von Peter am 14.04.2011, 12:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Verfahren des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes schleppt sich lasch dahin. Geplant sind diese Regelungen schon seit sehr langer Zeit, letzten Sommer gab es endlich einen Referentenentwurf, der von vielen Seiten stark kristisiert wird (mehr Infos hier). Immerhin: Ende Februar 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Vielleicht besteht doch noch ein wenig Hoffnung, dass das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt?

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert.
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von Ines am 02.02.2011, 09:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Die Nutzung eines fremden Passworts kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht München (AZ.: 11 Sa 1066/08).

Ein Mitarbeiter beschaffte sich zur Erledigung einer Arbeitsaufgabe das Passwort eines Kollegen, weil er selbst nur beschränkte Zugriffsrechte besaß. So konnte er sich Zugang zum SAP-Datensystem verschaffen und unerlaubt Lese- und Schreibrechte nutzen. Als der Arbeitgeber davon erfuhr kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Zu Recht, so das Landesarbeitsgericht München. Denn: Auch wenn der Arbeitnehmer nur auf ein fremdes Passwort zurückgriff, um eine Arbeitsanweisung zu erfüllen, hat er durch sein Handeln das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an beschränkten Zugriffsrechten ignoriert und
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von Ines am 01.02.2011, 08:35 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 EUR verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin unzulässigerweise an ihrem Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwacht hatte (7 Sa 1586/09). Solche Sanktionen sind notwenig, damit der Rechtsschutz der Persönlichkeit am Arbeitsplatz nicht verkümmert, so das Urteil.

Die betroffene Kollegin war Angestellte in einer Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens. Der Arbeitgeber hatte gegenüber der Eingangstür des Büros eine Videokamera angebracht. Diese war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet. Sie sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und
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von Peter am 10.12.2010, 14:26 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es ist schon verlockend: Da hat ein leitender Angestellter aus Versehen die Kopie eines vertraulichen Besprechungsprotokolls von Geschäftsführung und Betriebsrat auf einen für alle Mitarbeiter frei zugänglichen Ordner ins Firmen-Netzwerk gestellt. Keiner merkt’s bis auf einen, der sich gleich mal eine Kopie davon zieht. Oder noch besser: Eine schon länger gefrustete Arbeitnehmerin erhält über den E-Mail-Verteiler das noch geheime Entwicklungskonzept eines neuen Bauteils, auf das die Konkurrenz sicher voll scharf wäre. Zwei, drei Mausklicks und die internen Dokumente sind auf CD gebrannt bzw. auf den USB-Stick gezogen. Und weg sind sie! Was dann mit den Dokumenten passiert, kann keiner mehr kontrollieren. Im einen Fall tauchen die Dateien irgendwo öffentlich im Internet auf, im anderen gehen die Betriebsgeheimnisse meistbietend an die Konkurrenz. Der Fall um die Steuersünderdateien hat gezeigt, wie man hier richtig an Geld kommen kann.

Wikileaks macht es vor: Da liegen unzählige Dokumente scheinbar völlig ungesichert und für über zwei Millionen Menschen zugänglich auf einem Server und dann wundert man sich, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt. Viele Arbeitgeber sind alarmiert: Welche vertraulichen Daten liegen auf unserem Firmennetzwerk? Wer hat Zugriff darauf? Wie können Daten aus der Firma herausgeschafft werden? Mal ehrlich: Eine Kopie der Kundendatenbank
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von Peter am 22.11.2010, 17:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen „Elektronischer Entgeltnachweis“. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden wie zum Beispiel Wohngeld- oder Arbeitslosengeldstellen sollten nach den ursprünglichen Plänen der Koalition diesen Speicher ab Januar 2012 anzapfen, um mit Hilfe der dort versammelten Daten zukünftig ihre Bescheide zu erstellen. Dadurch wären Millionen von Bescheinigungen, die bislang von Arbeitgebern in Papierform ausgestellt werden müssen, überflüssig.
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Über das seit längerem geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde hier erst im Juni 2010 berichtet: Damals veröffentlichte der Bundesinnenminister einen Referentenentwurf, der ihm danach von Gewerkschaften und Datenschützern um die Ohren gehauen wurde. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz führe nicht zu mehr sondern zu weniger Datenschutz für die Arbeitnehmer. Bislang verbotene Kontrollmaßnahmen wären künftig erlaubt. Auch innerhalb der Koalition kam es zum Streit: Die FDP stellte öffentlich gravierende Mängel fest. Das Ministerium überarbeitete daraufhin den Entwurf. Das Ergebnis: Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Der Tenor der Regierung lautete: Mit dem Ergebnis habe man einen „ausgewogenen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber geschaffen.

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig
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Erschreckende Ergebnisse liefert eine neue Betriebsrätebefragung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz, die das WSI-Institut der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat: Danach berichteten 14% der insgesamt 2.000 befragten Arbeitnehmervertreter über Verstöße des Arbeitgebers beim Arbeitnehmerdatenschutz. Anders ausgedrückt: In jedem siebten Betrieb werden die Datenschutzrechte der dort Beschäftigten mißachtet. Hat man nach den schlimmen Vorfällen bei der Deutschen Bahn, Lidl oder Schlecker letztlich noch irgendwie gehofft, dass es sich dabei nur um Einzelfälle gehandelt hat, macht sich nun Ernüchterung breit. Besonders schlimm geht es in Großunternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten zu: Hier soll sogar jedes vierte Unternehmen schlampig mit den ihm anvertrauten Daten umgehen. Ein möglicher Grund dafür:
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von Peter am 31.08.2010, 08:53 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Letzte Woche berichteten wir über die peinliche Datenpanne, die sich beim Drogeriediscounter Schlecker ereignet hat. Teile der Kundendatenbank waren für jedermann frei im Internet zugänglich, etwa 150.000 komplette Datensätze sollen betroffen gewesen sein. Über sieben Millionen Newsletter-Abonnenten konnten angeblich öffentlich eingesehen werden. Nun hat sich die Firma bei den Kunden dafür entschuldigt und möchte Wiedergutmachung leisten. Per E-Mail habe man jedem Betroffenen pauschal fünf Euro angeboten, als Einkaufsgutschein wohlgemerkt. Damit das Geld auch schön im Laden bleibt. Immerhin hat man sich überhaupt entschuldigt, was nicht zu erwarten war. Die Firma behauptet übrigens, Opfer
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von Ines am 27.08.2010, 11:06 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Bei der Drogeriemarktkette Schlecker hat es eine Datenpanne gegeben, berichtet heute die Bild-Zeitung. Teile der Kundendatenbank waren bis gestern öffentlich übers Internet von jedem Computer aus zugänglich. Abrufbar waren 150 000 Datensätze von Schlecker-Online-Kunden mit Vor- und Nachname, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse sowie zusätzlich 7,1 Millionen E-Mail-Adressen von Newsletter-Kunden der Drogeriefirma. Aber damit noch nicht genug:
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von Thomas am 26.08.2010, 17:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm!

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere.

Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. Denn eine konsequente Bekämpfung von Diebstählen sei im Interesse aller Mitarbeiter. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, so
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