von Peter am 17.08.2010, 10:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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von Peter am 11.02.2010, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

Im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Urteil diskutiert derzeit die halbe Welt darüber, ob nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn einen Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma darstellen würde. Unterdessen wurden anderswo Fakten geschaffen: Der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium einigte sich auf höhere Sätze für die Branchen der Dachdecker und Gebäudereiniger. Damit haben in Kürze knapp 900.000 Beschäftigte Anspruch auf etwas mehr Lohn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt der Mindestlohn für 450.000 Gebäudereiniger im Innenbereich im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Auch die Anhebung des Mindestlohns für 60 000 Dachdecker von 10,40 Euro auf 10,60 Euro wurde gebilligt.

Dazu erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den beiden Branchen […]. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.“

Den allgemeinen Mindestlohn scheuen sie in der Koalition nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser! Aber wenigstens geht in einzelnen Branchen etwas voran. Mal schauen, ob das Hartz IV-Urteil vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringt.

Peter