Ob ein so lockeres Befristungsrecht, wie es nun seit mehreren Jahren besteht, sein muss, ist sehr fraglich! Jede zweite Neueinstellung ist mittlerweile befristet. Die Lebensplanung inbesondere von jüngeren Menschen wird dadurch in einem Maße erschwert, wie es älteren Arbeitnehmern nur wenig vorstellbar ist. Für die positive Entwicklung einer Gesellschaft ist das Gift! Das weiß auch Karl-Josef Laumann von der CDU. Auf einer Podiumsdiskussion meinte er neulich: “Eine stabile Beschäftigung ist Basis für eine positive Lebensperspektive. Wir haben einen Niedriglohnbereich wie nie zuvor. Dazu komme die Zeitarbeit. Jede zweite Einstellung ist heute befristet, mir kann keiner sagen, dass die Notwendigkeit besteht, dass jede zweite Stelle befristet sein muss“!

Peter

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Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: “Die Debatte geht in die richtige Richtung!” Und darum sind auf dem kommenden CDU-Parteitag im November sicher spannende Diskussionen zu diesem Thema zu erwarten. Wer weiß? Vielleicht kommt der Mindestlohn ja sogar noch vor den nächsten Bundestagswahlen?!

Peter

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Wie jede andere Sache hat aber auch das AGG seine Grenzen. Geschützt wird nämlich nur vor den im Gesetz genannten Gründen. So musste schon eine ostdeutsche Bewerberin die schmerzhafte Erfahrung machen, dass ihre Diskriminierung auf Grund der „Herkunft aus den neuen Bundesländern“ nicht in den Schutzbereich des AGG fällt: „Als Ossi hat man nämlich keine andere ethnische Herkunft wie ein Wessi.“

Nicht anders ergeht es nun einer CDU-Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg. Als im Gemeinderat ein Kollege aus der Nachbar-Fraktion den Satz sprach: “Ich kann den Unmut der konservativen Kollegen gut verstehen,” entgegnete die CDU-Frau giftig: „Sie haben gegen das AGG verstoßen! Sie haben mich als konservative Kollegin bezeichnet. Ich bin zwar ihre Kollegin, aber nicht konservativ!”

Mag ja stimmen, dass die gute Frau eine “nicht-konservative Christdemokratin” ist (ob sie dann in der richtigen Partei ist, bleibt ihr überlassen), aber ein Verstoß gegen das AGG liegt gewiss nicht vor. Denn das Diskriminierungsmerkmal „konservativ“ gibt es nicht – und wird es auch nicht geben.

Thomas

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei “gestritten” vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt”, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema, die Kinder! Hier gab es scheinbar eine Einigung, dass das zukünftige Bildungspaket nun nicht wie geplant von den Jobcentern, sondern von den Kommunen selbst verwaltet werden soll. Großes Aufatmen bei den “Mädchen für alles” in den Jobcentern! Und: Diese Leistungen sollen auch den Kindern von Geringverdienern zu Gute kommen.

Aber was ist mit dem zentralen Thema, dem Regelsatz? Hier bewegt sich offenbar wenig bis nichts. Weder wird an der umstrittenen Berechnungsgrundlage gerüttelt, noch an der Höhe des Tagessatzes. Die sog. “Regelsatz-Arbeitsgruppe” des Ausschusses  hatte vergangene Woche eine neue Berechnungsmethode ins Spiel gebracht, welche zu einer Erhöhung von 17 Euro statt wie bisher geplant von 5 Euro pro Monat führen würde. Dazu gab es heute keine neuen Infos.

Mehr Kompromissbereitschaft scheint dagegen beim Thema Mindestlohn für die Leiharbeit entstanden zu sein. Alle Verhandlungsteilnehmer hätten laut Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass es eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit für die verleihfreie Zeit und für die ersten Wochen der Einarbeitung geben solle. Umstritten sei aber weiter, nach wie vielen Wochen bzw. Monaten der Grundsatz der gleichen Bezahlung (“equal pay“) von Leiharbeitern und Stammbelegschaften gilt

Am 6. Februar soll die nächste Verhandlungsrunde statt finden. Fritz Kuhn dazu: “Wenn sich am 6. Februar nichts ändert, dann werden die Verhandlungen durch diese Bockigkeit von Schwarz-Gelb scheitern.” Zeitlich wird es immer enger” Die nächste Sitzung des Bundesrats findet wenige Tage später, am 11. Februar statt. Bis dahin muss die Einigung erfolgen! Und was, wenn nicht? Dazu sagt niemand was. Zumindest die Blamage wäre riesig. Viele denken, dass sie das schon ist. Das Parteiengezänk würde neue Dimensionen erreichen. Es ist kaum mehr verständlich, dass man nicht in der Lage ist, sich zu einigen. Geschacher, Taktik, Gefeilsche. Und das alles auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Immerhin: Es scheint abgemacht zu sein, dass die neue Regelung rückwirkend gelten wird, wann immer sie auch irgendwann kommen wird.

Peter

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen, einen gewissen Erfolg und etwas Bewegung nach außen darzustellen. Man stelle sich nur vor, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn die Verhandlungspartner verkündet hätten, es habe sich nichts, also rein gar nichts bewegt.

Der Ton bleibt hart, die Situation ist angespannt. Von der Leyen attackiert die Opposition und behauptet, trotz eigenem Entgegenkommen kein Jota von den Maximalforderungen abzurücken. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kontert und wirft der Bundesarbeitsministerin “Erpressung” vor.

