Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten künftig generell Elterngeld, wenn sie kleine Kinder haben. Das beschloss jetzt das Bundesverfassungsgericht, berichtet u.a. die TAZ. Die Sozialleistung ist nicht mehr, wie bisher an die Integration in den Arbeitsmarkt geknüpft.

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Sozialleistung auf diejenigen beschränken, die vermutlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Dagegen hat auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber: Bisher wurde die Anknüpfung an den Arbeitsmarkt als Kriterium herangezogen, um die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts vorherzusagen. Daher konnten bisher nur  Flüchtlinge Elterngeld beantragen, wenn sie seit drei Jahren in Deutschland und in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Denn: Bürgerkriegsflüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie hier arbeiten wollen, sondern wegen der Situation im Heimatland. Die Regelung sei daher nicht sachgemäß und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so das Urteil. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann künftig kein Kriterium mehr sein.

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von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:
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von Peter am 07.02.2011, 15:17 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. „Jetzt ist der Termin eh vorbei“, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit „Equal Pay“ spätestens nach einer Woche, die anderen wollen „vielleicht“ einen Mindestlohn, aber wenn dann mit „Equal Pay“ erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist,
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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von Peter am 22.12.2010, 16:11 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Grundsicherung ist da. Der Tenor lautet: Hartz IV ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun schnellstens ändern. Das Urteil kann massive Auswirkungen auf viele Rechtsbereiche haben.

Überprüft wurden dabei die Berechnungsmethoden. Die Richter halten diese in ihrem Urteil für wenig nachvollziehbar und deswegen für unzulässig. Wichtig: Das Gericht hat keine Aussage darüber getroffen, ob der Regelsatz von derzeit 359 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen in der Höhe angemessen ist. Eine deutliche Ohrfeige für den Gesetzgeber verabreichte das Gericht in Hinblick auf die Berechnung der Regelsätze für Kinder. Ein Auszug aus dem Urteil:Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.
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