Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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von Peter am 22.12.2010, 16:11 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen
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Über das seit längerem geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde hier erst im Juni 2010 berichtet: Damals veröffentlichte der Bundesinnenminister einen Referentenentwurf, der ihm danach von Gewerkschaften und Datenschützern um die Ohren gehauen wurde. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz führe nicht zu mehr sondern zu weniger Datenschutz für die Arbeitnehmer. Bislang verbotene Kontrollmaßnahmen wären künftig erlaubt. Auch innerhalb der Koalition kam es zum Streit: Die FDP stellte öffentlich gravierende Mängel fest. Das Ministerium überarbeitete daraufhin den Entwurf. Das Ergebnis: Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Der Tenor der Regierung lautete: Mit dem Ergebnis habe man einen „ausgewogenen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber geschaffen.

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig
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