von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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Die einen verwenden den Begriff so gerne, weil er ihrem Ideal entspricht, die anderen bekommen dagegen wegen seines inflationären Gebrauchs langsam aber sicher Brechreiz. Es geht um die fast schon legendären „jungen erfolgreichen Teams“ aus den Stellenanzeigen, für die mal wieder irgendwo ein Kollege oder eine Kollegin gesucht wird. Gerne ist das Team auch „engagiert“. Na ja, kennt wohl jeder. Ich stelle mir dabei immer eine Werbeagentur vor, in der hippe hübsche Menschen vor schicken Apple-Computern rumlümmeln, ständig auf der Suche nach der nächsten Kreativgranate. Bald kann es damit jedoch vorbei sein, denn: Solche Formulierungen schlagen, abgelenkt durch eine scharfe
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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„Leider können wir Ihnen in diesem Jahr keine Weihnachtsgratifikation zahlen.“ Wer so etwas zu lesen bekommt, fragt sich, nachdem der erste Schreck verdaut ist: Moment mal, dürfen die das überhaupt? Na ja, kann man da antworten, in vielen Fällen dürfen die das schon. Allerdings kann es sich lohnen, etwas genauer hinzusehen. Denn Fakt ist: Der Arbeitgeber kann es sich nicht so einfach machen, indem er nicht zahlt und knapp darauf verweist, dass es sich um eine „freiwillige Leistung“ handele. Denn hat er in der Vergangenheit diese Leistung regelmäßig erbracht und konnte für den Arbeitnehmer dadurch der Eindruck entstehen, der Chef wolle ihm das Weihnachtsgeld nun auch auf Dauer gewähren, dann handelt es sich um eine sog. betriebliche Übung. Das Bundesarbeitsgericht meint dazu grundsätzlich, dass durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung der Gratifikation ein solcher Anspruch begründet wird (z.B. BAG, Urteil vom 26.03.1997, Az. 10 AZR 612/96).

Was den meisten bekannt sein dürfte: Der Arbeitgeber kann das Entstehen dieses Anspruchs ausschließen, indem er bei Auszahlung ausdrücklich darauf hinweist, dass ihm ein Rechtsbindungswille für die dauerhafte Gewährung fehlt. Und genau hier hakt es manchmal! Der Arbeitgeber muss nämlich nicht nur ausdrücklich darauf hinweisen, sondern er muss dies auch klar und verständlich tun. In einem neuen Fall, den das Bundesarbeitsgericht erst gestern
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Spannende Workshops, hochinteressante Gastvorträge, ein vielfältiges Rahmenprogramm und über 100 zufriedene Teilnehmer: Das war die ifb-Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit.“

Die dreitätige Tagung im neuen Scandic Hotel in Berlin-Mitte wurde mit einem spannenden Vortrag von Prof. Dr. Klaus Armbrüster eröffnet. Der Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. zeigte in eindrucksvoller Weise auf, wie das deutsche Arbeitsrecht durch Europa mehr und mehr verändert wird und welche Chancen und Möglichkeiten sich für Betriebsräte bieten.

Gastvortrag Prof. Dr. Armbrüster

Die arbeits- und sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung schilderte am zweiten Tag der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Dabei ging
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von Andrea am 10.09.2010, 16:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hält für Arbeitgeber immer wieder Stolpersteine bereit. Wie schafft man es, in die „AGG-Falle“ zu tappen? Man bracht dazu:

1. Eine Stellenausschreibung wie folgende:

„Suchen zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“

2. Einen Bewerber, der bis auf das Wörtchen “JUNG“ alle Anforderungen erfüllt.

3. Und: Einen Bewerber, der
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von Thomas am 30.07.2010, 09:34 Uhr , Kategorie: Allgemein, Betriebsratswahl, ifb intern

Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert.

Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit die Basis für eine starke Interessenvertretung schaffen. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) bietet passend dazu die große Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15. bis 17.11.2010 in Berlin-Mitte an.

Hier erwarten Sie spannende Workshops, die Sie in Ihrer BR-Arbeit ein großes Stück weiter bringen.

Zudem hat das ifb zwei hochkarätige Gastredner
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von Andrea am 16.07.2010, 14:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Und wieder ein neues Urteil zu Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats: In dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ( BAG, 7 ABR 80/08) verlangte ein Betriebsrat für sämtliche Mitglieder vom Arbeitgeber einen Internetzugang sowie eine eigene E-Mail-Adresse. In dem Betrieb des beklagten Versicherungsvereins verfügen alle Mitarbeiter über einen PC am Arbeitsplatz, nur ein paar haben auch einen eigenen Internetzugang.
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Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds zu tragen hat, wenn dieses einer mehrtägigen auswärtigen Betriebratstätigkeit nachgeht.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 €. Die alleinerziehene Mutter musste als Betriebsratsmitglied an insgesamt zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen und war deshalb zehn Tage ortsabwesend. Für diese Zeit musste sie für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen, da ihr volljähriges Kind eine Betreuung abgelehnt hatte.
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Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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