Computerexperte kontrolliert NetzwerkktechnikIm Mai 2018 tritt die neue EU-Grundverordnung zum Datenschutz in Kraft. Sie steht unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“. Die Bürger sollen die Kontrolle über ihre Daten zurückbekommen. Das klingt doch sehr gut. Aber ist das wirklich eine Reform oder eher doch nur ein Reförmchen? Und welche Auswirkungen haben Änderungen auf der Europa-Ebene auf den einzelnen Betrieb?

Diese Gesetzesänderung ist gravierend. Sie betrifft nicht weniger als 500 Millionen Bürger. Schon jetzt wissen Experten: Die Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen im Bereich des Datenschutzrechts werden signifikante Folgen für den Umgang mit Daten in sehr vielen Unternehmen mit sich bringen.

Was bedeutet das für den Betriebsrat? Dieser muss darauf achten, dass betriebliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Zusammenhang mit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ausgeschlossen sind. Das sagt die Rechtsanwältin und Fachbuchautorin Maria Lück. Im Video-Interview mit dem ifb äußert sich die erfahrere Datenschutz-Referentin. Sie warnt: „Die neuen Regelungen werden in Zukunft genau solche Kontrollen erlauben. Dies kann aber durch Betriebsvereinbarungen verhindert werden.

Dieser Punkt ist auch für Stephan Sägmüller wichtig. Der Jurist und Seminarplaner betreut den Fachbereich Datenschutzrecht beim Institut zur Fortbildung für Betriebsräte: „Betriebsräte sollten möglichst bald damit beginnen, ihre Betriebsvereinbarungen zu überprüfen. Hier wird sich oft Änderungsbedarf ergeben. Solche Verfahren benötigen dann ihre Zeit und davon ist nicht all zu viel vorhanden.

Und noch etwas liegt ihm am Herzen: Bitte auch die Arbeitnehmer ins Boot holen!Beim Datenschutz denken viele, sie haben ja nichts zu verbergen. Deshalb bleiben sie thematisch uninteressiert. Hier sollte der Betriebsrat unbedingt versuchen mehr zu sensibilisieren. So kann er aufklären, wie in immer mehr Betrieben Daten erfasst, gespeichert und miteinander verknüpft werden. Dadurch entstehen Profile und Gesamtbilder einer Person, die nicht automatisch immer nur vorteilhaft sind, ganz im Gegenteil.“

Unterstützung bietet das neue Tagesseminar des ifb. Es richtet sich speziell an erfahrene Betriebsräte, die über Grundkenntnisse im Datenschutz verfügen. Erste Termine starten im Oktober 2016. Informieren Sie sich gleich hier.

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Bildquelle: © ifb; Kadmy – fotolia.de

An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubEs war ein Skandal von unerhörtem Ausmaß: 2009 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2002 und 2003  heimlich die Daten von 173.000 Beschäftigten rasterfahndungsgleich auf Korruption überprüfte. Der Schaden war so immens, dass die Bahn nachhaltig reagieren musste: Gemeinsam mit den Gewerkschaften stellte man ganz neue Regeln für den eigenen Beschäftigtendatenschutz auf.

Die damals abgeschlossene „Konzernbetriebsvereinbarung Beschäftigtendatenschutz“ basiert auf drei Säulen: Strenge interne Auflagen für den Umgang mit den Daten der Mitarbeiter, bessere Schulung der eigenen Angestellten im Umgang mit Daten sowie jährliche Überprüfungen. Das Ziel: Nichts geringeres, als dass der bahneigene Datenschutz vom Saulus zum Paulus wird.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bestätigte dem Konzern nun in einer Analyse, dass er dieses Ziel erreicht habe. Es sei ein ausgezeichnetes Datenschutzmanagementsystem ins Leben gerufen worden, welches aus Transparenz, Nachhaltigkeit und Vertrauen bestehe. Dadurch sei die Deutsche Bahn zu einem großen Vorbild im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes geworden.

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung

Seminare zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
Bildquelle: © rrrneumi – 123RF Stockfoto

 

von Peter am 14.07.2015, 16:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Junge Frau mit SmartphoneGlücklich und gesund als Arbeitnehmer – wer möchte das nicht sein? Viel brauchen tue es dafür nicht, glaubt zumindest Start-Up-Firmengründer Johann Huber aus München. Der Schlüssel zum Erfolg sei lediglich die totale Überwachung des Arbeitnehmers durch den Chef.

In Zeiten der 24/7-Vernetzung bedarf es nur einer kleinen App auf dem Smartphone und schon weiß der Arbeitgeber, wie gut man gerade drauf ist und ob die letzte Nacht erholsam war. Das Programm dafür liefert Hubers Firma Soma Analytics. Einmal auf dem Handy installiert überwacht die App den Benutzer lückenlos. Anhand seiner Stimme analysiert sie die Gefühlslage. Hektisches Tippverhalten wertet sie als Stress. Die Reaktionszeit auf Nachrichten bzw. die Häufigkeit der Benutzung lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den Zustand des Benutzers zu. Und in der Nacht überwacht sie dann noch die Unruhe des Schlafenden. All diese Daten kommen in einen Topf und mit Hilfe eines Algorithmus wird dann ein Ergebnis über den  Ist-Zustand des Überwachten quasi in Echtzeit erstellt. Diese Daten erhält der Chef dann bequem online.

