von Peter am 28.01.2015, 16:30 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

„Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.“ Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen Mindestlohngesetzes. Dessen § 17 sieht vor, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer bis zu einem Monatsgehalt von knapp 3.000 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren müssen. Die Vorschrift gilt für Beschäftigte in neun Branchen, die als sehr schwarzarbeitsgefährdet angesehen werden. Der Zweck ist somit offensichtlich.

Teile von CDU und CSU drängen offenbar gerade darauf, diesen Schwellenwert auf 1.900 Euro abzusenken. Arbeitgeber hätten dann weniger bürokratischen Aufwand. Und: Auch eine Dokumentationspflicht für Mini-Jobber solle gekippt werden. Für diese bestünde kein Bedarf, solange ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich Stundenlohn und Arbeitszeit ergeben.

Nachdem über die Höhe des Mindestlohn schon länger nicht mehr diskutiert wird, schrauben einige Politiker unter der Oberfläche des Gesetzes unermüdlich weiter. Damit erscheint die Diskussion endlos. Kein Wunder: Sogar Bundeskanzlerin Merkel meinte erst neulich, Korrekturen beim neuen Gesetz mit dem Ziel von Bürokratie-Abbau seien denkbar. Man wolle sich das mal drei Monate anschauen. Wir dagegen hoffen, dass sich recht bald alles eingespielt und beruhigt hat. Denn der Drops Mindestlohn ist doch gelutscht.

Als Betriebsrat gut auf das Thema Mindestlohn vorbereitet? Alles Wichtige wissen mit diesem Tagesseminar!

Bildquelle: © sculpies  – iStockphoto

von Peter am 30.09.2011, 10:38 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Die Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm dominierte gestern die Nachrichten. Da konnte man schon übersehen, dass eine weitere interessante Debatte statt fand. Drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken standen zur abschließenden Beratung an. Dabei ging es um eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, konkret um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Nur wenig überraschend war, dass die Standpunkte von Regierung und Opposition miteinander unvereinbar waren. Während ein Sprecher von CDU/CSU darauf verwies, dass die sachgrundlose Befristung das richtige Instrument für Firmen sei, um auf eine schwankende Auftragslage zu reagieren und Arbeitslosen Perspektiven bieten würde, verwies Klaus Barthel von der SPD darauf, dass durch solche Verträge zunehmend sichere Arbeitsplätze in unsichere ungewandelt werden würden und so eine „Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt“ stattfinde: Wer ständig Angst um seinen Job habe, nehme alle Zumutungen hin, so der Politiker.

Ob ein so lockeres Befristungsrecht, wie es nun seit mehreren Jahren besteht, sein muss, ist sehr fraglich!
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Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie für einen Mindestlohn signalisierte, legte nun Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, nach. In einem Interview mit der Rheinischen Post meinte sie, dass ein Mindestlohn eine mögliche Antwort auf  Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sein könne. Dabei weist sie ausdrücklich auf das „C“ in ihrer Partei hin (endlich macht das mal jemand!): Eine christliche Volkspartei müsse davon berührt sein, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteige und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: „Die Debatte
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von Thomas am 26.01.2011, 09:24 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ will Benachteiligungen verhindern bzw. beseitigen, § 1 AGG. Vor allem Arbeitnehmer und Stellenbewerber kommen in den Genuss des AGG-Schutzes: Denn gerade in der Arbeitswelt soll kein Platz für Willkür und Diskriminierung sein.

Wie jede andere Sache hat aber auch das AGG seine Grenzen. Geschützt wird nämlich nur vor den im Gesetz genannten Gründen. So musste schon eine ostdeutsche Bewerberin die schmerzhafte Erfahrung machen, dass
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Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei „gestritten“ vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt“, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema,
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von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen,
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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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von Peter am 22.12.2010, 16:11 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen
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von Peter am 22.11.2010, 17:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen „Elektronischer Entgeltnachweis“. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden wie zum Beispiel Wohngeld- oder Arbeitslosengeldstellen sollten nach den ursprünglichen Plänen der Koalition diesen Speicher ab Januar 2012 anzapfen, um mit Hilfe der dort versammelten Daten zukünftig ihre Bescheide zu erstellen. Dadurch wären Millionen von Bescheinigungen, die bislang von Arbeitgebern in Papierform ausgestellt werden müssen, überflüssig.
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von Thomas am 11.11.2010, 15:25 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie man seine Mitarbeiter als Vorgesetzter nicht behandeln soll, hat unser Bundesfinanzminister genau heute vor einer Woche eindrucksvoll zelebriert.

Als sich bei einer Pressekonferenz herausstellte, dass den Journalisten noch keine Unterlagen ausgehändigt wurden, fährt Finanzminister Schäuble seinen Sprecher Michael Offer an: „Das habe ich gerade vor 20 Minuten noch gesagt: Es wäre schön, wenn die Zahlen verteilt werden.“ Und: „Herr Offer, reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden.“ Danach
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