Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere.

Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. Denn eine konsequente Bekämpfung von Diebstählen sei im Interesse aller Mitarbeiter. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, so das Argument der Kritiker.

Auch der E-Mail-Zugriff darf laut Arbeitgeberseite kein Tabu sein: Schließlich besteht sonst die Gefahr, dass wichtige Geschäftsmails verloren gingen, wenn ein Mitarbeiter z.B. im Urlaub sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dagegen den Gesetzentwurf: Gelungen sei ein “angemessener Interessenausgleich” für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einerseits würden Arbeitnehmer künftig besser geschützt, andererseits bleibe das berechtigte Interesse der Arbeitgeber etwa bei der Feststellung von Pflichtverstößen gewahrt.

Schön, dass der Innenminister sich nicht von den fadenscheinigen Argumenten der Arbeitgeberseite einschüchtern lässt.

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von einer Regierung, die es zulässt, dass überhaupt derart niedrige Löhne bezahlt werden dürfen und die sich mit Händen und Füssen gegen den allgemeinen Mindestlohn wehrt, so wie es ihn in fast allen anderen europäischen Ländern schon gibt. Und dann wird man durch die Wegnahme des Elterngeldes gleich noch ein zweites Mal dafür bestraft, dass man so wenig verdient. Denn: Bei den Mehr- und Besserverdienenden bleibt beim Elterngeld (zumindest vorerst) fast alles beim alten. Verrückt oder?

Die Ministerin will das als Erfolg verkaufen, einen solchen hätte sie dringend nötig. Man erinnere sich an den Koalitionsvertrag, der noch gar nicht so alt ist: Dort wurde festgeschrieben, dass das Elterngeld weiterentwickelt werden soll, sogar von der Einführung eines Teilelterngeldes bis zu 28 Monaten Dauer ist die Rede. Davon ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: Es bleibt bei den Plänen, arbeitslosen Hartz IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen.

Was fast noch mehr verstört, sind die Formulierungen, die Frau Schröder verwendet: Wenn sie sagt, man dürfe “nicht die bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen und deshalb jeden Tag arbeiten”, unterstellt sie, dass alle anderen, also diejenigen, die Hartz IV beziehen aber nicht arbeiten, auch nicht arbeiten wollen! Und damit gehört sie zu denjenigen, die durch pausenlose Wiederholung von Vorurteilen (Hartz IV = kein Bock zum Arbeiten), den Boden dafür bereiten, dass immer mehr Menschen denken , dass das schon so sein wird mit diesen (faulen) Hartz IV-Empfängern. Viele die von diesem Schicksal betroffen sind, bekommen die Krise, wenn sie das hören weil sie gleichzeitig wissen, dass für sie aus den unterschiedlichsten Gründen kein Job auf diesem Arbeitsmarkt mehr vorhanden ist. Letztlich schürt man so Neid und hetzt Menschen gegeneinander auf. Das ist unsozial und unchristlich!

Peter

Der arbeitspolitische Sprecher der CSU, Max Straubinger, hat sich in der Welt zur derzeitigen Rentendiskussion zu Wort gemeldet: „Die Rente mit 70 ist überhaupt nicht notwendig. So schafft man keine Akzeptanz für notwendige Veränderungen.“ Ferner sei es auch nicht verantwortbar, wenn sich die SPD nun einfach von dem gefundenen Rentenkompromiss verabschiedet. Das sieht der ehemalige Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering genauso.

Es bleibt also spannend in der aktuellen Rentendebatte. Max Straubinger wird übrigens auf der großen ifb-Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15.-17.11.2010 in Berlin-Mitte zu Gast sein!

In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Partei der Besserverdienenden will uns alle deutlich früher in den Ruhestand entlassen. Angesichts der miesen Grundstimmung für die FDP klingt das fast nach einem Versuch des Liebkindmachens beim Wähler.

Gegenüber der heutigen Ausgabe der Welt erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb: „Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates. Die FDP setzt sich deshalb für die Flexibilisierung der Altersgrenze ein.”

Nach dem FDP-Rentenkonzept kann jeder Arbeitnehmer ab 60 in Altersrente gehen, wenn seine bis dahin angesammelten Rentenansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen, er also nicht auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Die Kosten für den frühzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben soll der Einzelne selbst finanzieren. Derzeit betragen die Abschläge pro Jahr 3,6 Prozent.

