Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf
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Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat einen neuen Höchststand erreicht. Das teilte aktuell das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Danach haben Väter von 181 000 der insgesamt rund 663 000 im Jahr 2011 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 27,3 %, die damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich um 2 Prozentpunkte angestiegen ist. Mütter bezogen in durchschnittlich 95 % der Fälle Elterngeld.

Die höchste Väterbeteiligung gab es laut Pressebericht wie schon in den letzten Jahren in Bayern (35,8 %) und Sachsen (35,6 %). Sie war dort somit mehr als doppelt so hoch wie im Saarland, das mit 17,5 % nach wie vor das Schlusslicht bildet. Veränderungen bei der Dauer der Inanspruchnahme gab es hingegen kaum. Nach wie vor bezogen etwas mehr als drei von vier Vätern (77 %) Elterngeld für maximal zwei Monate. Nur knapp 7 % der Väter nimmt die Leistung für zwölf Monate in Anspruch. Mütter bezogen weiter in neun von zehn Fällen das Elterngeld für zwölf Monate.

Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag im ersten Bezugsmonat bundesweit bei 1 204 Euro und war damit nach wie vor mehr als ein Drittel (39 %) höher als der vergleichbare Anspruch von Müttern (868 Euro).

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Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten künftig generell Elterngeld, wenn sie kleine Kinder haben. Das beschloss jetzt das Bundesverfassungsgericht, berichtet u.a. die TAZ. Die Sozialleistung ist nicht mehr, wie bisher an die Integration in den Arbeitsmarkt geknüpft.

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Sozialleistung auf diejenigen beschränken, die vermutlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Dagegen hat auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber: Bisher wurde die Anknüpfung an den Arbeitsmarkt als Kriterium herangezogen, um die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts vorherzusagen. Daher konnten bisher nur  Flüchtlinge Elterngeld beantragen, wenn sie seit drei Jahren in Deutschland und in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Denn: Bürgerkriegsflüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie hier arbeiten wollen, sondern wegen der Situation im Heimatland. Die Regelung sei daher nicht sachgemäß und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so das Urteil. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann künftig kein Kriterium mehr sein.

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Leider nein, sagt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Elterngeldanspruch für Pflegeeltern besteht nur bei späterer Adoption, so das Urteil (09.03.2012, L 13 EG 37/11), also bei einer so genannten „Adoptionspflege„. Denn: Für das Elterngeld muss eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegen. Dies ist nur bei  Adoptionspflege der Fall.

Und so sah der zu entscheidende Fall aus: Eine Frau hatte ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Pflegemutter verlangte nun Elterngeld. Sie wollte ebenso behandelt werden, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben. Diese erhalten Elterngeld nach § 1 Abs. 3 Nummer 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG). Die Pflegemutter meinte,
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Vor einem Jahr gab es für viele Männer in diesem Land stillen Grund zur Freude: Familienministerin Kristina Schröder verkündete, dass mittlerweile rund 20 Prozent der Väter die sog. Partnermonate bei der Elternzeit in Anspruch nehmen würden. Und, jetzt kommt’s: Männer, die sich um die Erziehung ihrer Kinder in diesem frühen Stadium kümmern wollten, würden nicht mehr unter gesellschaftlichem Weichei-Verdacht stehen. Deswegen wolle man das Elterngeld auch weiterentwickeln: Die „Vätermonate“ sollen von zwei auf vier verdoppelt werden. So ähnlich stand es auch im Koalitionsvertrag von 2009. Guter Plan!

Diese Pläne sind jetzt leider vom Tisch oder etwas glitschiger ausgedrückt,
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Im ersten Moment ist es schwer zu glauben, was in solchen und ähnlichen Schlagzeilen der Presse steht. Politiker schöpfen doch bei allem aus dem Vollen – könnte man zumindest annehmen. Oder vielleicht doch nicht?  Aber warum muss die sich in guter Hoffnung befindende Spitzenpolitikerin auf Vergünstigungen verzichten, von denen die meisten schwangeren Berufstätigen profitieren?

Der Focus berichtet: Als Bundesministerin steht Kristina Schröder laut Gesetz in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und eben nicht in einem Arbeitsverhältnis. Einen Arbeitgeber im klassischen Sinne, so wie viele von uns, hat sie nicht und kommt darum auch nicht in den Genuss arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Also ohne Verlust des Mandats kein Eltergeld, keine Elternzeit, keine anschließende Teilzeit usw. Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und können sich, da sie keinen Arbeitszeiten unterliegen, ihre Zeit selbst einteilen. So plant Kristina Schröder,
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Wie zu jedem Jahreswechsel, hat sich auch am 1.1.2011 im Arbeits- und Sozialrecht wieder vieles geändert. Hier ein Überblick:

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro pro Monat, bedeutet das eine Steigerung um 2,50 Euro für den Beschäftigten.

Beitragsbemessungsgrenze

Darunter versteht man die Grenze, bis zu der
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Das sog. Sparpaket der Bundesregierung wurde trotz massivster Proteste vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Familien, die bisher Elterngeld bekommen und gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, erhalten das Elterngeld ab dem 1. Januar nicht mehr ausbezahlt, sondern mit anderen Leistungen verrechnet. Dies wird vom neuen Haushaltsbegleitgesetz bestimmt, welches das Elterngeld als Einkommen wertet. Wer sich bislang für die Option entschieden hat, sein Elterngeld nur zur Hälfte, dafür aber über einen doppelt so langen Zeitraum auszahlen zu lassen, erleidet dann erhebliche Nachteile. Rechnerisch könnten dabei sogar Einbußen bis zu 1.800 Euro entstehen.

Mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, darunter auch der Paritätische, raten Betroffenen deswegen, die Verlängerungsoption beim Bezug zu widerrufen. Diese Möglichkeit ist vom Gesetz vorgesehen. Noch ausstehende Zahlungen würden dann
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Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wer ein jährliches Einkommen von mehr als 250 000 Euro hat und entsprechende Reichensteuer zahlt, wird die Zulage nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses demnächst nicht mehr bekommen. Nach Schätzungen des Familienministeriums betrifft das aber lediglich 2200 Eltern. Hier wird der Staat insgesamt 3,8 Millionen Euro im Jahr sparen. Das sei „minimal“, so die Süddeutsche.

Damit sich die Sparmaßnahme dennoch lohnt, geht die Regierung noch anderen an den Kragen: Im Zusammenhang mit dem geplanten Sparpaket taucht die Meldung auf, dass auch Langzeitarbeitslose kein Elterngeld mehr erhalten sollen.
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Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.“

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von
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