Alnatura, BetriebsratBei den Begriffen Öko und Bio denken viele an die vielleicht etwas bessere Welt. Was die Produktion und Qualität von Waren und Lebensmitteln angeht, mag das schon zutreffen. Dass auch alles andere in dieser Branche rosarot ist, nun, wir wissen es nicht so recht. Bei den  Arbeitsbedingungen und dem Umgang mit Mitarbeitern scheint noch so manches im Argen zu liegen. Ein aktuelles Beispiel liefert die Biomarktkette Alnatura.

Rund 100 Filialen betreibt der Bio-Supermarkt bundesweit. Nur eine einzige davon, die Niederlassung in Freiburg, verfügt über einen Betriebsrat. Kürzlich wollten auch die Kolleginnen und Kollegen in Bremen eine betriebliche Interessensvertretung installieren. Auf der Mitarbeiterversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt werden sollte, kam es wohl zu taktischen Manövern der Geschäftsleitung. So ließ diese unmittelbar vor der Wahl
mehr »

Hamburg, Zeitungsmarkt, MoPo, Hamburger MorgenpostWer Hamburg kennt, dem ist auch die „MoPo“ ein Begriff. Die Hamburger Morgenpost ist eine Boulevardzeitung, die schon länger mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. Knapp 90.000 Exemplare verkauft man täglich, aber allein im letzten Jahr fuhr man ein Minus von fast 11 Prozent ein. Der ganze Markt geht nach unten, auch die Konkurrenten Hamburger Abendblatt und Bild Hamburg machen da keine Ausnahme. Die Branche ist im Umbruch, das ist kein Geheimnis.

Eigentümer der MoPo ist seit 2009 der Medienverlag M. Dumont Schauberg, eines der größten deutschen Verlagshäuser mit Sitz in Köln.

Im Verlagsgebäude der MoPo in Hamburg-Bahrenfelde herrscht seit mehreren Jahren Unruhe. Betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und Umstrukturierungen, all das kommt immer wieder zur Sprache. Betriebsräte und Gewerkschaft betreiben den Blog
mehr »

Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 eingesetzt (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei  einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie „Union-Busting in Deutschland„. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:
mehr »

Der „Trendreport Betriebsratswahlen 2014“ wird am 21.10.2014 von der Hans-Böckler-Stiftung auf einer Veranstaltung näher vorgestellt. Diese Analyse überprüft alle vier Jahre anhand der jüngsten BR-Wahlen das, so schreiben die Wahlforscher, „institutionelle Fundament der betrieblichen Mitbestimmung“ und beleuchtet den Wandel der Betriebsratsgremien über mehrere Wahlperioden hinweg. Dabei kommen immer wieder interessante Fakten heraus. Das ist nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung wichtig.

2014 begleitete ein Forscherteam der Universität Marburg bundesweit die BR-Wahlen. Auf der Grundlage der Daten aus 15.000 deutschen Betrieben entstand der neue Trendreport. Ein Zwischenbericht liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Diese leakte daraus erste Fakten. [Nachtrag: Mittlerweile ist der Zwischenbericht auch online abrufbar]

Betriebsratsvorsitzende sind zu alt und zu männlich – so die aussagekräftige Zusammenfassung! Gerade jüngere Leserinnen, die aktuell den BR-Vorsitz inne haben, werden sich da nun weniger angesprochen fühlen, aber dennoch: 70 Prozent der BRV’s sind Männer und Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Der Frauenanteil, der seit Einführung der Minderheitengeschlechterquote 2001 gestiegen ist,
mehr »

von Peter am 17.12.2013, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Es sind nur noch ganz wenige Monate: Am 1. März 2014 beginnen die Betriebsratswahlen. Dieser Termin wird so vom Gesetz festgelegt. § 13 Betriebsverfassungsgesetz regelt das. Bis Ende Mai werden dann in nicht allen, aber sehr vielen Betrieben in Deutschland neue Betriebsratsgremien gewählt. Was schwierig dabei ist: Solche Wahlen organisieren sich nicht schnell nebenbei. Und von alleine tun sie das schon zwei mal nicht. Im Gegenteil: Vor jeder Wahl muss im Betrieb ein Wahlvorstand gebildet werden, der die einzige  Aufgabe hat, die Wahl zu organisieren und durchzuführen. Und das ist mehr als genug! Selbst diejenigen, die schon früher mal als Wahlvorstand bestellt wurden, werden sich nicht mehr an die vielen und zum Teil fein formulierten Vorschriften erinnern.

Nun ist es aber enorm wichtig, die Wahl ordentlich durchzuführen. Ordentlich bedeutet hier: Rechtssicher! Nur ein Fehler und schon kann die Wahl angefochten werden. Sie stellt sich im Nachhinein als nichtig dar. Nicht jeder Fehler führt dazu. Aber einige eben schon. Die dramatische Folge: Der Betriebsrat gilt als nicht wirksam gewählt! Alle seine bisherigen Handlungen sind rechtlich unwirksam. Und zwar rückwirkend vom ersten Tag an. Mindstens genauso schlimm dabei: Der Betrieb steht über Nacht betriebsratslos dar. Er geht einer ungewissen mitbestimmungslosen Phase entgegen.

Der folgende Tipp ist nicht neu, aber immer noch einer der besten, den es gibt:
mehr »

Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

Bildquelle: © Photo-K – Fotolia.com

Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens
mehr »

In der Stuttgarter Zentrale der Daimler AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz „ordentlich“ war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) wurde sie nun für unwirksam erklärt. Der Grund: Über 600 Arbeitnehmer wurden vom Wahlvorstand als sog. „leitende Angestellte“ angesehen und von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen. Vier Mitarbeiter fochten die Wahl deshalb an. Das Gericht gab ihnen jetzt Recht: Die Zuordnungsentscheidung des Wahlvorstandes war offensichtlich fehlerhaft, die Wahl somit unwirksam.

Wahlrecht soll langweilig sein? Ganz und gar nicht, wie wir
mehr »

von Thomas am 20.08.2010, 13:26 Uhr , Kategorie: Rente

Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie
mehr »

von Ines am 03.08.2010, 10:09 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl, Frauen im Beruf

Wir lesen es in jeder dritten Meldung: Chancengleichheit wird in deutschen Betrieben immer noch ziemlich klein geschrieben. Der Anteil der Betriebe, die Vereinbarungen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen aufweisen, hat sich seit Beginn des Jahrzehnts kaum verändert – Tendenz auch in Zukunft wahrscheinlich eher gleich bleibend. Frauen verdienen noch immer verhältnismäßig weniger als Männer, selbst in gleichen Positionen.´

Auch im Betriebsrat zu sein war früher Männersache. Da saßen nur echte Kerle im Blaumann. Doch erfreulicherweise hat sich das in den letzten Amtsperioden erheblich gewandelt – Tendenz steigend!
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3