von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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Datenschützer haben KiK schon länger auf dem Kieker, jetzt scheint sich der Verdacht zu erhärten: der Textildiscounter soll systematisch die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter auskundschaftet haben, um verschuldete Mitarbeiter zu entlassen, meldet Tagesschau online.

KiK soll regelmäßig bei Fa. Creditreform nachgefragt haben, wie es so um die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter bestellt ist. Allein in den Jahren 2008 und 2009 in über 49.000 Fällen. Diese Praxis ist schon seit längerem bekannt. Jetzt hat ein ehemaliger Bezirksleiter, Guido Halgestede, erklärt,
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von Thomas am 05.07.2010, 09:07 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber deutschlandweit bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer an die zentrale Elena-Speicherstelle übermitteln.

Der Staat will mit den gewonnenen Daten ab 2012 die Verteilung Sozialleistungen organisieren. Vor allem wegen einer möglichen Verletzung des Datenschutzes steht Elena seitdem unter erheblicher Kritik.

Nun bezweifelt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Praxistauglichkeit
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Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

von Thomas am 25.01.2010, 08:56 Uhr , Kategorie: Allgemein

Interessiert Sie schon lange was Ihr Nachbar verdient? Oder wollten Sie schon immer einmal wissen welches Gehalt eigentlich Ihr Chef oder Ihre Kollegen monatlich ausgezahlt bekommen?

 Dann dürfte Sie der Vorschlag von Professor Rudolf Hickel (Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft – IAW) erfreuen. Denn: Professor Hickel fordert, dass die deutschen Finanzämter künftig die Einkommen aller Bundesbürger im Internet veröffentlichen sollen. Dann könnte jeder einfach online nachschauen, wer eigentlich was verdient.

Doch wozu das ganze? Herr Hickel will damit die Steuerhinterziehung
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von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen
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von Thomas am 14.01.2010, 13:53 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ein Mädchen, es ist ein Mädchen! Am 1.1.2010 kam sie zur Welt!

Nein, ganz so schön ist die Nachricht leider nicht… Denn mit ELENA hat uns der Gesetzgeber keine neue Erdenbürgerin geschenkt sondern das „Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ (ELENA).

Und was hat ELENA mit dem Arbeitnehmer zu tun?

Ganz einfach: Ab dem 1.1.2010 müssen die Arbeitgeber bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer monatlich an die „zentrale ELENA-Speicherstelle“ in Würzburg übermitteln, so z.B. die Höhe
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Nicht erst seit gestern überwachen Firmen ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Die bekannt gewordenen Beispiele Lidl, Telekom und Deutsche Bahn sind nur die prominentesten Fälle. Ob das unterm Strich recht schlau ist, wird teilweise bezweifelt. Das evangelische Magazin chrismon sprach unlängst mit dem Wirtschaftspsycholgen Peter Groß aus Köln. Sein Tenor: Wer seinen Mitarbeitern vertraut, hat es besser – und kann Kosten sparen.

Im Interview erklärt der Experte, dass Betriebe im allgemeinen nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sie kontrollieren alles oder sie vertrauen ihren Mitarbeitern, dass sie sich richtig verhalten werden. Eine Entscheidung für letzteres würde sich in Geld und Zufriedenheit auszahlen. Zwar könne Vertrauen mißbraucht werden, aber langfristig erzeuge Vertrauen neues Vertrauen. Der Arbeitgeber brauche am Anfang sicher Geduld. Und: Vertrauen dürfe auch nicht mit blindem Vertrauen verwechselt werden. Dazu Psychologe Groß: „Blindes Vertrauen heißt: Ich will gar nicht wissen, was passiert. Richtig ist es, den Leuten zu signalisieren: Ich lasse sie ­machen, aber ich gebe ihnen das Gefühl, dass sie nicht allein sind. Sie dürfen zu mir kommen, wenn sie Fehler machen. Fehler gehören dazu, daraus lernt man.“

Vertrauen zahle sich letztlich auch in Geld aus: So mussten Mitarbeiter bei der Lufthansa
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Noch gar nicht so lange her, dass wir hier verschärft davor gewarnt haben, die überall und stets präsenten berühmten eigenen Partybilder in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook zu veröffentlichen. Zu schrecklich, so die damalige Meinung, könnten die potentiellen Folgen für Job-Bewerber sein, denn den Personalern wurde damals nachgesagt, schon genau im Bilde zu sein und wie Luchse durch die Steppen der web-communitys zu schleichen, immer auf der Suche nach dem einen, dem kompromittierenden Bild.

Als jemand, der Facebook selbst seit einiger Zeit nutzt, hab‘ ich mich damals schon gefragt, wie das eigentlich gehen soll, denn es bedeutet ja nur eine Kleinigkeit, das eigene Profil und die persönlichen Fotos nur für wirkliche „Freunde“, also Menschen denen ich durch eine manuelle Freischaltung gezielt die Erlaubnis erteile, sich an meinen wirklich unglaublich unverschämten
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