Lufthansa-Piloten müssen weiterhin in öffentlichen Flughafenbereichen ihre Pilotenmützen tragen, während für Pilotinnen die Mützenpflicht nicht gilt. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das LAG Köln darin keine Benachteiligung von Männern (Urteil vom 29.10.2012, Az.: 5 Sa 549/11).

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“. Diese sieht vor, dass Frauen eine Pilotenmütze tragen können, aber die Mütze nicht zur vollständigen Uniform gehört. Männer dagegen müssen die Mütze zwingend in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich anhaben.

Der klagende Pilot war für einen Flug nach New York eingeteilt. Während der Flugvorbereitung wurde er von seinem Vorgesetzten gefragt, ob er seine Pilotenmütze bei sich führe. Der Pilot verneinte dies und berief sich unter Hinweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darauf, dass die Vorschrift der Betriebsvereinbarung nichtig sei. Er wurde daraufhin von dem Flug abgesetzt. Mit seiner Klage wollte er grundsätzlich klären lassen, ob es rechtmäßig ist, nur Männer zum Tragen der Pilotenmütze zu verpflichten.
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Kirchliche Krankenhäuser dürfen ihren muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Februar 2012 (Az.: 18 Sa 867/11). Das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist in diesem Fall höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Mitarbeiterin.

Im konkreten Fall wollte eine in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigte muslimische Krankenschwester ihren Dienst nur noch mit Kopftuch verrichten. Diese war von 2006 bis 2009 in Mutterschutz bzw. Elternzeit und anschließend über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Vor ihrer beabsichtigten Rückkehr teilte sie dem Krankenhaus mit, dass sie während der Arbeit künftig ein Kopftuch tragen werde. Die Krankenschwester berief sich dabei auf ihre Religionsfreiheit und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Klinik lehnte dies mit Hinweis auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber ab. Laut einer Dienstvereinbarung zur Personalhygiene sei das Tragen von privater Kleidung generell untersagt – und hierzu gehöre auch das Kopftuch.

Da die Klinik die Arbeitsleistung ablehnte und der Krankenschwester keinen Arbeitslohn, zahlte, zog diese vor Gericht.
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Das deutsche Arbeitsrecht hat seine Tücken. Richtig fies ist zum Beispiel das Antidiskriminierungsrecht: Überall lauern AGG-Fallen! Aber auch Arbeitszeugnisse zu formulieren ist nicht leicht. Fehler oder mehrdeutige Bemerkungen schleichen sich zu oft unbemerkt ein. Beides kombiniert kann jedoch richtig in die Hose gehen, wie folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt (Az.: 8 AZR 364/11):

Zu unserer vollsten Zufriedenheit“ stand in dem Zeugnis der Arbeitnehmerin – das ist ein glattes „sehr gut“! Es ist in der Praxis durchaus üblich, überaus gute Zeugnisse zu erstellen, selbst wenn viele Arbeitgeber das nicht immer so meinen. Warum? Entweder weil der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abmildern möchte, indem er mit einem guten Zeugnis für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sorgt  oder weil er sich schlicht und ergreifend Ärger vom Hals halten möchte. Denn wir wissen ja, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein „wohlwollendes Arbeitszeugnis“ hat und dies im Zweifel gerichtlich durchsetzen kann. Dieses Vorgehen macht nun auch dem Arbeitgeber aus unserem Fall zu schaffen.
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von Susanne am 26.04.2012, 08:45 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom  23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen.

Der heute 62-jährige Kläger war 2004 mit einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag in der Klinik eingestellt worden war. Als dieser 2009 auslief, lehnte der Aufsichtsrat eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ab und entschied sich mehrheitlich für einen 41-jährigen Bewerber. Eigentlich kein Problem – wäre der Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht in der Lokalpresse mit der Aussage zitiert worden,
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Stefan Redel – iStockphoto.com

Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Beschluss vom 2. Januar 2012 (Az: 9 Ta 272/11).

