Eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, muss einen zu viel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen. Das entschied nun das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 30.07.2014, S 4 R 451/12). Zurückgezahlt werden muss nur, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten.

Passiert war laut Pressemitteilung des Sozialgerichts Folgendes:
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Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt…

Bei der Rente mit 63 geht es um die Frage, ab wann Beschäftigte abschlagsfrei in Rente gehen können. Sie erinnern sich: Im März 2007 hat die damalige Große Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Begründet wurde dies mit der allgemein steigenden Lebenserwartung sowie sinkenden Geburtenzahlen. Es gilt: Den vollen Rentenanspruch erhält ein Arbeitnehmer erst, wenn er die sog. Regelaltersgrenze erreicht. Diese lag früher bei 65, seit 2007 bei 67 Jahren (zumindest gilt das für ab 1964 Geborene). Will man eher in Rente, so muss man Abschläge hinnehmen. Wichtig: Bei der Regelaltersgrenze von 67 Jahren wird es auch in Zukunft bleiben. Neu ist:
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Dies ist das traurige Ergebnis einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtk). Danach sind 2012 rund 75.000 Versicherte vorzeitig wegen psychischer Probleme in den Ruhestand versetzt worden. Dies macht 42 Prozent aller Frühverrentungen aus. Seit 2001 haben vor allem Depressionen (plus 96 Prozent), Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (plus 74 Prozent) sowie Suchterkrankungen (plus 49 Prozent) als Grund zugenommen. Im Durchschnitt waren die frühverrenteten Versicherten 49 Jahre alt.

Prof. Dr. Rainer Richter, Präsident der BPtk, macht unter anderem einen „Missstand“ für dieses Ergebnis verantwortlich, für den „das deutsche Gesundheitssystem seit Jahren keine angemessene Lösung findet“. Gemeint ist, dass laut BPtk psychisch kranke Menschen in Deutschland rund drei Monate auf einen ersten Termin in einer psychotherapeutischen Praxis warten. Viele geben bei der Suche nach einem Behandlungsplatz auf und bleiben unbehandelt. In Deutschland erhält überhaupt nur jeder dritte psychisch Kranke eine Behandlung. „Dass psychische Erkrankungen so häufig und so früh zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit führen, liegt auch daran, dass psychisch kranke Menschen nicht oder nicht rechtzeitig behandelt werden“, so Richter.

Und das ist leider noch nicht alles: Laut Pressemitteilung haben Menschen, die lange psychisch erkrankt und deshalb arbeits- oder erwerbsunfähig werden, ein hohes Risiko, ein Leben in Armut zu führen. Die Erwerbsminderungsrenten sind seit 2000 stark gefallen. Ihre Höhe betrug 2012 durchschnittlich rund 600 Euro pro Monat. Mehr als ein Viertel der erwerbsunfähigen Rentner lebt in Einkommensarmut.

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