Spätestens hier zeigt sich wieder wer sich die FDP-Vorschläge leisten kann: Allein deren Klientel.

Danach hat jede zweite Frau wegen der Familie mindestens einmal ihre Karrierewünsche aufgeben oder ändern müssen. Das Meinungsbild der Deutschen zu diesem Thema deckt sich übrigens mit der Realität: Denn von den Befragten sind 90 Prozent der Meinung, dass vor allem Frauen durch die Familie im Beruf benachteiligt sind. Hinzu kommt noch, dass mehr als zwei Drittel glauben, dass männliche Führungskräfte Frauen ausgrenzen.

Als Lösung schlagen viele Frauen die Schaffung einer Frauenquote vor. Aber auch mehr Unterstützung durch die Gesellschaft wird gefordert.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, erklärte gegenüber der „Welt“, Kinder und Familie dürften für Frauen kein Karrierehindernis darstellen. Der Ausbau der Kinderbetreuung spiele eine zentrale Rolle und müsse vorangetrieben werden. Ein guter Tipp für unsere Familienministerin.

Wichtig: Das Gesetz sieht eine Überprüfung der neuen Regelungen durch die Bundesregierung vor, die bis zum Jahresende 2010 zu erfolgen hat. An diesem Gutachten wird gerade gearbeitet. Da wir uns bereits in der zweiten Jahreshälfte befinden, versteht man auch besser, warum gerade erheblich Bewegung in die Diskussion reinkommt. Immer mehr Meldungen zur “Rente mit 67″  geraten sehr öffentlichkeitswirksam in die Schlagzeilen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, versucht Stimmung für die Rente mit 67 zu machen: Die Fakten sprächen dafür, so die Ministerin, sei doch der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um 12 Punkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels müsse man kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten.” Das sieht die SPD, mitverantwortliche Anheberin der Altersgrenze, nunmehr anders, wobei sich der Streit quer durch die Partei zu ziehen scheint: Parteichef Sigmar Gabriel will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Teil an älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich Beschäftigung gefunden hat. Dem widersetzt sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der auf die deutlich längeren Rentenbezugszeiten verweist und “um das Projekt kämpfen will” . Und das sind nur die zwei prominentesten Wortmeldungen.

In der Zwischenzeit kracht es auf ganz anderer Seite: Während die Parteien im Vorfeld des Überprüfungsberichts noch im üblichen Hickhack ihren Streit austragen, wird von der Arbeitgeberseite überraschend eine ganz neue Zahl in den Ring geworfen: Die Rente mit 70! Diese sieht Michael Hüther, Chef des Instituts für Wirtschaft in Zukunft kommen. Ein Blick auf die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenrate lasse diesen Schluss zu.

Es ist wie beim Preiskampf: Der eine bietet mehr, der andere weniger, dann kommt ein dritter und legt nochmals was drauf, so dass man am Ende als Arbeitnehmer schon durchschnaufen kann, wenn es nicht ganz so wild kommt und man sich irgendwo in der Mitte einigt. Und diese liegt derzeit irgendwo bei 67. Die Bundesarbeitsminsterin selbst scheint dabei übrigens argumentativ nicht ganz sauber vorzugehen. Darauf verweisen die Nachdenkseiten: So werde in der offiziellen Antwort der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation Älterer vom 23.06.2010 unter anderem ausgeführt, dass

• nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen im Jahr 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren,
• gerade ein Fünftel der 60-jährigen den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in die Erwerbstätigkeit geschafft habe, von den 64-jährigen nicht einmal mehr zehn Prozent.
• und mehr als ein Fünftel (22 Prozent) aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente gehe.

Rente mit 67, Rente mit 70, wer bietet mehr? Schaut man genau hin, ist die Erhöhung der Regelaltersgrenze nichts anders als ein gigantisches gesetzlich angeordnetes Rentenkürzungsprogramm. Denn das Alter, mit dem Arbeitnehmer tatsächlich durchschnittlich in Rente gehen, lag immer schon unter der Regelaltersgrenze. Derzeit beträgt es 61,7 Jahre. Es ist für die Zukunft nicht zu erwarten, dass sich das großartig ändern wird. Gerade Menschen, die körperliche Arbeit verrichten, können keinesfalls bis 67 arbeiten, nicht einmal bis 65,  und diese werden auch weiterhin gesundheitsbedingt früher in Rente gehen müssen. Die Folge sind die bekannten Rentenabschläge für jedes Jahr, dass man eher zu arbeiten aufhört. Zu behaupten, dass die Politik darauf spekuliert, um die Ausgaben für die Rente zu senken, wäre natürlich vermessen. Der Gedanke liegt jedoch nahe.

