Als Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen mit überhöhter Geschwindigkeit über das Rollfeld brettern? Oder: Dem Chef verbal bescheiden, er solle sich „bei seiner Vorgeschichte besser in Acht nehmen“? Solche Äußerungen und Verhaltensausfälle merkt sich ein Arbeitgeber. Ist das Arbeitsverhältnis dann beendet, könnte es gut sein, dass das Arbeitszeugnis nicht so ausfällt, wie der Mitarbeiter es gerne hätte.

So wie in diesem Fall eines Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren), in welchem das Hessische Landesarbeitsgericht ein Berufungsurteil erließ (Urteil vom 17.02.2014 – Az. 16 SaGa 61/14). Vorab: Einstweilige Verfügungen bezüglich Erteilung oder Berichtigung von Arbeitszeugnissen sind mangels Eilbedürftigkeit eher die Ausnahme. Im Gegensatz zu normalen „Zeugnisverfahren“ vor den Arbeitsgerichten: Die gibt es schon wesentlich häufiger.

Der Kollege wendete sich mit juristischer Hilfe gegen ein Arbeitszeugnis, das er zum Ende seiner Beschäftigung erhielt. Darin hieß es unter anderem: „Sein Verhalten gegenüber Kollegen war jederzeit korrekt. Vertrauliche Angelegenheiten behandelte Herr W stets mit der erforderlichen Diskretion.“ Neben weiteren Passagen, die seiner Meinung nach seine Arbeitsqualität recht unzutreffend wiedergeben, monierte er, dass eine
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Schon seit 1981 ist klar: Eine verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur denkbar, wenn jedes einzelne Betriebsratsmitglied über ein Minimumwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Erwerben soll man solche Kenntnisse laut Bundesarbeitsgericht (5.11.1981 – Az. 6 ABR 50/79) vor allem durch den Besuch geeigneter Seminare. Als Rechtsgrundlage dafür dient § 37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Streitigkeiten entzünden sich oft an der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten bezahlen muss. Immer wieder kommt es an diesem Punkt zu Meinungsverschiedenheiten. Der Arbeitgeber bestreitet dann, dass im Betrieb Aufgaben anstehen, für deren Wahrnehmung der Betriebsrat das Wissen aus genau diesem Seminar benötigen würde.

Der Betriebsrat hat nun die Möglichkeit, die Situation rechtlich klären zu lassen. Mit Hilfe eines Beschlussverfahrens kann er eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht herbeiführen. Der Arbeitgeber darf dies im übrigen auch. Nun dauern solche Verfahren trotz Beschleunigungsgrundsatz manchmal eine gewisse Zeit. Die Schulung, die der Betriebsrat ausgewählt hat, steht aber vielleicht schon in Kürze an. Wenn eine Sache besonders eilbedürftig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt werden.

Ob dies auch für Fälle der Teilnahme an Betriebsratsschulungen möglich ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und kann für den eigenen Fall nur vor Ort geklärt werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen jedenfalls lässt einen solchen vorläufigen Rechtsschutz richtigerweise schon seit längerer Zeit zu. Einem Betriebsratsmitglied kann deshalb
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Hier stinkt es gewaltig zum Himmel! Immer wieder sorgt die Modekette Hollister für negative Schlagzeilen. Vor nicht allzu langer Zeit ließ Mike Jeffries, Chef des amerikanischen Mutterkonzerns Abercrombie & Fitch, verlauten, er wolle in seinen Läden nur dünne und schöne Leute („Ganz ehrlich, wir wollen die coolen Kids. Viele Menschen haben in unserer Kleidung nichts zu suchen.“). Aber nicht nur die Philosophie des Konzerns ist fragwürdig, auch die Arbeitsbedingungen lassen zu wünschen übrig.

Das neueste „Glanzstück“ bei Hollister: Jeder Mitarbeiter muss sich beim Gang zur Toilette von einem Mitglied des Wachpersonals begleiten lassen. Was skurril anmutet, ist für die Mitarbeiter bittere Realität. Die Unternehmensleitung begründete diese Maßnahme mit Vandalismus auf den Toiletten. Nun hat zumindest in Frankfurt der Betriebsrat diesem Elend ein Ende gesetzt. Der Betriebsrat hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Kontrollen beantragt. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte, dass ein für Dienstag angesetzter Gerichtstermin aufgehoben wurde. Eine endgültige Betriebsvereinbarung steht aber noch aus.

Die Einigung gilt nur für die Frankfurter Filiale. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in anderen Shops der Modekette nicht besser. Eine weitere Arbeitnehmervertretung gibt es Verdi zufolge bisher nur in Ludwigshafen. Das Problem: Viele – oft befristet – Beschäftigte hätten Angst, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren.

Erst im April ging der Betriebsrat der Frankfurter Filiale in mehreren Fällen gegen den Arbeitgeber vor. Insbesondere ging es um flächendeckende Taschenkontrollen der Frankfurter Hollister-Mitarbeiter (wir berichteten). Bis zum Abschluss einer endgültigen Betriebsvereinbarung werden die Mitarbeiter dort nach einem „Würfelprinzip“ überprüft: Wer eine Vier würfelt, wird kontrolliert. Eine endgültige Einigung steht noch aus.

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