Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm!

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere.

Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. Denn eine konsequente Bekämpfung von Diebstählen sei im Interesse aller Mitarbeiter. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, so (weiterlesen…)

Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.”

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von (weiterlesen…)

Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie (weiterlesen…)

Während sich Christ- und Sozialdemokraten weiter über die Rente mit 67 unterhalten, wird aus der Wirtschaft munter die Rente mit 70 gefordert.

In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Partei der Besserverdienenden will uns alle deutlich früher in den Ruhestand entlassen. Angesichts der miesen Grundstimmung für die FDP klingt das (weiterlesen…)

Kinderkriegen ist für Frauen in Deutschland leider noch immer ein großer Karrierekiller. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Bertelsmann/Emnid, die diese Woche veröffentlicht wurde.

Danach hat jede zweite Frau wegen der Familie mindestens einmal ihre Karrierewünsche aufgeben oder ändern müssen. Das Meinungsbild der Deutschen zu diesem Thema deckt sich übrigens mit der Realität: Denn von den Befragten sind 90 Prozent der Meinung, dass vor allem Frauen durch die Familie im Beruf benachteiligt sind. Hinzu kommt noch, dass mehr als zwei Drittel glauben, dass (weiterlesen…)

Am 01. Januar 2008 ist das sog. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Wortmonster sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente vor. Erst bei Erreichen dieser Altersgrenze erwirbt man als Arbeitnehmer den allgemeinen Rentenanspruch, wobei es auch noch andere Altersgrenzen gibt, die früher eintreten, wie zum Beispiel die Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 63. Lebensjahr. Viele Jahre lag diese Regelaltersgrenze bei 65 Jahren, ab dem Jahr 2012 wird sie nun schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Jahrgang 1947 erfolgt diese Anhebung zunächst in Ein-Monats-, ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten wird. Dies wurde von der sog. Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007 so beschlossen.

Wichtig: Das Gesetz sieht (weiterlesen…)

Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert.

Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit die Basis für eine starke Interessenvertretung schaffen. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) bietet passend dazu die große Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15. bis 17.11.2010 in Berlin-Mitte an.

Hier erwarten Sie spannende Workshops, die Sie in Ihrer BR-Arbeit ein großes Stück weiter bringen.

Zudem hat das ifb zwei hochkarätige Gastredner (weiterlesen…)

Vor zwei Monaten stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, ihre Pläne zur neuen Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer vor: Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll ab 2011 einen Anspruch darauf  haben, bis zu zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte zu reduzieren, jedoch 75 Prozent des Gehalts zu bekommen. Anschließend soll dann zwei Jahre lang wieder voll gearbeitet werden, bei ebenfalls 75%igem Lohnanspruch. Schon im Mai gab es starke Kritik an diesem Vorhaben von Sozialverbänden aber auch von Arbeitgebern. Während der Paritätische Wohlfahrtverband meinte, dass der Vorschlag vollständig zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe und die Einsetzung einer Expertenkommission forderte, befürchteten Arbeitgeberverbände Probleme mit Arbeitnehmern und deren Arbeitszeitkonten, wenn diese nach zwei Jahren nicht mehr in den Betrieb zurückkehren würden, um die die angesammelten Fehlzeiten aufzuholen.

Nun gibt die Ministerin Gas. An ihren Plänen hält sie laut einem Gespräch mit der Bild-Zeitung unverändert fest, die neuen Regelungen sollen mittlerweile sogar noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ähnlich dem Elterngeld würde Frau Schröder auch gerne ein Pflegegeld einführen wollen, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum. Unabhängig davon wünsche sie sich mehr ehrenamtliches Engagement der Menschen in der Pflege. So könne man ja den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorlesen oder ihnen vorsingen.

Vorsingen gegen den Pflegenotstand? (weiterlesen…)

Ausbildungsplätze wären an sich genug vorhanden: Mehr als 50.000 freie Stellen für das in Kürze beginnende Ausbildungsjahr gibt es angeblich noch, so Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag. Nur können diese nicht besetzt werden, weil es an geeigneten Bewerbern fehle. Moment mal: Fehlt es an Bewerbern oder fehlt es an geeigneten Bewerbern? Würde es generell an Bewerbern fehlen, dann wäre dies ein beunruhigendes Indiz für die beginnende Überalterung unserer Betriebe. Der demografische Wandel, also die Tatsache, dass es immer weniger junge Leute gibt, wirkt sich Jahr für Jahr mehr aus. Fehle es jedoch an geeigneten Bewerbern, dann hieße das nur, dass es durchaus noch junge Menschen gäbe, die man – mühsamer als bisher- anlernen müsste, diese den Betrieben jedoch scheinbar nicht gut genug sind. Genau das wäre der Grund, warum der DIHK nun erneut in eines seiner Lieblingshörner stößt: Dass den jungen Menschen heutzutage die Ausbildungsreife fehle. Mit beeindruckender Regelmäßigkeit wird immer wieder diese Leier herausgeholt und über die Faulheit und Dummheit (weiterlesen…)

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die (weiterlesen…)