Rechtlich ist es laut Bitkom nach wie vor zulässig, im Internet nach Bewerbern zu suchen. Ein Gesetz der Bundesregierung zum Mitarbeiterdatenschutz, das auch diesen Punkt regeln sollte, befindet sich bereits seit längerer Zeit in parlamentarischen Beratungen. Laut Entwurf soll die Recherche über Bewerber künftig nur noch mit Suchmaschinen sowie in sozialen Online-Netzwerken mit eindeutig beruflichem Charakter erlaubt sein. Die Online-Suche nach Informationen mit eher privatem Charakter hätte dann zu unterbleiben. Doch eins bleibt dabei fraglich: Wie sollen die Internet-Recherchen der Personalabteilungen in der Praxis überprüft werden? Jeder sollte sich daher auch in Zukunft gut überlegen, wo er was veröffentlicht.

Ines H.

Bereits im März 2010 hatten mehr als 22.000 Arbeitnehmer mit einer Massenklage Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Regierung eingelegt. Gleichzeitig gab es zwei Online-Petitionen gegen ELENA. Die Befürchtung: Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Kündigungsgründe, Fehlzeiten oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Nun haben die beiden zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ELENA wieder eingestellt.

Technische Gründe – so heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung – sind der Grund für das schnelle Ende.  Die für die Gewährleistung der Sicherheit zwingend notwendige elektronische Signatur sei noch nicht weit genug verbreitet. Also doch: mangelnde Sicherheit! Oder stecken hinter der Entscheidung vielmehr die hohen Bürokratiekosten und komplexen Verwaltungsabläufe?

Die Entscheidung ist zwar erst einmal ein Grund zur Freude. Auch verspricht die Bundesregierung, die bisherig erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Aber können Datenschützer und Arbeitnehmer wirklich aufatmen? Nun ja – das Thema ist noch nicht ganz vom Tisch. Unklar ist, wie es mit dem Meldesystem jetzt weitergeht. Die technischen Gegebenheiten bestehen weiterhin und die beabsichtigten Änderungen müssen erst noch durch den Bundestag. Außerdem will das Bundesarbeitsministerium das Vorhaben noch nicht endgültig beerdigen. Es werde ein Konzept erarbeitet, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könne. Es wird sich also erst noch zeigen, welche “Verschlimmbesserung” uns blüht.

Susanne

Bildquelle: © GRAZVYDAS – istockphoto.com

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert. Anläßlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes 2009/2010 wurde er recht deutlich: “Viele Verbesserungen sind angekündigt worden, aber wenig ist auf den Weg gebracht und nichts ist abgeschlossen worden“, so seine Kritik. Er erwarte vom Bundestag, “dass hier Tempo gemacht wird“.  Beim geplanten Arbeitnehmer-Datenschutz seien Nachbesserungen unbedingt nötig. Denn: “Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf verbiete zwar die heimliche Videoüberwachung, lasse aber eine Ausweitung der offenen Überwachung zu.”

Die Reaktion kam prompt! Hans-Peter Uhl, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Mitteldeutscher Zeitung: “Der soll sich mal nicht so aufmandeln. Still sein! Mund halten!”

Geht’s eigentlich noch? Das ist mal wieder ein wunderbares Beispiel für den weiteren Verfall der guten Sitten und Manieren im öffentlichen und im politischen Leben. Der Mann sollte sich schämen!

Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Download (pdf-Datei, 2,5 MB)

Peter

Ein Mitarbeiter beschaffte sich zur Erledigung einer Arbeitsaufgabe das Passwort eines Kollegen, weil er selbst nur beschränkte Zugriffsrechte besaß. So konnte er sich Zugang zum SAP-Datensystem verschaffen und unerlaubt Lese- und Schreibrechte nutzen. Als der Arbeitgeber davon erfuhr kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Zu Recht, so das Landesarbeitsgericht München. Denn: Auch wenn der Arbeitnehmer nur auf ein fremdes Passwort zurückgriff, um eine Arbeitsanweisung zu erfüllen, hat er durch sein Handeln das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an beschränkten Zugriffsrechten ignoriert und gegen bestehende Sicherheitsvorgaben verstoßen. Zudem hat er auch noch den Kollegen, dem das Passwort gehörte, in ein falsches Licht gerückt, da der Eindruck erweckt wurde, dieser habe unerlaubte Datenveränderungen vorgenommen. Im Ergebnis war dadurch laut Urteil das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis zerstört und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar.

