Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn:
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Die Chancen stehen sehr gut. Denn: Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf unter anderem auch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz vorgesehen. Danach sind auch psychische Belastungen bei einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, welche der Arbeitgeber durchführen muss, um die ggf. erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Das berichtet Patrick Esser vom Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln auf dem Online Portal „Der Arbeits-Rechts-Berater“.

Der Gesetzentwurf, sieht insbesondere folgende Neuerungen im Arbeitsschutzgesetz vor:

–   In § 4 Nr. 1 ArbSchG wird die Gesundheitsgefährdung klarstellend als „physische und psychische“ definiert.

–   In § 5 Abs. 3 ArbSchG wird die Aufzählung der Gefährdungsfaktoren, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind, um „psychische Belastungen bei der Arbeit“ erweitert.

Der Gesetzentwurf wurde am 21.02.2013 in erster Lesung im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Bildquelle: © Aamon – Fotolia.com

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat neben der flexibleren Gestaltung der 3-jährigen Elternzeit nun auch und eine „Großelternzeit“ gefordert. Das berichtet die Bundesregierung.

Flexiblere Elternzeit hießt: Bisher können maximal zwölf Monate der Elternzeit bis zum Ende des achten Lebensjahres übertragen werden. Diesen Anteil will die Bundesregierung auf 24 Monate erhöhen. So soll Eltern bis zum 14. Lebensjahr des Kindes ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit mit Zustimmung des Arbeitgebers zu reduzieren oder zeitweilig auszusteigen.

Doch was ist jetzt die „Großelternzeit“? 
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von Thomas am 08.11.2011, 09:30 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Koalition hat sich geeinigt: Die lange geplante Steuerentlastung soll zum 1.1.2013 kommen. In zwei Schritten will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben. Wenn die geplante Reform im Jahr 2014 voll wirkt, soll ein Durchschnittsverdiener monatlich zwischen 20 bis 25 Euro mehr im Geldbeutel haben. Um dies zu erreichen wird der Grundfreibetrag – bis zu dem Jahreseinkommen nicht versteuert werden müssen – in zwei Schritten angehoben: Zum 1.1.2013 um 110 Euro auf 8114 Euro und zum 1.1.2014 um weitere 240 Euro auf dann 8354 Euro. Dies wirkt sich auch auf höhere Einkommen positiv aus, da dadurch die Summe des zu versteuernden Einkommens sinkt.

Allerdings müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr Geld
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von Ines am 08.06.2011, 11:59 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das Bundeskabinett hat im Mai den Zweiten Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Er gibt einen Überblick über den Stand des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von unter drei Jahren. Ergebnis: Rund 23 Prozent der unter Dreijährigen können in Kindertagesstätten oder in der Kindertagespflege betreut werden. Gegenüber dem Vorjahr sind das 55.000 Kinder mehr. Hört sich erst mal gut an – für den Anfang.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte laut Mitteilung der Bundesregierung bei der Vorstellung des Berichts: „Es gibt mehr Betreuungsangebote für unter Dreijährige als in den vergangenen Jahren, aber es gibt längst nicht genug.“ Ihrer Meinung nach ist aber das Ziel, 750.000 Plätze bis 2013 bereit zu stellen, durchaus erreichbar – vorausgesetzt Bund, Länder und Kommunen halten sich an ihren finanziellen Zusagen. Diese lauten:
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von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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von Thomas am 17.12.2010, 12:46 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro hat heute wie erwartet den Bundesrat nicht passiert. Was passiert nun? Jetzt ist der Vermittlungsausschuss an der Reihe. Es gilt einen Kompromiss zwischen dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung und den Wünschen der Opposition zu finden.

Ob es noch vor dem Jahreswechsel zu einer Lösung kommt, ist mehr als fraglich. Die fünf Euro mehr bekommen die Hartz-IV-Empfänger aber
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Das sog. Sparpaket der Bundesregierung wurde trotz massivster Proteste vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Familien, die bisher Elterngeld bekommen und gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, erhalten das Elterngeld ab dem 1. Januar nicht mehr ausbezahlt, sondern mit anderen Leistungen verrechnet. Dies wird vom neuen Haushaltsbegleitgesetz bestimmt, welches das Elterngeld als Einkommen wertet. Wer sich bislang für die Option entschieden hat, sein Elterngeld nur zur Hälfte, dafür aber über einen doppelt so langen Zeitraum auszahlen zu lassen, erleidet dann erhebliche Nachteile. Rechnerisch könnten dabei sogar Einbußen bis zu 1.800 Euro entstehen.

Mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, darunter auch der Paritätische, raten Betroffenen deswegen, die Verlängerungsoption beim Bezug zu widerrufen. Diese Möglichkeit ist vom Gesetz vorgesehen. Noch ausstehende Zahlungen würden dann
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Spannende Workshops, hochinteressante Gastvorträge, ein vielfältiges Rahmenprogramm und über 100 zufriedene Teilnehmer: Das war die ifb-Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit.“

Die dreitätige Tagung im neuen Scandic Hotel in Berlin-Mitte wurde mit einem spannenden Vortrag von Prof. Dr. Klaus Armbrüster eröffnet. Der Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. zeigte in eindrucksvoller Weise auf, wie das deutsche Arbeitsrecht durch Europa mehr und mehr verändert wird und welche Chancen und Möglichkeiten sich für Betriebsräte bieten.

Gastvortrag Prof. Dr. Armbrüster

Die arbeits- und sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung schilderte am zweiten Tag der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Dabei ging
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von Peter am 16.11.2010, 16:40 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Seit langem liegen sie einem schon in den Ohren, um in ihrem monotonen Singsang von zukünftigen fachkräftearmen Zeiten zu klagen, auf die unsere schwer exportüberlastige Wirtschaftsnation zusteuert. „Dramatisch“ sei die Lücke, die sich da auftun würde, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Einen Haufen Geld würde uns der Mangel kosten, allein letztes Jahr hätten fehlende Arbeitskräfte zu sog. Wohlstandsverlusten in Höhe von 15 Milliarden Euro geführt. Wohlstandsverluste – was für ein unsinniges Wort ist das denn schon wieder? Das Thema ist mittlerweile Chefsache, die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen im Köcher. Das Ungemach stehe schon vor der Tür: Hier würden zehntausende Ingenieure fehlen und dort Auszubildende. So so. Wenn man etwas nur oft genug vorgesetzt bekommt, dann glaubt man es irgendwann auch. Denn wenn alle darüber schreiben, so auch dieser Blog kürzlich, dann muss es ja stimmen.

Ein Riss in dieser gewaltigen Kampagnenwand tauchte auf, als
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