von Susanne am 26.04.2012, 08:45 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom  23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen.

Der heute 62-jährige Kläger war 2004 mit einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag in der Klinik eingestellt worden war. Als dieser 2009 auslief, lehnte der Aufsichtsrat eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ab und entschied sich mehrheitlich für einen 41-jährigen Bewerber. Eigentlich kein Problem – wäre der Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht in der Lokalpresse mit der Aussage zitiert worden,
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Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Beschluss vom 2. Januar 2012 (Az: 9 Ta 272/11).

In dem Fall sprachen die Richter dem abgelehnten Bewerber Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu. Der Kläger, bei welchem aufgrund seiner Sprachbehinderung seit 1979 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Grad der Behinderung von 30 vorliegt, hatte sich auf eine Stelle als Arbeitsvermittler beworben. Nach einem Bewerbungsgespräch lehnte die Beklagte seine Bewerbung ab, weil
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Wer sich bei einer Bewerbung beispielsweise aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlt, kann Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Allerdings sind hierfür lediglich zwei Monate Zeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte sich ein Mann auf eine Stelle als Lehrer beworben. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass er eine anerkannte Schwerbehinderung hat. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung ab. Gut zwei Monate später meldete der Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil man ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Zu spät, entschieden die Gerichte. Wie schon die Vorinstanzen war auch Bundesarbeitsgericht der Auffassung,
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von Ines am 28.07.2011, 15:15 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz

Von dem Ergebnis einer stürmischen Nacht berichtet die Süddeutsche Zeitung: Eine australische Regierungsangestellte war auf Dienstreise. Die Nächte im Hotel verbrachte sie nicht alleine. Und dann passierte es: Während des Geschlechtsverkehrs fiel ihr ein an der Wand am Kopfende des Bettes angebrachter Lampenschirm auf das Gesicht und verletzte Nase, Mund und Gebiss.

Von nun an ging es nicht mehr um Sex, sondern um Geld. Denn die Regierungsangestellte ist der Meinung, sie habe gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entschädigung, weil sie schließlich wegen einer Tagung im Rahmen ihrer Arbeit in dem Hotel gewesen sei. Außerdem habe sie mit psychischen Folgen des Unfalls zu kämpfen, berichtet ihr Anwalt. Immerhin sei sie
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von Thomas am 16.09.2010, 09:12 Uhr , Kategorie: Gleichberechtigung

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, weil sie deutsch mit einem russischen Akzent spricht. Das Argument des Arbeitgebers: Seine Künden würden denken „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“

Eine klare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), denn nach § 1 AGG darf keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft erfolgen. Die Arbeitnehmerin verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern nach § 15 Abs. 2 AGG und hatte
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