aufzeichnung dieses Videos war unter anderem bei youtube sowie  auf der Webseite von Streik.TV (Verdi) zu sehen. Der Arbeitgeber, Wellpappehersteller P-Well aus Bad Bentheim, kündigte fristlos.

Man sollte wissen, was dieser Videoaufnahme vorausgegangen ist. Da gab es eine Betriebsversammlung, auf der sich besagter Kollege zum Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen aufstellen lassen wollte und die turbulent ablief. Kurz danach trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht. Thema war die Bestellung des Wahlvorstandes, die dabei vorgenommen wurde. Der später gekündigte Kollege wurde auch als Wahlvorstand vorgeschlagen. Aber dann kam es wenige Tage später zu der Sache mit dem Video.
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von Peter am 17.12.2013, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Es sind nur noch ganz wenige Monate: Am 1. März 2014 beginnen die Betriebsratswahlen. Dieser Termin wird so vom Gesetz festgelegt. § 13 Betriebsverfassungsgesetz regelt das. Bis Ende Mai werden dann in nicht allen, aber sehr vielen Betrieben in Deutschland neue Betriebsratsgremien gewählt. Was schwierig dabei ist: Solche Wahlen organisieren sich nicht schnell nebenbei. Und von alleine tun sie das schon zwei mal nicht. Im Gegenteil: Vor jeder Wahl muss im Betrieb ein Wahlvorstand gebildet werden, der die einzige  Aufgabe hat, die Wahl zu organisieren und durchzuführen. Und das ist mehr als genug! Selbst diejenigen, die schon früher mal als Wahlvorstand bestellt wurden, werden sich nicht mehr an die vielen und zum Teil fein formulierten Vorschriften erinnern.

Nun ist es aber enorm wichtig, die Wahl ordentlich durchzuführen. Ordentlich bedeutet hier: Rechtssicher! Nur ein Fehler und schon kann die Wahl angefochten werden. Sie stellt sich im Nachhinein als nichtig dar. Nicht jeder Fehler führt dazu. Aber einige eben schon. Die dramatische Folge: Der Betriebsrat gilt als nicht wirksam gewählt! Alle seine bisherigen Handlungen sind rechtlich unwirksam. Und zwar rückwirkend vom ersten Tag an. Mindstens genauso schlimm dabei: Der Betrieb steht über Nacht betriebsratslos dar. Er geht einer ungewissen mitbestimmungslosen Phase entgegen.

Der folgende Tipp ist nicht neu, aber immer noch einer der besten, den es gibt:
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Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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