Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten
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„Gemeinsam für unser Land“: So hieß es 2009. In diesem Jahr wurde „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ daraus. Das ist der Titel des Wahlprogramms von CDU/CSU-Union für die Bundestagswahl 2013. Die Bezugnahme auf „unser Land“ fand ich damals gar nicht schlecht. Das hatte was integratives und verbindendes. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ klingt für mich dagegen eher wie eine kleine Ermahnung, dass man sich in einer Leistungsgesellschaft befindet! Aber dass wir alle zusammen durch unsere Arbeit etwas für das Land leisten, ist doch eh klar. Ich finde es ein wenig unpersönlich.

In der Einleitung zum Programm erfährt man, dass noch nie so viele Menschen einen Arbeitsplatz hatten und die Union als Garant dafür auch zukünftig sehr darauf achten wird, dass das so bleibt. Kleine Anmerkung an dieser Stelle: Zur hohen Zahl der Arbeitsplätze sollte man erwähnen, dass vor allem seit den Hartz-Reformen die Anzahl sog. prekärer, also unsicherer Beschäftigungsverhältnisse rasant zugenommen hat. Diese Entwicklung könnte man auch ziemlich kritisch sehen.

Wir wollen es ganz genau wissen! Deswegen nehmen wir das Wahlprogramm der CDU/CSU unter die Lupe und checken, was die Parteien im Bereich Arbeitsrecht und Mitbestimmung für die nächste Legislaturperiode geplant haben:

Check 1 – Betriebsrat

Fehlanzeige! Wie schon vor vier Jahren
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Die Bundestagwahl steht bevor. Am 22. September 2013 wird gewählt. Die häufig befremdlichen Sommer-Interviews des ZDF sind überstanden,  auch SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat seinen Besuch im Studio des Bayerischen Rundfunks bei Intendant Siegmund Gottlieb ohne größere Blessuren hinter sich gebracht. Insofern wäre alles klar für die Wahl, oder?

Wissen Sie auch, was die großen und etablierten Parteien im Bereich Arbeitsrecht und Mitbestimmung für die nächsten vier Jahre geplant haben? Da man sich als gut beschäftigter Betriebsrat oder betrieblicher Interessenvertreter in seinem Tagesablauf nur peripher um die Wahlprogramme von politischen Parteien kümmern kann, hat sich der Betriebsrat Blog – wie schon vor vier Jahren – alles haarklein durchgelesen und wird in den nächsten Wochen einen hoffentlich hilfreichen Überblick erstellen. Kurz und knapp werden wir Ihnen sagen, welche abgefahrenen Ideen die Politiker diesmal auf ihre Wunsch- und Versprechenslisten geschrieben haben. Oder auch nicht, denn manchmal finden Inhalte einfach nicht statt. Wie auch immer: Vielleicht hilft Ihnen unsere Analyse ja ein wenig bei der Wahlentscheidung.

Wir starten in Kürze mit dem ersten Beitrag über das Wahlprogramm der Union CDU/CSU. Nostalgiker können bei Interesse hier in der Zwischenzeit nachlesen, was sich diese beiden Parteien 2009 im Vorfeld der letzten Wahl alles so haben einfallen lassen. Man erinnere sich: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Klingt gut, tut erst mal niemand weh, erweist sich bei näherem Hinsehen aber als verbale Abwandlung eines sprüchetechnischen Rohrkrepierers. Mal schauen, wie schlimm es diesmal wurde.

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com

 

Seit Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen September machten gerade mal 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen. Vor 33 Jahren waren es über 90 Prozent.

Bei Landtagswahlen ist das Interesse der Deutschen noch geringer: so gingen in Hessen im Januar 2009 gerade einmal 61 Prozent an die Urnen. Leicht gestiegen ist die Wahlbeteiligung dieses Jahr allerdings in den Bundesländern, in denen die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl stattfand (so z.B. in Brandenburg: 67 Prozent)

Unterboten wird dies allerdings noch durch die sehr schwache Wahlbeteiligung bei der Europawahl (2009: 43,3 Prozent) oder bei Kommunalwahlen. Für die Wahlbürger sind diese Voten wohl weniger wichtig.

Anders sieht es jedoch bei Betriebsratswahlen aus! Diese nehmen die Beschäftigten sehr ernst. Denn: Entgegen dem Trend zur Wahlmüdigkeit ist die Beteiligung an der BR-Wahl in den letzten Jahren stetig gestiegen: Lag
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