Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). Denn: Die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, das nach § 613 a BGB auf den Erwerber übergeht, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Betroffene war Datenschutzbeauftragte gem. § 4 f Abs. 1 Satz. 1 BDSG. Im Frühjahr 2012 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber über. Dem Übergang des Arbeitsverhältnisses hatte sie nicht widersprochen (§ 613 a Abs. 6 BGB). Drei Monate später wurde sie von ihrem Ex-Arbeitgeber darüber informiert, dass ihre Bestellung als Datenschutzbeauftrage widerrufen wurde. Der neue Arbeitgeber hatte zuvor bereits einen externen Datenschutzbeauftragen bestellt. Die Datenschutzbeauftragte ist der Ansicht, sie sei nach wie vor im Amt und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied, dass die Klägerin keine Datenschutzbeauftragte bei ihrem neuen Arbeitgeber ist. Das Arbeitsverhältnis geht zwar bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf den Erwerber über. Die Bestellung im Sinne den BDSG wird jedoch nicht als „Anhängsel“ zum Arbeitsvertrag vom Betriebsübergang erfasst. Sie ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG.

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Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sich für reichlich Zündstoff. Denn: Es gibt auch noch andere Gesetze, die Anlass zur Diskussion geben, z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das zeigt ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht veröffentlichter Beschluss (18. Juli 2012, 7 ABR 23/11). Danach darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des BDSG machen.

Was genau steckt hinter dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Erfurt?
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