Damit Betriebsratswahlen reibungslos verlaufen, müssen viele Details beachtet werden. Denn Fehler, so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom Ergebnis der Wahl viel ab. Es geht um nicht weniger als die Vertretung der Belegschaft für die nächsten vier Jahre.

Bei GlobeGround, einem Dienstleister auf den Berliner Flughäfen mit ca. 1.650 beschäftigten Arbeitnehmern, ist das anscheinend gründlich in die Hose gegangen. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied (Beschluss vom 25. August 2011 - 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam!

Was war passiert? (weiterlesen …)

Betriebsrat? Brauchen wir nicht. Warum nicht? Na, erstens konnten wir mit der Geschäftsleitung bislang auch so immer alles gut regeln. Und zweitens läuft das Geschäft prima, wir haben keine Probleme.

Das sind Stimmen, wie man sie vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben oft hören kann. Noch immer gilt: Je größer ein Betrieb, desto eher verfügt er über einen Betriebsrat. Böckler schreibt dazu: Die “Kernzone im System der industriellen Beziehungen” sind Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie haben in Westdeutschland zu 90 Prozent Betriebsräte, im Osten liegt die Quote bei 89 Prozent.

Und: Nur 37 Prozent der Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten haben laut IAB-Betriebspanel 2009 überhaupt eine Mitarbeitervertretung. Heisst umgekehrt: Zwei von drei Betrieben haben keine!

Mit der Geschäftsleitung alles einvernehmlich regeln zu können, ist eine feine Sache. Aber es ist auch ziemlich weltfremd zu glauben, (weiterlesen …)

Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens (weiterlesen …)

Die Wahlbeteiligung war bei Betriebsratswahlen schon immer auf hohem Niveau. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr 2010 ist sie erneut leicht gestiegen: Ganze 81,0 Prozent gingen an die Urnen, ein halbes Prozent mehr als vor vier Jahren. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen 2009 gaben nur 72 Prozent ihre Stimme ab. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurde nun der sog. “Trendreport Betriebsratswahlen 2010” erstellt (Zwischenbericht vom Juli 2010 als pdf-Datei herunterladen, ca. 64 kb). Dieser wertet die Daten aus rund 30.000 deutschen Betrieben aus, in denen gewählt wurde.

DGB-Vorstand Dietmar Hexel bringt die hohe Wahlbeteiligung auf den Punkt: Die Beschäftigten würden zeigen, mit wieviel Nachdruck sie ihre betriebliche Interessenvertretung unterstützen. Dabei lassen sich aus dem Report interessante Trends ablesen: (weiterlesen …)

In der Stuttgarter Zentrale der Daimler AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz “ordentlich” war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) wurde sie nun für unwirksam erklärt. Der Grund: Über 600 Arbeitnehmer wurden vom Wahlvorstand als sog. “leitende Angestellte” angesehen und von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen. Vier Mitarbeiter fochten die Wahl deshalb an. Das Gericht gab ihnen jetzt Recht: Die Zuordnungsentscheidung des Wahlvorstandes war offensichtlich fehlerhaft, die Wahl somit unwirksam.

Wahlrecht soll langweilig sein? Ganz und gar nicht, wie wir (weiterlesen …)

Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie (weiterlesen …)

Die Einzelhandelskette Media Markt verfügt derzeit über mehr als 200 Niederlassungen in Deutschland, von denen bisher jedoch nur eine einzige nach Angaben der Gewerkschaft ver.di über eine Mitarbeitervertretung verfügt. Dabei handelt es sich um die Filiale im oberbayerischen Rosenheim. Ende Juni 2010 sollten nun auch im Media Markt München Euro-Industriepark erstmals Wahlen stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht, wie das TV-Magazin “Abendschau” des Bayerischen Rundfunks berichtet. Bislang habe es immer nur einige Anzeichen gegeben, dass Betriebsräte bei Media Markt nicht erwünscht seien. Ein mittlerweile nicht mehr beim Unternehmen beschäftigter Verkäufer behauptet, dass ihm im Vorfeld der anstehenden BR-Wahl von Chefebene aus ganz klar gesagt worden sei, dass man keinen Betriebsrat haben wolle (“ein BR ist schädlich – das seien alles faule (weiterlesen …)

Eine neue Jeanshose für 9,90 Euro? T-Shirts für weniger als zwei Euro? Geiz ist bekanntermaßen immer noch geil! Nur: Schon mal darüber nachgedacht, auf wessen Kosten das eigentlich geht? Heute abend läuft um 21:45 Uhr im Ersten eine 30minütige Dokumentation mit dem Titel “Die KiK-Story – Die miesen Methoden des Textildiscounters“. Die Firma KiK ist vor allem für seine konkurrenzlos günstigen Preise bekannt (“Komplett einkleiden unter 30 Euro”). Dieses Modell funktioniert offensichtlich hervorragend, denn fast täglich werden neue Filialen eröffnet, es gibt mittlerweile schon an die 3.000 davon. In der ARD-Reportage geht es um die Haupt-Kritikpunkte, mit denen das Unternehmen immer häufiger konfrontiert wird. Da ist zum einen der Umgang mit den eigenen Mitarbeitern in den Filialen, was durch miese Bezahlung (Stichwort: Lohndumping) aber auch durch eine offenbar ablehnende Einstellung gegenüber Betriebsrat und (weiterlesen …)

Wir lesen es in jeder dritten Meldung: Chancengleichheit wird in deutschen Betrieben immer noch ziemlich klein geschrieben. Der Anteil der Betriebe, die Vereinbarungen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen aufweisen, hat sich seit Beginn des Jahrzehnts kaum verändert – Tendenz auch in Zukunft wahrscheinlich eher gleich bleibend. Frauen verdienen noch immer verhältnismäßig weniger als Männer, selbst in gleichen Positionen.´

Auch im Betriebsrat zu sein war früher Männersache. Da saßen nur echte Kerle im Blaumann. Doch erfreulicherweise hat sich das in den letzten Amtsperioden erheblich gewandelt – Tendenz steigend! (weiterlesen …)

Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert.

Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit die Basis für eine starke Interessenvertretung schaffen. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) bietet passend dazu die große Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15. bis 17.11.2010 in Berlin-Mitte an.

Hier erwarten Sie spannende Workshops, die Sie in Ihrer BR-Arbeit ein großes Stück weiter bringen.

Zudem hat das ifb zwei hochkarätige Gastredner (weiterlesen …)