Peter

Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit die Basis für eine starke Interessenvertretung schaffen. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) bietet passend dazu die große Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15. bis 17.11.2010 in Berlin-Mitte an.

Hier erwarten Sie spannende Workshops, die Sie in Ihrer BR-Arbeit ein großes Stück weiter bringen.

Zudem hat das ifb zwei hochkarätige Gastredner engagiert:

Herr Prof. Dr. Klaus Armbrüster, Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., wird zur aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht einen spannenden Gastvortrag halten.

Zudem ist mit Herrn Max Straubinger ein Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag aus vorderster Reihe zu Gast. Herr Straubinger wird den Zuhörern von aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Arbeits- und Sozialrecht berichten.

Holen Sie sich praktisches Know-how, frische Ideen und gute Tipps für die neue Amtszeit! Den Internetauftritt der Fachtagung finden Sie übrigens hier.

Nun gibt die Ministerin Gas. An ihren Plänen hält sie laut einem Gespräch mit der Bild-Zeitung unverändert fest, die neuen Regelungen sollen mittlerweile sogar noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ähnlich dem Elterngeld würde Frau Schröder auch gerne ein Pflegegeld einführen wollen, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum. Unabhängig davon wünsche sie sich mehr ehrenamtliches Engagement der Menschen in der Pflege. So könne man ja den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorlesen oder ihnen vorsingen.

Vorsingen gegen den Pflegenotstand? Das sind vielleicht Ideen. Zwar ist mehr Engagement in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unbedingt wünschenswert.  Aber davon mal abgesehen, scheint es den Plänen doch an Realitätsnähe zu mangeln: “Für Arbeitnehmer mit mittleren oder geringen Einkommen seien Gehaltskürzungen um 25 Prozent ohne staatliche Unterstützung eine Zumutung. Damit würden insbesondere Frauen aus dem Berufsleben in die alleinige Familienarbeit gedrängt” so Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dem schließt sich Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin der Grünen für Pflegepolitik an: “Die Realität spricht eine andere Sprache als Frau Schröders Modell. Vielen ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich, auf ein Viertel ihres Gehalts zu verzichten. Nach diesem Modell darf die zu pflegende Person auch keine Rund-um-die-Uhr-Pflege beanspruchen, da die Angehörigen ja immer noch einen größeren Teil ihrer Zeit arbeitsbedingt abwesend sein werden.”

Wie soll ein solches Modell funktionieren? Ein bißchen Pflege, ein bißchen Arbeitszeitreduzierung, ein bißchen weniger Geld: Das ist Politik aus dem Theorie-Baukasten, die wohlklingend ist und vielversprechend erscheint, der bei genauerer Praxis-Betrachtung aber schon auf den ersten Metern die Luft ausgeht. Sehr enttäuschend!

Peter

FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eilt zur Hilfe: Kein Jugendlicher dürfe für den Ausbildungsmarkt verloren gegeben werden, junge Leistungsträger müsse man angemessen fördern. Na ja, um die jungen Leistungsträger mache ich mir nicht so viele Sorgen, viel mehr um das andere Ende des Spektrums. Für das ist die FDP nur nicht zuständig. Die CDU ein wenig mehr. Deswegen kündigt deren Bildungsministerin Annette Schavan an, dass Jugendliche mit Schwierigkeiten verstärkt individuell gefördert werden sollen. Neue “Berufslotsen” sollen beim für viele schwierigen Übergang von der Schule in den Beruf helfen. Eine gute Idee, das wird auch schon seit Jahren in etlichen Gemeinden mit Hilfe Ehrenamtlicher praktiziert, die jungen Menschen vor allem aus sozial schwächeren Familien bei der oft immer noch schwierigen Suche nach einer passenden Lehrstelle tatkräftig unter die Arme greifen.

Für Industrie und Handel sind die von ihnen so mühsam zu reparierenden Jugendlichen das kleinere Problem. Mittel- und langfristig wird der demografische Faktor Schneisen der Verwüstung in die Altersstruktur unserer Arbeitswelt schlagen: Viele Betriebe werden vergreisen. Hegt Eure Jugendlichen also, fördert sie, helft Ihnen bei der Suche nach einem guten Job, zeigt Ihnen Eure Wertschätzung, aber bitte beleidigt sie nicht! Das ist nicht nur respektlos, es ist auch noch dumm: Ihr werdet sie alle noch dringend brauchen.