Nein, das ist keine Utopie. Diese App gibt es und sie ist bereits im Einsatz.
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Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sich für reichlich Zündstoff. Denn: Es gibt auch noch andere Gesetze, die Anlass zur Diskussion geben, z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das zeigt ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht veröffentlichter Beschluss (18. Juli 2012, 7 ABR 23/11). Danach darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des BDSG machen.

Was genau steckt hinter dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Erfurt?
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Sie können es nicht lassen! Nachdem im Jahr 2008 die Firma Lidl wegen illegaler Mitarbeiterüberwachung in den Schlagzeilen war, gerät nun Konkurrent Aldi Süd in unangenehm gleißendes Rampenlicht. Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL besitzt ausführliche Informationen eines Detektivs, der mehrere Jahre für Aldi Süd gearbeitet hat. Dieser erhielt die Anweisung, Mitarbeiter des Unternehmens gezielt zu überwachen.

So soll er über den Spinden der Beschäftigten in der Umkleidekabine mobile Mini-Spionkameras zur Bespitzelung installiert haben. Private „Auffälligkeiten“ sollten ebenso mitgeteilt werden wie berufliche: wenn jemand zu langsam arbeitete war dies zu melden, Mitarbeiter, die ein Verhältnis miteinander hatten,
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von Ines am 28.11.2012, 17:22 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz statt Überwachung“, so lautet das Motto der ersten ifb-Fachtagung zum Datenschutz. Das rasante Wachstum an Technik im Betrieb führt dazu, dass Mitarbeiterdaten immer leichter und in immer größerem Umfang erfasst, gespeichert und ausgewertet werden können. Eine umfassende Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist technisch längst möglich. Damit das in Ihrem Betrieb nicht passiert, müssen Sie als Betriebsrat auf der Hut sein. Aber was können Sie tun, um Datenmissbrauch zu verhindern?

Die Fachtagung „Der gläserne Mitarbeiter“ – bitte nicht verwechseln mit den gleichnamigen Seminaren – findet vom 23. bis 25. April 2013 in Berlin statt. Ihre Referenten und Gastredner bringen Sie auf den aktuellen Stand in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz. Hier bekommen Sie Antworten auf wichtige Fragen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über aktuelle Trends und Entwicklungen zu informieren. Erfahren Sie, mit welchen gesetzlichen Neuerungen zu rechnen ist. Und: Freuen Sie sich auf ein spannendes Tagungsprogramm mit praxisnahen Workshops und vielseitigen Expertenvorträgen.

Privatsphäre, Datenschutz, Urheberrechte – es ist nicht immer einfach, sich im Web 2.0 zurechtzufinden, zumal man bei jeder Aktivität im Internet digitale Spuren hinterlässt. Auch Meldungen wie diese führen nicht gerade dazu, einen beruhigten Umgang mit den Social Media zu fördern. Da gilt es aufzuklären.

Aus diesem Grund wurde auf der diesjährigen JAV-Arena ein Workshop zum Thema Social Media angeboten. Vom 19. bis 21. März 2012 trafen sich über 100 Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen („JAVis“) in Berlin, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und auf verschiedenen Workshops viel Input zu erhalten. „Social Media im Betrieb: Alles über Facebook, Twitter & Co“, so lautete der Titel des Workshops, in welchem ifb-Referentin und Datenschutzexpertin Heidi Schuster die Tücken und rechtlichen Stolpersteine im Zusammenhang mit der Nutzung von Social Media aufzeigte.
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Jedes Jahr beginnt mit vielen guten Vorsätzen. Einer davon könnte der Wechsel in einen neuen Job sein. Haben Sie schon Bewerbungen geschrieben? Dann Vorsicht! Laut einer Studie des Hightech-Verbands Bitkom verlassen sich Personaler nicht mehr nur auf Bewerbungsunterlagen. Inzwischen sucht jeder zweite von ihnen bei der Auswahl von neuen Mitarbeitern weitere biographische Daten der Bewerber im Internet. Ein Fünftel der Unternehmen (21 %) recherchiert in sozialen Online-Netzwerken, die einen beruflichen Schwerpunkt haben, zum Beispiel Xing oder LinkedIn. 19 % aller Unternehmen suchen aber auch in sozialen Online-Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ.

Rechtlich ist es laut Bitkom nach wie vor zulässig, im Internet nach Bewerbern zu suchen. Ein Gesetz der Bundesregierung zum Mitarbeiterdatenschutz, das auch diesen Punkt regeln sollte, befindet sich bereits seit längerer Zeit in parlamentarischen Beratungen.
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von Susanne am 21.07.2011, 15:31 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Höchst umstritten war es von Anfang an: das „Datenmonster“   ELENA. Insbesondere Datenschützer und Gewerkschafter, aber auch Arbeitnehmer waren skeptisch – wohl zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.

Bereits im März 2010 hatten mehr als 22.000 Arbeitnehmer mit einer Massenklage Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Regierung eingelegt. Gleichzeitig gab es zwei Online-Petitionen gegen ELENA. Die Befürchtung: Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Kündigungsgründe, Fehlzeiten oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Nun haben die beiden zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ELENA wieder eingestellt.
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Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer verschlechtern, anstatt ihn zu stärken. Ihrer Meinung nach wird Folge der Verabschiedung des Gesetzes kein verbesserter Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern letztlich mehr Überwachung durch den Arbeitgeber sein. Diesem werde der Umgang mit Mitarbeiterdaten künftig sogar erheblich erleichtert.

In ihrem Aufruf an die Parlamentarier im Deutschen Bundestag begründen die Interessenvertreter ihre Befürchtungen folgendermaßen: Der Arbeitgeber habe noch mehr Befugnisse als früher, denn er könne nun
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