von Peter am 14.06.2010, 14:27 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Bertelsmann-Denkfabrik für gesetzlichen Mindestlohn

Welt Online sprach mit Gunter Thielen, dem Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung über den deutschen Arbeitsmarkt. Thielen stellte fest, dass die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen dazu geführt habe, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nun immer weiter öffne. Man müsse jetzt „den Kuchen gerechter verteilen„. Die Einführung eines moderaten, gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohn sei geboten! Es müsse gewährleistet sein, dass eine alleinstehene Person durch eine Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Branchen-Mindestlöhne lehnt er als nicht weitgehend genug ab: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schaffe für alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein Höchstmaß an Transparenz.

Die Bertelsmann Stiftung gilt als einer der bedeutendsten und politisch einflussreichsten deutschen „thinktanks„. Unter einem thinktank versteht man
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von Peter am 19.05.2010, 09:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Auf dem 19. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB in Berlin wurde der Vorstand neu gewählt. Das Ergebnis in Zahlen:

  • Michael Sommer 94,1%
  • Annelie Buntenbach 86,6%
  • Dietmar Hexel 80,4%
  • Ingrid Sehrbrock 60,7 %
  • Claus Matecki 53,2 %

Michael Sommer bleibt weiterhin DGB-Vorsitzender.

Soviel zu den Fakten. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Wahl in ihrer Druckausgabe unter dem Titel „Lahme Enten des DGB“: Michael Sommer habe sich durch ein geändertes Amtsverständnis seit der vergangenen Wahl rehabilitiert. Vor vier Jahren erhielt er nur 78 Prozent der Stimmen. Eine Steigerung auf nun 94 Prozent Zustimmung spricht deutlich für ihn. Bei Frau Sehrbrock und Herrn Matecki handele es sich dagegen um die „lahmen Enten“ des DGB. Schon vor vier Jahren erzielten beide „mickrige“ Ergebnisse und hätten seitdem
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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Im Januar frischte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die im Koalitionsvertrag geäußerte Forderung der Bundesregierung nach einem allgemeinen Ehrenkodex für Betriebsräte auf. Nachdem sich daraufhin der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé, zu Wort meldete um auf den Unsinn dieser Forderung hinzuweisen, hat nun DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nachgelegt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt unterstellte er der FDP, von der Praxis der Betriebsräte keine Ahnung zu haben: „Das ist auch ein politisches Ablenken von einem anderen Thema: der Managervergütung.“ Einen Verhaltenskodex für Betriebsräte gäbe es dagegen schon immer, so Hexel: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, er darf sich keine privaten Vorteile verschaffen und muss sich laufend qualifizieren. Tut er das nicht,
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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Mit dem Slogan „Samstags gehört Vati mir“ warb der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, 1956 für die Einführung der Fünf-Tage-Woche. Diese wurde in den meisten Wirtschaftsbereichen innerhalb der folgenden zehn Jahre erfolgreich umgesetzt. Auch heute ist die Fünf-Tage-Woche für die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer nach wie vor Realität. Nur am Samstag, da gehört mir der Vati, und wahlweise auch die Mutti, schon längst nicht mehr…

Denn für eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern ist dieser Tag mittlerweile zu einem ganz normalen Arbeitstag geworden: Über 45 Prozent aller Beschäftigten sind am ersten Tag des herkömmlichen Wochenendes für ihren Arbeitgeber tätig. Das ergab
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von Peter am 08.01.2010, 15:00 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten

Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern geeinigt und eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht hatte, konnte pünktlich zu Jahresbeginn der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Für rund 170.000 Beschäftigte in dieser Branche gilt deswegen ab sofort eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,02 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von ver.di-Vorstand Erhard Ott, hätten damit mindestens 20.000 Beschäftigte Anspruch auf mehr Geld. Zahlreiche Betriebe würden bislang nur Stundenlöhne zwischen 4 und 6 Euro bezahlen. Ott: „Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern werden von der Verordnung profitieren“.

Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte sich die Bundesarbeitsministerin in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema, ob weitere Mindestlöhne eingeführt würden.
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von Peter am 13.11.2009, 12:01 Uhr , Kategorie: Europa

Die Europäische Union plant die Einführung einer neuen Rechtsform: die Europäische Privatgesellschaft EPG, kurz: Europa-GmbH. Seit einigen Jahren  haben europaweit tätige Unternehmen bereits die Möglichkeit, als sog. Europa AG (Europäische Gesellschaft) aufzutreten. Hier sind vor allem große Unternehmen angesprochen. Mit der neuen Europa-GmbH richtet man sich nun gezielt an den Mittelstand.

Kleinen und mittelgroßen Betrieben soll es erleichtert werden, im Ausland geschäftlich tätig zu werden. Bisher war das natürlich auch möglich. Oft wurde es aber schwierig, wenn
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