Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also „nur“ Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob
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Welchen gesetzlichen Schutz haben eigentlich Ersatzmitglieder der JAV? Hat der Gesetzgeber da irgend etwas auch für sie vorgesehen? So wie für normale JAVis? Denn: Ordentliche Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) müssen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber unbefristet weiterbeschäftigt werden, sofern sie dies verlangen. Geregelt ist das im § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zwar hat der Arbeitgeber Möglichkeiten, das zu verhindern. Aber die Hürden dafür sind hoch (siehe § 78a Abs. IV BetrVG – Stichwort „Unzumutbarkeit“). Warum das so ist, kann man leicht verstehen: Der Gesetzgeber will JAVis ermöglichen, ihr Amt ohne Angst vor Nachteilen für die eigene berufliche Entwicklung auszuüben. Schon klar: Wenn man sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt, bleibt es zwangsläufig nicht aus, dass man mit dem Arbeitgeber mal „zusammenrauscht“. Und: Die Kontinuität und Unabhängigkeit der JAV-Arbeit wird durch eine solche Regelung ebenfalls sichergestellt.

Was aber gilt nun für Kolleginnen und Kollegen, die nur Ersatzmitglied in der JAV sind oder dies mal einige Zeit waren? Über einen solchen Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 04.04.2014 – Az. 13 Sa 40/14). Eine junge Frau absolvierte eine Ausbildung zur Mechatronikerin. Während ihrer Lehrzeit war sie Ersatzmitglied in der JAV, erst an fünfter Stelle, zuletzt an zweiter. Im Oktober und November 2011 rückte sie für zwei Monate zum Vollmitglied auf. In diesem Zeitraum
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Grundlagenschulungen zu besuchen ist meist kein Problem für betriebliche Interessenvertreter. Hier sind Arbeitgeber (in der Regel) kulant. Komplizierter ist es oft für die Ersatzmitglieder des Betriebsrats oder die Stellvertreter der Vertrauensperson. Damit diese eine Schulung besuchen dürfen, müssen sie darlegen, wie häufig sie für den Betriebsrat (BR) oder die Schwerbehinderten- vertretung (SBV) im Einsatz sind und ob das für die Erforderlichkeit ausreicht. Nicht selten enden solche Diskussionen vor Gericht – wie auch in diesem Fall.

Sehr erfreulich ist deshalb die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.04.2013 (Az. 16 TaBVGa 57/13), in der die Richter den Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters der SBV bejahen: Und zwar konkret dann, wenn dieser zu SBV-Aufgaben herangezogen wird.

Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist
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Urlaub, Krankheit, Mutterschutz oder eigene Kündigung? Es gibt viele Gründe, warum ein ordentliches Betriebsratsmitglied vorübergehend ausfallen oder gleich ganz ausscheiden kann. Die Rechtslage ist dann klar: Bei endgültigem Ausscheiden eines BR-Mitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach, ansonsten lädt der Vorsitzende den Vertreter für den Zeitraum der Verhinderung des festen Mitglieds. Letzteres kommt sehr häufig vor!

Und dann? Steht man als Ersatzmitglied da und soll die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ganz schnell und natürlich möglichst kompetent vertreten. Keine
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