von Susanne am 25.06.2012, 16:18 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Schon wieder hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu entscheiden (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) Diesmal ging es um (mindestens) zwei Packungen Zigaretten. Das Prekäre an dem Fall: Die Arbeitnehmerin wurde durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Nachdem bei einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand festgestellt worden war, installierte die Beklagte im Dezember 2008 mit Zustimmung des Betriebsrats für drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie machte geltend, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Diebstähle von Mitarbeitern zu der Differenz im Warenbestand beigetragen hätten. Tatsächlich war auf den Videoaufnahmen zu sehen, 
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von Peter am 07.03.2011, 16:53 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Pfandbons ins Spiel kommen, ist die nächste Kündigung nicht weit entfernt. Diesen Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich in den letzten Jahren mit einigen populären Fällen im Arbeitsrecht beschäftigt hat. Ganz oben steht dabei eine Dame namens „Emmely„, die es in den Jahren 2009 und 2010 zu fragwürdigem Ruhm gebracht hat. Der Kassiererin wurde von ihrem Arbeitgeber vorgeworfen, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 € unberechtigterweise eingelöst zu haben. Der anschließende Kündigungsrechtsstreit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses entschied im Juni 2010, dass die Kündigung unverhältnismäßig und somit rechtswidrig gewesen sei.

Die Diskussion darüber schlug sowohl in der Medienöffentlichkeit als auch in der Fachwelt hohe Wellen. Und eine Tendenz schien sich anzudeuten: Arbeitsgerichte begannen vermehrt damit, vergleichbare Kündigungen auch wegen bedeutsamererVertragsverstöße für unwirksam zu erklären, wenn die Arbeitnehmer eine längere Betriebszugehörigkeit vorweisen können. Begründung: Emmely!

Doch dem scheint nun doch nicht ganz so zu sein! Letzten Herbst hatte sich das Arbeitsgericht Berlin erneut mit einem Fall abzumühen, in dem schon wieder der fehlerhafte Umgang eines Arbeitnehmers mit Pfandbons im Mittelpunkt stand. Immer wieder diese Pfandbons! Diesmal ging es um
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Christoph TillmannsDie „Maultaschen“-Entscheidung ist in aller Munde: Eine Altenpflegerin nahm während  der Arbeit sechs beim Essen übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause, anstatt sie anweisungsgemäß zu entsorgen. Dafür erhielt sie die fristlose Kündigung. Während das Arbeitsgericht Radolfszell an der Rechtmäßigkeit der Kündigung erstinstanzlich nicht zweifelte, kam es vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun zu einer überraschenden Wende: Das Gericht schlug den Parteien einen Vergleich vor. Begründung: Der Diebstahl selbst sei zwar unbestritten, es hätte hier jedoch eine vorherige Abmahnung erfolgen müssen. Der Betriebsrat Blog sprach mit Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht über den Sinn einer gesetzlichen Abmahnpflicht sowie die Flut sog. Bagatellkündigungen.

Brötchenklau, Emmely, Handystrom und jetzt Maultaschen: Als Reaktion auf die vielen populär gewordenen arbeitsrechtlichen Kündigungsfälle haben nun auch Bündnis 90/Die Grünen als letzte Oppositionspartei nach SPD und den Linken eine gesetzliche Abmahnpflicht bei sog. Bagatellvergehen gefordert. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Christoph Tillmanns: Nein, das hilft nicht weiter, sondern es verlagert das Problem nur auf die Frage, was
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