BER – das ist keines der neu geplanten „Retro-Autokennzeichen„, sondern der zukünftige IATA-Code für den Berliner Großflughafen „Berlin Brandenburg“. Dieser macht seit längerer Zeit negative Schlagzeilen, weil sich sein Fertigstellungstermin wegen technischer Probleme immer weiter nach hinten verschiebt. Bauherrin von „BER“ ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die übrigens auch die beiden anderen Hauptstadt-Airports in Schönefeld und Tegel betreibt. Als GmbH mit (weit) mehr als 500 Mitarbeitern ist die Berliner Gesellschaft gem. § 1 DrittelBG gesetzlich dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden. Vorsitzender desselben war, bis zu seinem Rücktritt am  7. Januar, der Politiker Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit dem 16. Januar 2013 bekleidet Matthias Platzeck diesen Posten. Platzeck ist ebenfalls Politiker und Ministerpräsident des Landes Brandenburg. So weit so gut, möchte man sagen, wobei der Spruch angesichts der bisherigen Ereignisse einen blöden Beigeschmack hat.

Hat sich schon mal jemand gefragt, warum bei einem wirtschaftlich und finanziell so gewaltigen Projekt gerade ein Berufspolitiker an der obersten Position sitzen muss? Und: Ist bekannt, welche Hauptaufgabe ein Aufsichtsrat und somit natürlich auch dessen Vorsitzender hat? Die Antwort auf zweitere Frage ist einfach: Der Aufsichtsrat ist vor allem ein Kontrollgremium! Ihm obliegt die Aufsicht über den Vorstand, welcher das Unternehmen und seine Geschäfte führt. Klaus Wowereit legte 1981
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Es ist ein kniffliger Spagat, den Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat oft zu erfüllen haben: Einerseits gilt es, die Interessen der Beschäftigten gut zu vertreten, anderseits will auch die Mitverantwortung bei der Unternehmensführung gemeistert sein. Das ist nicht selten schwierig und nervenaufreibend. Im „Kontrollorgan Aufsichtsrat“ werden strategische Weichen gestellt, Verkäufe von Unternehmensteilen eingeleitet und ähnlich bedeutende Grundsatzentscheidungen getroffen. Nun sind in den letzten Jahren die Anforderungen an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gestiegen. Diverse neue Gesetze wurden erlassen, Vorstände mussten gehen, Schadensersatzklagen gegen Aufsichtsräte häufen sich.

Aber was genau hat sich geändert? Welche Aufgaben sind neu dazugekommen? Und was sagt die aktuelle Rechtsprechung dazu?
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Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

von Peter am 18.12.2009, 14:41 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie schön, wenn es Geschäftspartner gibt, die einem zu Weihnachten ein Präsent zukommen lassen. Und nein, nicht nur den Chefs passiert so etwas: Auch normale Arbeitnehmer bekommen hin und wieder von Firmen, mit denen sie beruflichen Kontakt haben, zum Jahresende eMails, Postkarten und manchmal sogar kleine oder auch größere Päckchen mit gar hübsch verpacktem Inhalt. Verbunden ist dies alles dann mit guten Wünschen für das neue Jahr und dem allerbesten Dank für die Zusammenarbeit (ich muss nur aus dem Stapel abschreiben, der da vor mir liegt…).

Die Freude des Arbeitnehmers ist meist groß und das eigene Wohlwollen für die zukünftige Zusammenarbeit wächst vielleicht bis hoch in den Himmel hinauf. Genau so wie das vielleicht ein klitzekleines bißchen vom Absender auch beabsichtigt war. Und an diesem Punkt wird’s eng:
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