Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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Unternehmen finden hierzulande offenbar immer neue Tricks, um Billiglöhne zahlen zu können. Nachdem der Gesetzgeber tätig wurde, um den Mißbrauch der Leiharbeit einzudämmen („equal pay„), hat sich nun ein neues Modell branchenübergreifend etabliert, mit dem die Löhne auch weiterhin niedrig gehalten werden können: Die Scheinwerkverträge!

Dabei werden Werkverträge und Leiharbeit miteinander kombiniert. Wichtig: Bei einem Werkvertrag findet das equal pay-Prinzip, also „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, keine Anwendung. Wie das Modell genau funktioniert, hat das ARD-Magazin „Monitor“ vor kurzem in einem TV-Beitrag dargestellt. Zu Wort kommen dabei auch Gewerkschafter Rudi Lutz von der IG Metall aus Nürnberg, Siemens-Betriebsrat Rainer Tomaschko sowie Arbeitsrechts-Professor Peter Schüren von der Uni Münster.

Hier klicken, um zur Monitor-Webseite mit dem Video zu kommen

Link zu einer IG Metall-Webseite, die ebenfalls über das Thema „Scheinwerkverträge“ berichtet

In den deutschen Atomkraftwerken (AKW) werden deutlich mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt als in anderen Branchen, berichtet betriebsrat.de. Der Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zum einen ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für Arbeitgeber billiger, da sie bei der derzeitigen Gesetzeslage einfach den „equal-pay-Grundsatz“ umgehen können. Und zum anderen sind die Beschäftigten in AKWs auf Grund der Strahlenbelastung einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Dieses möchten die AKW-Betreiber bei der eigenen Belegschaft wohl vermeiden.

Laut Statistik der Bundesregierung waren im Jahr 2009 in den deutschen AKWs knapp 6000 festangestellte Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Bereich betrug hingegen über
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Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen
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