von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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Auch blinde Menschen dürfen in Deutschland als Heilpraktiker arbeiten. Das entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.12.2012, 3 C 26.11). Denn: Es gibt genügend Erkrankungen, die über den Tastsinn diagnostiziert und behandelt werden können.

In dem zu entscheidenden Fall hatte das Land Berlin den Antrag einer erblindeten Frau auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis abgelehnt. Begründung: Ihr fehle aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Dies entschied: Die Versagung der Heilpraktikererlaubnis ist unverhältnismäßig und ein Einschnitt in die Grundrechte der Frau. Das folgt sowohl aus dem Grundrecht auf freie Berufswahl als auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Laut Urteil kann die Heilpraktikerin zwar solche Tätigkeiten nicht ausüben, die eine eigene visuelle Wahrnehmung voraussetzen. Es verbleiben daneben aber Bereiche, auf denen sie selbstverantwortlich heilpraktisch tätig sein kann. Dazu gehört insbesondere die Behandlung all jener Erkrankungen, die sich allein mit manuellen Methoden diagnostizieren und therapieren lassen. Als Voraussetzung für die Zulassung muss die blinde Frau allerdings eine Zusatzprüfung ablegen und nachweisen, dass von ihrer Arbeit als Heilpraktikerin keine Gefahren zu erwarten sind.

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Frage bejaht (Beschluss vom 31.07.2012, 1 L 277/12). Es hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist.

Das zuständige Landesamt für die Polizeiausbildung hatte den Bewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen abgelehnt. Als Argument wurde vorgebracht, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen sind. Außerdem stellen nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 1995 Tätowierungen, die beim Tragen der Sommeruniform mit kurzärmeligem Hemd zu sehen sind, einen Eignungsmangel dar. Der Bewerber ging gerichtlich gegen diese Entscheidung vor.

Mit Erfolg! Das Verwaltungsgericht Aachen ist der Meinung, dem Bewerber müsse zumindest die Gelegenheit gegeben werden, das Testverfahren für die Polizeiausbildung zu durchlaufen. Erst hier kann festgestellt werden, ob er die Voraussetzungen für die spätere Übernahme in den Polizeidienst erfüllt oder nicht. In den großflächigen Tätowierungen an sich sahen die Richter keinen Eignungsmangel. Ob dadurch tatsächlich eine „überzogene Individualität“ zum Ausdruck kommt, wie das Landesamt angenommen hatte, muss in einem weiteren Verfahren näher untersucht werden. Auch der Erlass des Innenministeriums reichte dem Gericht nicht aus. Denn: Die Vorgaben eines 17 Jahre alten Erlasses sollten angesichts des gesellschaftlichen Wandels nicht ohne nähere Prüfung eine mangelnde Eignung begründen können.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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