von Ines am 31.05.2013, 09:26 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Radiohören im Büro. Der eine liebt es, den anderen nervt es. Also eines jener Themen, die immer mal wieder Anlass zu Konflikten zwischen KollegInnen liefern. Eine Lappalie scheint es nicht zu sein, immerhin hat sich vor einigen Jahren schon einmal das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik befasst. An dieser Stelle soll diese „alte“ aber immer noch geltende Entscheidung (Beschluss vom 14. Januar 1986, 1 ABR 75/83) aufgefrischt werden.

Ein generelles Verbot des Arbeitgebers, am Arbeitsplatz das Radio einzuschalten, ist nicht ohne weiteres zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Auch im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers, ist üblicherweise keine Anordnung erforderlich. Denn: Radiohören während der Arbeitszeit betrifft nicht das Arbeitsverhalten (dann Direktionsrecht), sondern das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb und damit die betriebliche Ordnung. Daher muss der Arbeitnehmer, wenn er eine generelle Regelung für den Betrieb schaffen will, den Betriebsrat mit ins Boot holen. Die Gestaltung der betrieblichen Ordnung ist Aufgabe der einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und daher Inhalt des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Einzelne Fälle sind denkbar, in denen das Direktionsrecht doch zum Tragen kommt. Nämlich dann, wenn die Anordnung, während der Arbeit kein Radio zu hören, die Art und Weise betrifft, wie die Arbeit zu verrichten ist. So kann beispielsweise zur Kundenberatung oder -bedienung gehören, dass dabei nicht Radio gehört wird, weil dies unmittelbar die zu erbringende Dienstleistung, deren Form und Inhalt der Arbeitgeber zu bestimmen hat, berührt. Hier wäre also eine „Einzel-Anordnung“ des Arbeitgebers zulässig.

Gibt es eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder eine gesonderte (Einzel)Anordnung nicht, gilt laut Bundesarbeitsgericht Folgendes:
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Ein erschwerender Faktor in Sachen Burn-out ist, so Experten, bei vielen Arbeitnehmern die ständige Erreichbarkeit. Insbesondere die sogenannten Smartphones sorgen dafür, dass wir auch außerhalb des Büros bzw. außerhalb der eigentlichen Arbeitszeiten dienstliche E-Mails und Anrufe empfangen können. Mit dem Ergebnis, dass ein Abschalten von der Arbeit oft kaum noch möglich ist und die Erholung entsprechend auf der Strecke bleibt.

Der Betriebsrat von Volkswagen geht nun mit gutem Beispiel voran, um der Burn-out-Gefahr einen Riegel vorzuschieben. Das berichtet unter anderem Zeit online: Künftig werden hier nach Feierabend keine E-Mails mehr an die Firmen-Blackberrys von Mitarbeitern verschickt. 30 Minuten nach Ende der Gleitzeit wird der Server-Betrieb eingestellt, 30 Minuten vor Beginn des nächsten Arbeitstages sind die Verbindungen wieder offen. Telefonate sind nach wie vor möglich. Die neue Betriebsvereinbarung betrifft
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Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme sprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2009, 7 Ca 218/09).

Eine Mitarbeiterin, die in einem Drei-Schicht-Modell arbeitete und auch nachts eingesetzt wurde, wollte dauerhaft in den Tagdienst wechseln. Ihrer Ansicht nach war es für ihre Tätigkeit in der Produktion nicht nötig, in so einem Modell zu arbeiten. Außerdem gab es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung, die
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von Thomas am 25.10.2010, 16:25 Uhr , Kategorie: Allgemein

An eine Betriebsvereinbarung muss man sich halten und zwar sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite.

Was kann aber ein Betriebsrat unternehmen, wenn sein Arbeitgeber trotz Ermahnungen immer wieder gegen eine bestimmte Betriebsvereinbarung verstößt? Kann er beantragen, dass der Arbeitgeber dann eine Geldstrafe bezahlen muss oder dass er für ein paar Wochen eingesperrt wird?
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von Peter am 26.05.2010, 10:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie macht man als Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung? Vielleicht so: Sich mit dem Arbeitgeber treffen,erst mal reden und sich auseinandersetzen, dann etwas streiten, irgendwann Kompromisse treffen und schließlich das alles zusammenschreiben damit es unterschrieben werden kann. Ja? Oder so ähnlich? Mal ehrlich: Haben Sie als Betriebsrat eigentlich einen Plan, wenn eine Betriebsvereinbarung ansteht? Gehen Sie dabei strategisch vorbei? Haben Sie überhaupt schon mal an einer Betriebsvereinbarung mitgearbeitet?

Die Erstellung von Betriebsvereinbarungen ist ein weites Feld und reicht von „Hilfe, wie machen wir das nur?“ bis zum eigenen BR-Team, das seit Jahren im Einsatz ist und alle Tricks und Kniffe bei der Erstellung kennt, dabei kommunikativ bestens geschult und natürlich verhandlungssicher ist, und zum Teil dermaßen hochspezielle Themen regelt, wo so mancher Jurist wahrscheinlich inhaltlich aussteigen würde. Nur: Die meisten Betriebsräte befinden sich irgendwo dazwischen und freuen sich im Allgemeinen über Hilfestellungen jeglicher Art.

Hier ist eine:
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von Peter am 26.03.2010, 13:33 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Der Nichtraucherschutz kommt gewaltig voran. Für Gaststätten gibt es nun fast überall mehr oder weniger strenge Regeln, die den Umgang reglementieren, in Bayern steht sogar ein Volksentscheid an, mit dem die Situation für Raucher nochmals verschärft werden könnte. Nicht viel anders stellt es sich in Betrieben und Unternehmen dar. Das Gesetz gibt vor, dass Arbeitgeber Beschäftigte vor Qualm schützen müssen. Und das Bundesarbeitsgericht hat vor gar nicht allzu langer Zeit entschieden, dass jedem Arbeitnehmer ein rauchfreier Arbeitsplatz zustehen muss, soweit dies die „Natur der Dienstleistung“ gestattet.

Was dürfen Raucher denn eigentlich noch? Welche Rechte haben sie im Betrieb? Werden Raucher mittlerweile sogar schon diskriminiert? Wahrlich keine leichten Zeiten für Tabakkonsumenten. Denn viele
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