von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:
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Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei „gestritten“ vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt“, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema,
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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