von Susanne am 10.08.2012, 14:00 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

…zumindest nicht auf Kosten des Arbeitsgebers! Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az: 4 TaBV 58/11). Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte am 26.07.2011 zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Da diese ca. sechs Stunden dauern sollte, versorgte der Betriebsrat die Belegschaft mit Getränken und Backwaren. Die hierfür vom Betriebsratsvorsitzenden verauslagten Kosten in Höhe von etwa 40 € stellte der Betriebsrat dem Arbeitgeber in Rechnung. Dieser weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Zu Recht, wie die Nürnberger Richter entschieden. Der Arbeitgeber sei weder nach den §§ 4044 BetrVG noch in entsprechender Anwendung der § 677 ff. BGB verpflichtet, auf Betriebsversammlungen anfallende Bewirtungskosten zu tragen. Es zählt nämlich nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Kosten der allgemeinen Lebensführung seien hiervon nicht erfasst. Hinzu komme, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 2 Abs. 1 BetrVG eine Betriebsversammlung so zu planen und durchzuführen hat, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen. Um einer Erschöpfung der Teilnehmer vorzubeugen, könne der Betriebsrat zudem Pausen einplanen, in welchen sich die Teilnehmer selbst mit Getränken und Speisen versorgen.

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von Ines am 20.06.2012, 11:17 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Erst kürzlich hat der Bundestag  Gesetze zur Neuregelung der Organspende beschlossen. Das dazu gehörende neue Transplantationsgesetz hat Auswirkungen auf das Arbeitsrecht.  Denn: Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit findet künftig das Entgeltfortzahlungsgesetz auch für Lebendorganspender Anwendung.  Das heißt, dass in Zukunft eine Arbeitsverhinderung auch infolge einer Organspende eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit darstellt, so dass Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen besteht. Bisher mussten die betroffenen Arbeitnehmer andere Lösungen finden, beispielsweise Urlaub nehmen.

Doch keine Sorge, liebe Arbeitgeber, ihr habt hier nicht die „A-Karte“ gezogen: Denn
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