Eine heikle Frage hat ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt: Darf ein Chef seine krankgeschriebenen Mitarbeiter überwachen lassen? Gestern fiel nun das letztinstanzliche Urteil (Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1007/13): Er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung.

Und genau dieser konkrete Verdacht fehlte dem Arbeitgeber in dem zu entscheidenden Fall. Eine Sekretärin aus Münster, die erst kurz im Betrieb war, geriet in Streit mit ihrem Chef. Der Konflikt schwelte vor sich hin und nach einigen Tagen meldete sich die Sekretärin krank und kam über zwei Monate nicht zur Arbeit. Ihre Krankschreibungen enthielten immer andere Diagnosen. Da der Chef vermutete dass seine Mitarbeiterin gar nicht krank war, sondern nur krankfeierte, engagierte er einen Detektiv, der sie filmte. Diese Überwachung war rechtswidrig, da sie nur auf Vermutungen fußte, entschieden die Richter. Sie werteten die Filmaufnahmen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprachen der Sekretärin ein Schmerzensgeld zu.

Im Übrigen war auch die erfolgte fristlose Kündigung der Mitarbeiterin nicht rechtens. Diese hatte der Arbeitgeber nach Durchsicht der Filmaufnahmen ausgesprochen, die die Sekretärin dabei zeigten, wie sie zwei leere Mülltonnen vom Fußweg Richtung Wohnhaus schob und sich außerdem bückte, um einen Hund zu begrüßen. Das reichte dem Vorgesetzten als Beweis, dass es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der an einem Bandscheibenvorfall leidet. Zu Unrecht, so das BAG. Denn die Krankgeschriebene habe leichte Hausarbeiten verrichten und sich bücken können, weil es sich um einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelsäulenbereich handelte, nicht im unteren Wirbelbereich.

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von Peter am 15.02.2011, 09:16 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv wurde beauftragt, der sich eine Woche lang an die Fersen des Kollegen heftete. Wobei das so nicht ganz stimmt: Denn um wirklich jeden einzelnen Meter überwachen zu können, befestigte der Ermittler heimlich einen Peilsender am Fahrzeug des Betriebsrats, der jede Bewegung, jede einzelne Fahrt, also auch die privaten, exakt aufzeichnete. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Der Detektiv erstellte einen Bericht, dieser enthielt tatsächlich Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung, der Arbeitgeber kündigte, die Sache kam vor das Arbeitsgericht.

Der gekündigte Betriebsrat setzte sich zur Wehr: Die Überwachung sei eine schwerwiegende
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