Ganz so krass wird die Frage im Vorstellungsgespräch vielleicht nicht sein. Trotzdem kommen Arbeitgeber schon mal auf die ein oder andere unangenehme Sache zu sprechen. Klar, sie wollen den Bewerber möglichst genau kennenlernen. Aber das hat deutliche Grenzen, wie aktuell erneut das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 15. November 2012 – 6 AZR 339/11). Danach geht eine Frage nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu weit und ist unzulässig.

Folgender Fall lag den Richtern in Erfurt vor: Ein 48-jähriger Mann hatte sich als Seiteneinsteiger für eine Lehrerstelle an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen beworben. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Mann unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen und wurde eingestellt

Einige Zeit später erhielt die Bezirksregierung einen anonymen Hinweis. Die nachfolgenden Recherchen ergaben: Gegen den Seiteneinsteiger war in der Vergangenheit mehrfach ermittelt worden, die Verfahren wurden aber eingestellt. Daraufhin wurde der Mann fristlos gekündigt, weil er bei der Frage nach Ermittlungsverfahren gelogen hatte. Er selbst hielt die Kündigung jedoch für unwirksam. Denn seiner Ansicht nach hatte er bereits eingestellte Ermittlungsverfahren nicht angeben müssen.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Neulehrer Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam.
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