Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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Nichts Neues im Konfliktfall: Arbeitgeber und Betriebsrat sind wie so oft unterschiedlicher Meinung. Worum es gerade geht? Das tut in diesem Fall mal nichts zur Sache. Beide Seiten beharren jedenfalls auf ihrer Position, beide fühlen sich im Recht. Richtig sicher wähnt sich dabei aber keiner. Na ja: Ist wie so oft auch eine undurchsichtige und schwammige rechtliche Materie, ganz schwer zu beurteilen. Was macht der Chef  nun? Er greift als erstes in die Portokasse, dann zum Telefonhörer und gefühlte fünf Minuten später bekommt er von einem spezialisierten Rechtsanwalt eine präzise juristische Analyse mit eingebauter Verhandlungsstrategie. Der Betriebsrat ist konsterniert. Die Welt ist manchmal schlecht.

Beratung von kompetenter Seite ist etwas sehr Schönes, wenn man es sich denn leisten kann.
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Urlaub, Krankheit, Mutterschutz oder eigene Kündigung? Es gibt viele Gründe, warum ein ordentliches Betriebsratsmitglied vorübergehend ausfallen oder gleich ganz ausscheiden kann. Die Rechtslage ist dann klar: Bei endgültigem Ausscheiden eines BR-Mitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach, ansonsten lädt der Vorsitzende den Vertreter für den Zeitraum der Verhinderung des festen Mitglieds. Letzteres kommt sehr häufig vor!

Und dann? Steht man als Ersatzmitglied da und soll die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ganz schnell und natürlich möglichst kompetent vertreten. Keine
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Wenn ein Betrieb eine bestimmte Größe erreicht hat, dann schreibt das Gesetz vor, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer Arbeit zugunsten des Amtes freizustellen sind. Bei der Berechnung wird auf die Anzahl der Beschäftigten abgestellt. So ist zum Beispiel nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Die genaue Zahl der Freistellungen steigt mit zunehmender Mitarbeiterzahl weiter an.

Eine neue Untersuchung, bei der Geschäftsführer und Betriebsräte aus Betrieben mit 20 bis 500 Mitarbeitern befragt wurden, stellte fest, dass Freistellungen in der Praxis wesentlich flexibler gehandhabt werden, als man das vermutet. Besonders interessant:
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Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz.  Das führte bisher dazu, dass Betriebsräte immer sehr darauf achten mussten, was sie sagen und was sie tun, wenn es denn um Politik geht. Das hat sich nun ein wenig geändert: Vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde entschieden (Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 9508), dass das Verbot in § 74 BetrVG nicht jede allgemeinpolitische Äußerung umfasse.

Im konkreten Fall hat der Betriebsrat der Firma Honeywell Bremsbelag GmbH im schleswig-holsteinischen Glinde zum einen im Jahr 2003 ein Plakat mit der Überschrift „Nein zum Irak-Krieg“ im Betrieb aufgehängt. Einige Jahre später rief er zum anderen die Belegschaft zur Teilnahme an einem Volksentscheid in Hamburg auf. Beide Aktionen waren dem Arbeitgeber zuviel. Er sah das gesetzliche Neutralitätsgebot verletzt und beantragte beim Arbeitsgericht, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht nun letztinstanzlich feststellte.

Wichtig: Parteipolitische Betätigung bleibt Betriebsräten
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von Thomas am 18.02.2010, 11:23 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).
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