Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer verschlechtern, anstatt ihn zu stärken. Ihrer Meinung nach wird Folge der Verabschiedung des Gesetzes kein verbesserter Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern letztlich mehr Überwachung durch den Arbeitgeber sein. Diesem werde der Umgang mit Mitarbeiterdaten künftig sogar erheblich erleichtert.

In ihrem Aufruf an die Parlamentarier im Deutschen Bundestag begründen die Interessenvertreter ihre Befürchtungen folgendermaßen: Der Arbeitgeber habe noch mehr Befugnisse als früher, denn er könne nun
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Entwickelt sich Deutschland langsam aber sicher zu einer 400 Euro-Republik? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung üben bereits über 7 Millionen Beschäftigte hierzulande einen sog. Minijob aus. Tendenz: Steigend! Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind vor allem im Groß- und Einzelhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen 400-Euro-Jobs bereits an der Tagesordnung.

Was genau versteht man unter einem 400 Euro-Minijob?

Ein Minijob ist eine sog. geringfügige Beschäftigung, bei der der Verdienst bis zu 400 Euro pro Monat betragen darf. Für den Arbeitnehmer ist ein solcher Job
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Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene „Sprungbrett Leiharbeit„, welches eine Brücke vom atypischen zum typischen Normalarbeitsverhältnis bauen soll? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig: ja! Generell sind wir aber leider meilenweit von einem solchen Sprungbrett entfernt. Die Zahlen sind sehr bedrückend: Nur sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen es,
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von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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Hamburg-Sasel, Niederpöcking, Hattingen – diese Orte stehen für drei bekannte und renommierte gewerkschaftliche Tagungszentren: Das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB konzentriert hier die Betriebsratsqualifizierung.  In Hamburg-Sasel und in Niederpöcking soll damit zum 31.12.2011 Schluss sein. Das DGB-Bildungswerk (BW), Betreiber der Einrichtungen, gab im Oktober bekannt, beide Zentren schließen zu wollen. Zur Begründung verwies Geschäftsführer Dieter Eich auf die angeblich zu hohen Kosten. Er kündigte an, Schulungsveranstaltungen zukünftig, wie es auch bei anderen Veranstaltern üblich ist, in Hotels durchzuführen. Und das, obwohl das Bildungswerk in seiner Selbstdarstellung (pdf-Datei, 1,41 MB) unter dem Motto „Bildung braucht Orte“ ausdrücklich auf die sog. Lernumwelt der Tagungszentren verweist und betont, wie wichtig diese Einrichtungen für einen optimalen Lernerfolg seien.

Na ja,so wichtig dann offenbar doch wieder nicht! Die Ankündigung der Schließung entfachte einen Sturm der Empörung bei Betriebsräten, Einzelgewerkschaften und Referenten des Bildungswerkes.
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… so, meint der Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, laut eines Berichts von Spiegel-Online, sähe die Einstellung der Regierung zum Thema Arbeitslosen-Statistik aus. Unsere Vorzeige-Ministerin Frau von der Leyen muss sich derzeit vorwerfen lassen
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von Ines am 12.10.2010, 09:22 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen,
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Der Name birgt Zündstoff: Bürgerarbeit. In Sachsen-Anhalt praktiziert man diese in Form einiger Modellprojekte bereits seit dem Jahr 2006: Langzeitarbeitslose werden in gemeinnütziger Beschäftigung „integriert“. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Arbeitslosen gemacht wird, die nicht vermittelt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht werden können. Die Mitwirkenden erhalten dort zwischen 675 und 975 Euro Brutto im Monat bei 30 Stunden Arbeitszeit.

Weil es in Sachsen-Anhalt offenbar erfolgreich läuft, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Konzept nun bundesweit umsetzen und zwar schon ab Mitte Juli. Bei der Vorstellung des Programms sprach sie von konsequentem Fordern und Fördern: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“, so die Ministerin. Wohl wahr, wenn man das so pauschal
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von Peter am 08.07.2010, 13:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nach Herrn zu Guttenberg zur Zeit unsere zweitbeliebteste Politikerin. Wie hat sie das nur geschafft? Und wie lange wird sie diese Popularität wohl noch halten können? Ihr neues Ministerium ist nun wirklich kein Ponyhof und das Sparpaket der Bundesregierung wirft vor allem auf ihren Zuständigkeitsbereich einen düsteren Schatten. Namensvetterin Engelen-Kefer, früher stellvertretende DGB-Vorsitzende, rechnet in der Berliner taz mit Frau von der Leyen, der geplanten Schröpfkur sozial schwacher Schichten, vor allem aber mit der sog. Charmeoffensive in der ministeriellen Kommunikation ab: Lächelnd kündige sie die Solidarität mit den Schwachen auf, um den Sozialstaat zu fleddern. Hochprofessionell trage sie zur Verschärfung der Klassengesellschaft in unserem Land bei.

Mehr und heftiger im Artikel „Die Wölfin im Schafspelz“

Peter

Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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