von Ines am 08.05.2013, 14:40 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 08.02.2012,  8 Sa 318/11).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt eine Friseurin im April 2010 die fristlose Kündigung. Gegen diese erhob sie Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber sah jedoch keinen Grund für diese Klage, da die Arbeitnehmerin bereits im März 2010 während eines Telefonats das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Dies wurde von ihr mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit erklärt, so der Arbeitgeber. Die Friseurin dagegen meint, eine solche Kündigung sei wegen des fehlenden wichtigen Grundes und der fehlenden Schriftform unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied für den Arbeitgeber. Die Richter teilen die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsschutzklage kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Dieses sei durch die von der Friseurin am Telefon ausgesprochene Eigenkündigung bereits beendet gewesen. Sie kann sich im Nachhinein auch nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) und der Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB) berufen. Denn: Spricht ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung mehrmals und ernsthaft aus und beruft sich dann nachträglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, verhält er sich treuwidrig, so das Urteil unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 799/96).

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Normalerweise ist ein Arbeitnehmer, der von sich aus kündigt, zunächst einmal für drei Monate vom Arbeitslosengeld gesperrt. Ausnahme: Die Aufgabe der Arbeit geschah aus einem wichtigen Grund, siehe § 159 Abs. 1 SGB III. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 26.06.2012 (L 3 AS 159/12) entschieden, das Mobbing ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist. Eine Eigenkündigung wegen Mobbings darf daher nicht mehr in Bezug auf das Arbeitslosengeld sanktioniert werden.

Folgender Fall lag dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vor: Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Job gekündigt, da es aus ihrer Sicht zu „Mobbing“ gekommen war. Die „Angriffe“ auf sie seien auch nach einer Umsetzung weitergegangen. Die Bundesagentur für Arbeit verlangte später die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit, da sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit zumindest selbst grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund herbeigeführt habe.

Die Richter sahen das anders: Ein sanktionsausschließender „wichtiger Grund“ für eine Arbeitsaufgabe sei nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, so das Urteil. Die Voraussetzungen liegen bereits vor, wenn den Betroffenen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zum konkreten Verhalten – also zur Kündigung – veranlasst haben. Die Aussagen der Arbeitnehmerin über die wiederkehrenden Herabsetzungen durch Kollegen seien eine nachvollziehbare Veranlassung zur Arbeitsaufgabe.

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