von Andrea am 23.04.2010, 12:09 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung, Urlaub

Vor gut einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit geändert. Grund hierfür war ein entsprechendes Urteil des EuGH. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

Jetzt muss sich der EuGH wieder mit dem deutschen Urlaubsrecht auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem EuGH nämlich
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Weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, müssen Arbeitnehmer, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zuschläge für gesetzliche Feiertage haben, an diesem Tag ohne einen solchen Sonderzuschlag arbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschieden (Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09). Wieder mal muss man ganz genau lesen: Feiertag oder gesetzlicher Feiertag? Beides scheint nicht das selbe zu sein. Denn einige Feiertage sind zwar kirchliche Feiertage, nicht aber auch gesetzliche: Der Ostersonntag gehört zum Beispiel dazu (Ausnahme in Brandenburg). Im vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Großbäckerei in der Vergangenheit ihren Beschäftigten für die Arbeit am Ostersonntag den vom Tarifvertrag vorgesehenen Zuschlag für Feiertage in Höhe von 175 Prozent bezahlt. Im Jahr 2007 tat sie das erstmalig nicht mehr und leistete nur noch den normalen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 Prozent. Begründung der Bäckerei: Der Ostersonntag sei kein gesetzlicher Feiertag, sondern nur ein normaler Sonntag. Zwei Arbeitnehmer zogen daraufhin siegreich durch die Instanzen mit der Begründung,
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von Peter am 26.03.2010, 13:33 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Der Nichtraucherschutz kommt gewaltig voran. Für Gaststätten gibt es nun fast überall mehr oder weniger strenge Regeln, die den Umgang reglementieren, in Bayern steht sogar ein Volksentscheid an, mit dem die Situation für Raucher nochmals verschärft werden könnte. Nicht viel anders stellt es sich in Betrieben und Unternehmen dar. Das Gesetz gibt vor, dass Arbeitgeber Beschäftigte vor Qualm schützen müssen. Und das Bundesarbeitsgericht hat vor gar nicht allzu langer Zeit entschieden, dass jedem Arbeitnehmer ein rauchfreier Arbeitsplatz zustehen muss, soweit dies die „Natur der Dienstleistung“ gestattet.

Was dürfen Raucher denn eigentlich noch? Welche Rechte haben sie im Betrieb? Werden Raucher mittlerweile sogar schon diskriminiert? Wahrlich keine leichten Zeiten für Tabakkonsumenten. Denn viele
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Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz.  Das führte bisher dazu, dass Betriebsräte immer sehr darauf achten mussten, was sie sagen und was sie tun, wenn es denn um Politik geht. Das hat sich nun ein wenig geändert: Vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde entschieden (Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 9508), dass das Verbot in § 74 BetrVG nicht jede allgemeinpolitische Äußerung umfasse.

Im konkreten Fall hat der Betriebsrat der Firma Honeywell Bremsbelag GmbH im schleswig-holsteinischen Glinde zum einen im Jahr 2003 ein Plakat mit der Überschrift „Nein zum Irak-Krieg“ im Betrieb aufgehängt. Einige Jahre später rief er zum anderen die Belegschaft zur Teilnahme an einem Volksentscheid in Hamburg auf. Beide Aktionen waren dem Arbeitgeber zuviel. Er sah das gesetzliche Neutralitätsgebot verletzt und beantragte beim Arbeitsgericht, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht nun letztinstanzlich feststellte.

Wichtig: Parteipolitische Betätigung bleibt Betriebsräten
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von Peter am 02.02.2010, 17:30 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit, der seit mehreren Jahrzehnten gültig ist, kann in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag gelten. Das Motto lautete deswegen bisher: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“ Für den Fall, dass ein Arbeitgeber ausnahmsweise an mehr als einen Tarifvertrag gebunden ist, man nennt das Tarifkonkurrenz, geht die speziellere Vereinbarung allen anderen vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant nun offensichtlich eine Änderung dieser Rechtsprechung. Auslöser ist ein Verfahren, das derzeit in Erfurt verhandelt wird. In diesem Fall hat ein Krankenhausarzt
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von Andrea am 26.01.2010, 11:28 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

In einer Vielzahl von Betrieben wünschen sich Betriebsräte einen Internetanschluss. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: so hat man einen schnellen Zugang zu aktuellen Infos rund um die BR-Arbeit, kann Gesetze googlen oder etwa nach Mustersozialplänen suchen. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein BR vom Arbeitgeber einen Internetanschluss verlangen kann (Beschluss vom 20.01.2010, Az. 7 ABR 79/08)

Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn
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Als „kollektiven Unsinn“ hat die Berliner „taz“ das Ganze betitelt: Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften! Vor kurzem haben wir in diesem Artikel ausführlich darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht gewerkschaftlich organisierte Flashmobs zugelassen hat. Nun haben die Richter ihre schriftliche Begründung nachgereicht:

Danach sind solche Aktionen im Arbeitskampf nur zulässig, wenn die das Spektakel veranstaltende Gewerkschaft als hinter der Sache steckend identifizierbar ist. Die Teilnehmer müssten sich also entsprechend kleiden, durch Westen oder Anstecker zu erkennen geben oder auch Flugblätter verteilen. Der attackierte Arbeitgeber soll erkennen können, dass hier nicht wilde Kräfte roh walten, sondern der Arbeitskampfgegner dahinter steckt. Dadurch würde er in die Lage versetzt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Hausverbote erteilen oder die kurzfristige Betriebsschließung anzuordnen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. HDE-Sprecher Heribert Jöris meinte gegenüber der Financial Times Deutschland:
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von Peter am 02.12.2009, 18:17 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Streikrecht

Im September 2009 urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) positiv über die Rechtmäßigkeit streikbegleitenderFlashmob“-Aktionen. Die Reaktionen auf die Entscheidung waren enorm. Manche sprachen von einem der bedeutendsten Urteile der letzten Zeit, andere kritisierten die Richter dagegen auf das Heftigste. Unser Blog-Beitrag erläutert das Phänomen der „Flashmobs“ und erklärt, um was es in dem Verfahren vor dem BAG ging und welche Auswirkungen das Urteil für die Zukunft haben könnte.

Flashmob heisst wörtlich streng übersetzt „beweglicher Blitz“ oder auch „Blitz-Pöbel“ Das Internet-Lexikon wikipedia erklärt, dass man darunter einen kurzen und scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen bezeichnet, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen, ungewöhnliche Dinge tun, um im Anschluss sofort wieder zu verschwinden.

Klingt komisch, und sieht auch oft so aus. Zum Teil entstehen bei Flashmobs richtig kuriose, komische und manchmal auch befremdliche Situationen: So trafen sich im April 2009 mehrere tausend Menschen
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