Ines

Die betroffene Kollegin war Angestellte in einer Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens. Der Arbeitgeber hatte gegenüber der Eingangstür des Büros eine Videokamera angebracht. Diese war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet. Sie sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Schadensersatz.

Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass die Kamera schließlich nicht ständig in Funktion gewesen war. Außerdem sollte sie der Sicherheit der Mitarbeiter dienen, da es vorher schon Übergriffen auf Mitarbeiter gegeben hatte. Dennoch befanden die Richter am LAG den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin für unverhältnismäßig. Denn: Es wäre möglich gewesen, die Kamera nur auf den Eingangsbereich des Büros auszurichten. Außerdem hat allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera in Funktion war, die Mitarbeiterin unter einen ständigen und nicht hinnehmbaren Anpassungs- und Überwachungsdruck gesetzt. Eine so schwerwiegende „Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen” kann und darf laut dem Richterspruch nicht ohne Strafe bleiben.

Ines

Wikileaks macht es vor: Da liegen unzählige Dokumente scheinbar völlig ungesichert und für über zwei Millionen Menschen zugänglich auf einem Server und dann wundert man sich, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt. Viele Arbeitgeber sind alarmiert: Welche vertraulichen Daten liegen auf unserem Firmennetzwerk? Wer hat Zugriff darauf? Wie können Daten aus der Firma herausgeschafft werden? Mal ehrlich: Eine Kopie der Kundendatenbank zu erstellen ist für jeden halbwegs begabten IT-Mitarbeiter eine Kleinigkeit!

Was bedeutet wikileaks aber für den einzelnen Arbeitnehmer: Muss er in Zukunft stärkere Kontrollen am Arbeitsplatz fürchten? Die Süddeutsche Zeitung schreibt, der Arbeitgeber befinde sich in einem Dilemma: Er müsse einerseits Betriebsgeheimnisse schützen, da ihm sonst Bußgelder drohen. Er dürfe andererseits die Beschäftigten aber nicht übermäßig kontrollieren, da hier enge Grenzen bestehen. Im Artikel kommt Rechtsanwalt Boris Dzida zu Wort. Der empfiehlt den Arbeitgebern die Aufstellung klarer Regeln. Dzida rät jedoch, realistisch zu bleiben: Selbst wenn alles haarklein festgelegt und sogar im Arbeitsvertrag beschrieben ist, wer unbedingt Daten entwenden will, dem wird das auch gelingen. Insofern gelte es, den Weg dorthin technisch so schwer wie möglich zu machen. Zum Beispiel indem CD-Brenner und USB-Anschlüsse nur an solchen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, wo sie benötigt werden und nicht generell an allen.

Mehr Kontrolle wird es erst mal nicht geben! Denn: Auch am Arbeitsplatz muss die Privatspähre der Arbeitnehmer geschützt werden. Eine generelle heimliche Kontrolle der Internetnutzung ist nicht zulässig. Hier gibt es enge Grenzen, damit die Rechte der Beschäftigten nicht verletzt werden. Liegen jedoch konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers oder auf eine Straftat vor, ist die  Sache anderes. Dann sind Kontrollen möglich. Wichtig: Derzeit ist ein neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in Arbeit. Dessen geplanten Inhalt und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren kann man hier im Betriebsrat Blog nachlesen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die aktuellen Vorfälle und den Aufruhr um wikileaks ausnützen und als Begründung für eine nachträgliche Verschärfung des noch nicht fertigen Gesetzes verwenden wird. Wir halten das für nicht unrealistisch!

