Peer Steinbrück (SPD) setzt in seinem Wahlkampf auf das Thema Pflege und will diese umfassend reformieren. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.  Dafür sollen 125 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, die erheblichen Defizite in der Branche auszugleichen. Immerhin gibt es 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland – Tendenz aufgrund einer überalterten Gesellschaft rapide steigend. „Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen“, so Steinbrück. Zu der Reform gehört auch der Plan, dass der Pflegeberuf insgesamt attraktiver wird, etwa durch bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten. Dass es immer weniger Fachkräfte  in der Branche gibt, hat sicher nicht wenig damit zu tun.

Darüber hinaus sollen ältere Menschen laut Steinbrück die Chance haben, so lange es geht in ihrem vertrauten Zuhause bleiben zu können – etwa durch altersgerechtere Wohnungen und mehr Betreuung vor Ort. Das sei bisher vernachlässigt worden und gehöre nun korrigiert.

Hier trifft Steinbrück wohl bei Vielen einen wunden Punkt. Denn wer wünscht sich das nicht: Umfängliche und liebevolle Pflege daheim, wo man sich wohl und sicher fühlt. Und: Selbst wenn das nicht mehr möglich ist, sind auch im Pflegeheim ausreichend Menschen, die schauen, dass es mir gut geht. Ein Märchen von Peerchen? Hoffentlich nicht. Hier werden Hoffnungen geweckt die, man mag fast schon sagen, Urängste betreffen. Denn die Horrorgeschichten, die wir von den Zuständen in manchen Heimen zur Genüge hören, lösen wohl bei allen von uns mehr als Unbehagen aus. In unserer Gesellschaft, wo viele Wähler ein Alter erreicht haben, in dem sich die Frage nach der Pflege aktuell stellt oder bald stellen kann, wird Steinbrück eine große Zielgruppe ansprechen, die er nicht enttäuschen darf.

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Die FDP zieht mit einem sog. „Bürgerprogramm“ in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: „Damit Deutschland stark bleibt“. Die Parole: „Nur mit uns“. Vor vier Jahren hieß das Ding noch „Deutschlandprogramm“ und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff „Betriebsrat“ kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt.
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