In dem Fall sprachen die Richter dem abgelehnten Bewerber Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu. Der Kläger, bei welchem aufgrund seiner Sprachbehinderung seit 1979 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Grad der Behinderung von 30 vorliegt, hatte sich auf eine Stelle als Arbeitsvermittler beworben. Nach einem Bewerbungsgespräch lehnte die Beklagte seine Bewerbung ab, weil
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Die Versuchung war sicher enorm! Dass ihr aber gerade die taz nicht widerstehen konnte, ist schon erstaunlich! Der Betriebsrat Blog dagegen möchte definitiv nicht zu denen gehören, die mit Sex Quote machen. Na gut, bei uns hat das bislang auch nicht immer geklappt, aber wir sind klein und harmlos. Hier dagegen statuieren wir ein Exempel! Und darum blenden wir aus moralischen Gründen ein Bild zu diesem Beitrag ein, das viele sicher verwirren wird, weil es inhaltlich wirklich gar nichts mit der folgenden Meldung zu tun hat:
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Frauen dürfen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen vom Arbeitgeber bevorzugt werden. Dafür sorgte eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Rheinland-Pfalz (Urteil v. 29.09.2011, 10 Sa 314/11). Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat, so die Richter.Denn: Schließlich sei die Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, höher als für Männer.

In dem zu entscheidenden Fall klagte ein schwerbehinderter Krankenpfleger. Er hatte sich vergeblich um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Klinik bemüht. Seine Behinderung spielte für das Gericht jedoch keine Rolle. Bei der Parkplatzvergabe gelte nach internen Kriterien unter anderem der Grundsatz „Frauen vor Männer„, argumentierte der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht hielt dieses Auswahlkriterium für zulässig.

„Frau sein“ geht also vor „Mann sein“ – aber auch vor „behindert sein“?
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von Susanne am 19.12.2011, 14:47 Uhr , Kategorie: Europa, Gleichberechtigung

Wird ein Bewerber unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelehnt, kann er unter Umständen einen Entschädigungsanspruch gegen das Unternehmen nach § 15 AGG geltend machen. Dabei wäre es für den klagenden Bewerber außerordentlich nützlich, wenn er vom Arbeitgeber Informationen über die Ablehnungsgründe erhalten würde. In Deutschland hat ein Bewerber zur Zeit weder auf Basis des AGG noch auf Basis von anderen Gesetzen einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Das kann sich jedoch bald ändern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nach einem Auskunftsrecht verschmähter Bewerber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: C-415/10). Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

Doch welche Konsequenzen hätte das für die Praxis? „Wenn der Auskunftsanspruch kommt, müssen sich die Arbeitgeber warm anziehen“
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von Thomas am 23.03.2011, 13:09 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Eine falsche Anrede im Absageschreiben einer Bewerberin stellt kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann nicht, wenn es sich um eine Bewerberin mit Migrationshintergrund handelt.

Die Dame mit unverkennbar fremdländischen Namen hatte sich auf eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin beworben. Vom Arbeitgeber erhielt sie allerdings ein Ablehnungsschreiben. Dieses wurde mit den Worten „Sehr geehrter Herr…“ eingeleitet. Die Bewerberin
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Dieses Urteil wird vielen schwangeren Arbeitnehmerinnen weitere Hoffnung geben! In Zukunft dürfte es deutlich einfacher sein, eine Diskriminierung wegen Schwangerschaft nachzuweisen. Der Fall ist aufsehenerregend: Einer aufstrebenden Abteilungsleiterin wurde immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie die Nachfolgerin ihres Chefs werden würde. So hat sie ihn zum Beispiel über einen langen Zeitraum regelmäßig vertreten. Als die Nachfolgefrage dann aber akut wurde, war die Frau „in anderen Umständen“. Was nun passierte, ist leicht vorstellbar: Sie bekam die Stelle auf einmal nicht mehr und wurde bei der Beförderung übergangen. Der Grund habe nichts mit der Schwangerschaft zu tun. Sie solle nicht traurig sein, und sich lieber auf ihr Kind freuen.

Die Kollegin war aber traurig und zwar so sehr, dass sie eine Klage wegen Diskrimierung erhob und zu einem langen Marsch durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen aufbrach. Dieser dauert nun schon über fünf Jahre und hat es wirklich in sich! Vor dem Arbeitsgericht gewonnen, dann
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