Peter

Doch schon bei der Einführung vor knapp einem Jahr hagelte es Kritik! Vom größten Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war die Rede, Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sprach von einer “unverhältnismäßigen Datensammlung”, die Partei DIE LINKE von einem “Datenmonster“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte rasch eine Überprüfung des Vorhabens an. Im Juli mischte sich dann Kabinettskollege und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ein: Vor allem die Kosten von ELENA seien unverhältnismäßig, ließ er verlauten. Am liebsten würde er die Speicherung deswegen auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Brüderle wurde erhört, der Start des Projekts soeben von der Koalition um ganze zwei Jahre verschoben. Phase 2, also die Datenübermittlung an die Behörden, beginne nun erst ab dem 1.1.2014. Offizieller Grund seien die von Brüderle monierten hohen Kosten für Behörden, aber auch erhebliche Belastungen für den Mittelstand. Erleben wir nun vielleicht Elenas Tod auf Raten? Die Datenmeldungen durch die Arbeitgeber scheinen indessen weiter zu laufen. Spiegel Online äußerte die Vermutung, dass alle bisher gemeldeten Daten gelöscht werden müssten, da man sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf Vorrat speichern dürfe, schon gar nicht bis 2014!

Meine Vermutung: Diese Elena werden wir nie zu Gesicht bekommen. Und darüber wird keiner, dem nur ein klein wenig am Datenschutz gelegen ist, traurig sein.

Peter

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig in ihrer Ablehung des nachgebesserten Entwurfs, wenn auch aus jeweils unterschiedlicher Sichtweise.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf zur Stellungnahme an den Bundesrat weitergeleitet. Dieser hat sich vor kurzem damit befasst. Das Ergebnis wird kaum überraschen: Kritik an allen Ecken! Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Dennoch verlangt die Länderkammer umfangreiche Verbesserungen,so etwa durch

• handwerklich bessere und damit auch für Laien verständlichere Bestimmungen,
• eine eindeutige Regelung, dass Pausen- und Ruheräume nicht überwacht werden dürfen,
• die Festlegung, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten, die sie aus anderen mit ihren Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen,
• die Einführung von Regelungen zum Datenschutz im Bereich der Arbeitnehmervertretung; so könnte etwa der Beauftragte für den Datenschutz die Kontrolle der Interessenvertretung wahrnehmen, soweit keine andere Absprache existiert.

Und so geht es laut Verfassungsfahrplan weiter: Die Regierung kann erneut Stellung nehmen, muss es aber nicht. Anschließend wird sie den Entwurf, vermutlich unverändert, in den Bundestag einbringen. Dort wird er beraten und am Ende mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat könnte anschließend Einspruch einlegen, dieser würde aber wahrscheinlich vom Bundestag mit absoluter Mehrheit wieder überstimmt werden.

Das Inkraftttreten wird sich also noch hinziehen. Selbst wenn das Gesetzgebungsverfahren endlich ganz durchlaufen ist, wurde bereits angedeutet, dass das Gesetz erst rund sechs Monate später in Kraft treten werde. Damit wolle man allen Arbeitgebern Gelegenheit geben, Änderungen in den organisatorischen betrieblichen Abläufen vorzunehmen. Es könnte also noch mindestens ein knappes Jahr dauern, bis das Gesetz wirksam wird.

Download: Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 25.08.2010  (pdf-Datei, 132 kb)

Peter

Besonders interessant ist ein anderer Zusammenhang, den das WSI-Institut aufstellt: “Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen und das Betriebsklima schlechter geworden sei, steige auch die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz.” Je schlechter die Führung, desto größer die Gefahr des Datenmißbrauchs. Wichtig: Ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Kürzlich hat sich deswegen der Bundesrat damit befasst. Nach Sichtung des aktuellen Entwurfs forderten die Ländervertreter umfangreiche Verbesserungen. Die Vorlage sei bislang zu wenig transparent und arbeite mit zu vielen unbestimmten Rechtsbegriffen. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Betriebsrätebefragung kann man nur hoffen, dass die Interessen und Rechte der Arbeitnehmer in diesem neuen Gesetz wesentlich deutlicher gewichtet werden.

Frühzeitig und umfassend informieren: Seminarempfehlung zum geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz

Peter