Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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von Peter am 19.01.2011, 16:05 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Man nennt es auch die „Lex Schlecker„: Bereits letzten Oktober hatten wir in unserem Beitrag „Lex Schlecker“ oder: Schluss mit dem Drehtüreffekt darüber berichtet, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern will. Mit Hilfe einer neuen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nur deswegen entlassen, um sie gleich darauf wieder neu einstellen zu lassen, dann jedoch als Leiharbeitnehmer und natürlich zu schlechteren Konditionen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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von Peter am 22.12.2010, 16:11 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen
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von Thomas am 20.10.2010, 08:51 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Im heutigen Spiegel-Online-Interview verteidigt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Insbesondere weist sie Kritik an einer zu geringen Erhöhung von nur fünf Euro zurück: „Es geht nicht um symbolische Erhöhungen nach Lust und Laune, sondern um konkrete Berechnungen aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Und die spiegelt das wieder, was Menschen mit kleinen Einkommen ausgeben.“ Weiter führt sie aus, dass Politik eben noch dazu Wertentscheidungen treffen muss, was nicht zum Existenzminimum gehört. Hier hat sich die Koalition zum Beispiel dafür entschieden Flugreisen, Glücksspiel, Alkohol, Tabak oder illegale Drogen
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von Thomas am 24.09.2010, 12:27 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Nun ist es raus: Die Hartz-IV-Sätze werden erhöht. Wie hoch genau, ist noch nicht klar, soll aber spätestens am Montag von der Bundesarbeitsministerin verkündet werden. Eines ist aber sicher: Die Anhebung des bisherigen Regelsatzes von 359,- € monatlich wird deutlich unter
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Der Name birgt Zündstoff: Bürgerarbeit. In Sachsen-Anhalt praktiziert man diese in Form einiger Modellprojekte bereits seit dem Jahr 2006: Langzeitarbeitslose werden in gemeinnütziger Beschäftigung „integriert“. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Arbeitslosen gemacht wird, die nicht vermittelt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht werden können. Die Mitwirkenden erhalten dort zwischen 675 und 975 Euro Brutto im Monat bei 30 Stunden Arbeitszeit.

Weil es in Sachsen-Anhalt offenbar erfolgreich läuft, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Konzept nun bundesweit umsetzen und zwar schon ab Mitte Juli. Bei der Vorstellung des Programms sprach sie von konsequentem Fordern und Fördern: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“, so die Ministerin. Wohl wahr, wenn man das so pauschal
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Im Interview mit dem Magazin Focus äußerte sich Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen kürzlich unter anderem über ihre sehr kurze Karriere als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sowie das geplante Sparpaket der Regierung und seine diversen zum Teil heftigen Einschnitte im Bereich des Sozialen.

Dass diese Sparliste ein wahres Gruselkabinett an sozialer Grausamkeiten darstellt, sieht sie nicht. Vielmehr betont sie, dass sie bestimmte „Zumutungen“ für Rentner und behinderte Menschen erfolgreich habe verhindern können. Und: Wie könne man nur darauf kommen, dass das soziale Grausamkeiten seien? Ganz konsequent habe sie da einen Riegel vorgeschoben, schließlich
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von Peter am 11.02.2010, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

Im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Urteil diskutiert derzeit die halbe Welt darüber, ob nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn einen Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma darstellen würde. Unterdessen wurden anderswo Fakten geschaffen: Der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium einigte sich auf höhere Sätze für die Branchen der Dachdecker und Gebäudereiniger. Damit haben in Kürze knapp 900.000 Beschäftigte Anspruch auf etwas mehr Lohn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt der Mindestlohn für 450.000 Gebäudereiniger im Innenbereich im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Auch die Anhebung des Mindestlohns für 60 000 Dachdecker von 10,40 Euro auf 10,60 Euro wurde gebilligt.

Dazu erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den beiden Branchen […]. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.“

Den allgemeinen Mindestlohn scheuen sie in der Koalition nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser! Aber wenigstens geht in einzelnen Branchen etwas voran. Mal schauen, ob das Hartz IV-Urteil vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringt.

Peter

von Peter am 04.02.2010, 18:01 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bereits seit 1983 ruft die Europäische Union jedes Jahr ein sog. „Europäisches Jahr“ aus, dem ein sozio-kulturelles Thema zugeordnet ist. Im Jahr 2009 war, von vielen sicher unbemerkt, das Europäische Jahr zur Kreativität und Innovation. Heuer geht es um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dazu findet auf internationaler aber vor allem auch auf nationaler Ebene eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit statt, die Bürger und Politiker  in besonderer Weise für das Thema sensibilisieren will.

Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung soll dadurch gestärkt und die Wahrnehmung für deren Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Denn immerhin 17 Prozent der EU-Bürger haben nicht genügend Geld, um
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