Peter

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die vorgenommene Differenzierung der Bezahlung nach 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten: “Wir versuchen unseren jungen Leuten diesen Beruf schmackhaft zu machen, da ist es wenig hilfreich, wenn sie erfahren, dass ihre Arbeitsleistung im Osten mit 7,50 Euro einen Euro weniger pro Stunde zählt als im Westen.”

Wie wahr! Als das IAB-Institut vor einem Monat die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne unter der Bedingung einer Staffelung in West und Ost-Tarife forderte, haben wir im Blog das als pures Gift für unser Land scharf kritisiert. Wie sollen wir nur irgendwann zusammenwachsen, wenn im Osten dauerhaft signalisiert wird, dass die Arbeitskraft dort weniger wert ist.

Kritik kommt auch vom Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer: “Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif. Die Arbeitsbedingungen in der Branche werden durch solch geringe Sätze nicht verbessert. Und das vor dem Hintergrund, dass immer mehr Pflegekräfte benötigt werden, bis zu 77.000 zusätzliche in den nächsten zehn Jahren.”

Das Rechenbeispiel dazu liefert der Kölner Stadt-Anzeiger: Bei 40 Stunden die Woche kämen Arbeitnehmer auf einen Brutto-Monatsverdienst von 1.360 Euro im Westen bzw. 1.200 Euro im Osten: “Reich wird man dadurch nicht“. Nein, wirklich nicht. Die Frage ist: Wie soll man davon halbwegs vernünftig eine Familie ernähren, ohne auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen zu sein?

Gute Pflegedienstleistungen werden in Zukunft noch sehr teuer werden. Das werden leider sehr viele am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Monopolkommission warnt und will bremsen

Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein Gremium, das die Bundesregierung bei wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beraten soll. Dieses hat sich nun zum Thema Mindestlohn in einem Gutachten zu Wort gemeldet. Durch die zunehmende staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen sehe man den Wettbewerb gefährdet. Auch die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern gerate in Gefahr. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP, ein erklärter Mindestlohn-Gegner, kündigte daraufhin an, die Einwände der Kommission genauestens prüfen zu lassen. Ist ja auch Wasser auf seine Mühlen.

Ministerin setzt sich für Mindestlohn in der Zeitarbeit ein

Ursula von der Leyen und gesetzliche Lohnuntergrenzen – der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Nach ihrer Amtsübernahme im letzten Jahr war Frau Bundesarbeitsministerin anfangs dem Teufel Mindestlohn noch etwas reserviert gegenüber gestanden. Immerhin machte sie kurze Zeit später den Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft frei. Im Februar lief sie sich langsam warm: Die Einigung auf einen Mindestlohn für die Dachdecker und Gebäudereiniger nannte sie zwar nicht einen “Sieg” (macht sie gerne…), aber immerhin hielt sie es für eine gute Nachricht. Die Pflege (siehe oben) war ihr bisheriges Meisterstück. Da hat sie sich sogar mit dem Koalitionspartner FDP angelegt, aber gut, das war ja eine Zeit lang schwer in Mode ( siehe “Gurkentruppe“). Jetzt geht sie die Leiharbeit an, den schwierigsten Bereich mit den verfahrensten Frontlinien. Hier ist viel Stress zu erwarten, vor allem wieder mit der FDP. Die haben hier ganz andere Vorstellungen: Sie wollen mit dem sog. Equal-Pay-Gebot eine “faire” Bezahlung sicherstellen, ganz ohne Mindestlohn. Die Arbeitgeberverbände unterstützen den Mindestlohn und somit das Vorgehen der Ministerin. Jedoch nicht weil sie den Leiharbeitnehmern etwas Gutes wollen, sondern weil sie einfach Angst vor der Billigkonkurrenz aus Osteuropa haben, die ab 01.05.2011 ihre Dienstleistungen “zum Dumpingpreis” auch bei uns in Deutschland anbieten dürfen. Es geht also nicht um Soziales, es geht um’s Geld. Wie immer. Kann man bei entsprechender Ergebnisorientierung aber hinnehmen.

Peter