Sonst noch was? Ja, der Mindestlohn für Zeitarbeiter rückt in greifbare Nähe, ein allgemeiner gesetzlicher dagegen bleibt wohl weit entfernt. Daran dürfte sich, solange diese FDP mit in der Regierung sitzt, auch nichts ändern. Beim Hartz IV-Regelsatz und den geplanten fünf Euro Erhöhung, erscheint dagegen auch weiterhin alles zu Eis erstarrt. Hier keilt man sich um die richtige Berechnungsmethode.

Das sind die nächsten möglichen Schritte: Wenn im Vermittlungsausschuss bis 19. Januar eine Lösung gefunden wird, könnte der Bundesrat über die Reform am 11. Februar entscheiden. Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass die Neuregelung bei Hartz IV bis Ende 2010 stehen muss. Das wurde nicht umgesetzt. Da stellt sich die Frage: Wie verbindlich sind solche höchstrichterlichen Feststellungen eigentlich?

Peter

Der Verhandlungspoker hat begonnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte noch im alten Jahr an, gesprächsbereit zu sein. Das Bildungspaket etwa könne auf die Kinder von Wohngeldempfängern erweitert werden. Beim Regelsatz zeigte sie sich unbeweglich. Sie denkt jedoch, der “Sack” könne bald zugemacht werden!

Wirklich? SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte dem Hamburger Abendblatt, eine baldige Einigung sei nur möglich, wenn sich die Union bewege. Er fordert ein unbürokratisches Bildungspaket, den bundesweiten Einsatz von Schulsozialarbeitern, einen fairen Regelsatz sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Augenmerk dürfte auf letzterem liegen, da die Sozialdemokraten diesen als zentrale Bedingung aufgestellt haben. Heil gegenüber dem Hamburger Abendblatt: “Es ist selbstverständlich, dass ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommen muss, besonders mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 1. Mai dieses Jahres in Europa gilt. Das reiche der SPD jedoch nicht aus. Bei der Zeit- und Leiharbeit geht es um zwei Aspekte, um Missbrauch zu verhindern: Das eine ist der Mindestlohn, das andere ist der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stamm- und Leihbelegschaften.”

Der Mindestlohn für die Leiharbeiter ist, das kann man getrost sagen, so gut wie beschlussreif. Er wird mittlerweile, die FDP mal ausgenommen, von allen Parteien und Gruppierungen gefordert, sogar von den Arbeitgeberverbänden. Man darf sehr gespannt sein, ob und was am Freitag im Vermittlungsausschuss herauskommen wird.

Peter

Zum Anhören: Audiokommentar von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU.

Peter

Doch schon bei der Einführung vor knapp einem Jahr hagelte es Kritik! Vom größten Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war die Rede, Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sprach von einer “unverhältnismäßigen Datensammlung”, die Partei DIE LINKE von einem “Datenmonster“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte rasch eine Überprüfung des Vorhabens an. Im Juli mischte sich dann Kabinettskollege und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ein: Vor allem die Kosten von ELENA seien unverhältnismäßig, ließ er verlauten. Am liebsten würde er die Speicherung deswegen auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Brüderle wurde erhört, der Start des Projekts soeben von der Koalition um ganze zwei Jahre verschoben. Phase 2, also die Datenübermittlung an die Behörden, beginne nun erst ab dem 1.1.2014. Offizieller Grund seien die von Brüderle monierten hohen Kosten für Behörden, aber auch erhebliche Belastungen für den Mittelstand. Erleben wir nun vielleicht Elenas Tod auf Raten? Die Datenmeldungen durch die Arbeitgeber scheinen indessen weiter zu laufen. Spiegel Online äußerte die Vermutung, dass alle bisher gemeldeten Daten gelöscht werden müssten, da man sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf Vorrat speichern dürfe, schon gar nicht bis 2014!

Meine Vermutung: Diese Elena werden wir nie zu Gesicht bekommen. Und darüber wird keiner, dem nur ein klein wenig am Datenschutz gelegen ist, traurig sein.

Peter

Als sich bei einer Pressekonferenz herausstellte, dass den Journalisten noch keine Unterlagen ausgehändigt wurden, fährt Finanzminister Schäuble seinen Sprecher Michael Offer an: „Das habe ich gerade vor 20 Minuten noch gesagt: Es wäre schön, wenn die Zahlen verteilt werden.“ Und: „Herr Offer, reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden.“ Danach verlässt Wolfgang Schäuble den Raum. Als er nach ca. 20 Minuten wieder zurück kommt und sein Sprecher noch nicht da ist, fügt er hinzu: „Wir warten noch, bis der Herr Offer da ist. Er soll den Scherbenhaufen selber genießen.“

Ein paar Tage später bittet Herr Offer übrigens um seine Entlassung. Eine Entschuldigung seitens des Finanzministers war bisher noch nicht zu hören.

Dieser Vorfall zeigt deutlich, was schlechte Mitarbeiterführung ausmacht: Arroganz, Abgehobenheit und mangelndes Einfühlungsvermögen. Statt sich schützend vor seinen Pressesprecher zu stellen, demütigt der Minister ihn vor der versammelten Presse.

Wer jetzt meint, dass Herr Schäuble ein Einzelfall ist, irrt. Auf Grund schlechter Führung haben nach einer Studie bereits 20 Prozent der Arbeitnehmer innerlich gekündigt.

Thomas

Angst davor als „Fünf-Euro-Ministerin“ zu enden, hat Frau von der Leyen nicht. Sie weiß, dass „Hartz IV kein Gewinnerthema“ ist.

Klar ist, dass der neue Regelsatz von 364,- € pro Monat plus Warmmiete nicht besonders viel sind. Aber: Arbeit muss sich lohnen. Und wer arbeitet muss am Monatsende eindeutig mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Der Bezug von Hartz IV darf kein Dauerzustand sein! Es muss für jeden immer der Anreiz bestehen schnell einen neuen Job zu finden.

Thomas