Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

Bildquelle: © derdy – fotolia.de

von Susanne am 20.08.2013, 11:36 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wieder einmal hat ein verhängnisvoller Fall von zu viel Mitteilungsdrang auf facebook ein Arbeitsgericht beschäftigt (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Dieses Mal hat ein 21-jähriger Lagerist seinen Job verloren, da er seine hochschwangere Braut auf der Hochzeitsfeier durch ein in ein Laken geschnittenes Herz getragen und davon Fotos auf facebook veröffentlicht hatte. Eigentlich eine schöne Sache, sollte man meinen. Allerdings keine gute Idee, wenn man krankgeschrieben ist – und das auch noch wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die Chefin entdeckte die Fotos auf facebook und kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Durch diese Aktion habe der Lagerist den Heilungserfolg gefährdet und sich grob genesungswidrig verhalten, so der Arbeitgeber.

Der fast 2 m große Kläger trug vor, er habe seine Ehefrau in einem Überschwang der Gefühle hochgehoben. Das allein rechtfertige eine Kündigung nicht. Außerdem habe seine Frau bei einer Größe von 1,67 m selbst hochschwanger nur 62 Kilo gewogen.

Wie inzwischen bekannt wurde, einigten sich die Parteien einen Tag vor dem Gütetermin auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht beendet, zudem erhält der Mann eine Abfindung, die etwas über den regulären 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegt. 

Arbeitsrechtler raten Arbeitnehmern generell zur Vorsicht in sozialen Netzwerken. Es passiere häufiger, dass krankgeschriebene Beschäftigte entlassen werden, weil sie bei Freizeitaktivitäten Höchstleistungen erbringen und Bilder davon auf Facebook posten. Einen ähnlichen Fall hatte vor zwei Jahren das Düsseldorfer Arbeitsgericht zu entscheiden: Eine angehende Friseurin verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie sich krankgemeldet hatte und dann nach Mallorca geflogen war. Auf Facebook hatte sie gepostet: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

Bildquelle: © afitz – Fotolia.com

Eine gut organisierte und durchdachte Betriebsratswahl ist das A und O für eine erfolgreiche neue Amtszeit. Und: Es ist nie zu früh, an die nächsten Betriebsratswahlen zu denken. Denn die zahlreichen Regelungen zur BR-Wahl lassen selbst „Alte Hasen“ schon einmal den Durchblick verlieren.

Um Betriebsräte und Wahlvorstände noch besser unterstützen zu können, haben wir zusätzlich zu dem umfangreichen Informations-Angebot auf www.brwahl.de unsere Community um einen Baustein erweitert: Neben den Foren „Betriebsrat gründen“ und „Betriebsratswahl“ (der BETRIEBSRAT BLOG berichtete) können sich Betriebsräte und Wahlvorstände ab sofort auch auf unserer Facebook-Seite „Betriebsratswahl“ mit Kollegen austauschen und sich über Neues aus Rechtsprechung & Co informieren. Neben Tipps und Tricks für einen reibungslosen Ablauf der BR-Wahl erhalten Sie hier regelmäßig Informationen über Aktionen und Service-Angebote des Schulungsanbieters ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten zur Betriebsratswahl.

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite „Betriebsratswahl“

Immer wieder berichten wir über Arbeitsgerichtsurteile in Sachen Bemerkungen auf Facebook. Aber offensichtlich haben es immer noch Einige nicht verstanden, dass man hier vorsichtig sein sollte. Wir sind es nicht leid, darüber zu schreiben. Denn: Wenn es nicht so blöd wäre, dann wäre es schon wieder lustig. Also: Diesmal hat sich ein altgedienter Mitarbeiter mit einem Ex-Kollegen auf Facebook über seinen Chef ausgetauscht. Nach zwei angeblichen Abmahnungen ließ er seinem Ärger freien Lauf. Es fielen derbe Schimpfworte – vom „ „faulen Schwein“ über „Wixer“ bis zum „kleinen Scheißhaufen“ war alles dabei. Dies kam der Geschäftsführung zu Ohren bzw. zu Augen worauf sich diese zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses entschied.

Zu Recht, so das Arbeitsgericht Hagen (Urteil vom 16.05.2012, 3 Ca 2597/11). Da unter den 70 „Freunden“ des Schreiberlings, die seine „Unterhaltung“ nachlesen konnten, 36 Mitarbeiter waren, wertete das Gericht die Beleidigung als betriebsöffentlich. Und nicht nur das. Aufgrund der gewählten Kommunikationsform im weltweit genutzten Internet sah das Gericht die Verfehlung in noch viel größerem Ausmaß an. Wegen der erheblichen Beleidigungen und Ehrverletzungen auf der Facebook-Pinnwand des Mitarbeiters war eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Die Äußerungen waren laut Urteil auch nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Abmahnung war aufgrund der schweren Verfehlung entbehrlich.

Bildquelle: © javier brosch – Fotolia.com

 

von Susanne am 24.10.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Die Reihe der Gerichtsverfahren wegen beleidigender Facenbook-Einträge reißt einfach nicht ab: Mit einem gestern bekanntgegebenen Urteil vom 26.09.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hat das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung eines Arbeitnehmers, der beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hat, für unwirksam erklärt – allerdings nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls. Man sollte deshalb nicht den Fehler begehen, dieses Urteil als Freibrief für abwertende Äußerungen jeglicher Art zu verstehen.

Der Kläger hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet. Die Duisburger Richter ließen keinen Zweifel daran, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gelte auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein solcher Eintrag könne nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden. Vielmehr greife ein solcher Eintrag nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da der Eintrag – solange er nicht gelöscht wird – immer wieder nachgelesen werden kann. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war hier auch unerheblich, ob der Eintrag nur für die Freunde und Freundesfreunde sichtbar war. Unstreitig war im vorliegenden Fall, dass der Kläger auf Facebook mit einer Vielzahl von Arbeitskollegen befreundet war, die den Eintrag gelesen hatten.

Dass das Arbeitsgericht die Kündigung im Ergebnis doch für unwirksam hielt, lag an der besonderen Situation: Der Kläger hatte den Kommentar auf Facebook verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten. Er hatte damit aus Sicht der Richter im Affekt gehandelt. Zugunsten des Klägers sprach zudem, dass er die Kollegen nicht namentlich benannt hatte und diese  somit nicht eindeutig zu identifizieren waren.

Bildquelle: © Steffen Persiel – Fotolia.com

von Susanne am 16.10.2012, 14:59 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Offenbar ist immer noch nicht überall angekommen, dass Beleidigungen auf Facebook unschöne Folgen haben können, wie (mal wieder) eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt. Die Richter entschieden mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12), dass sich Arbeitgeber auf Facebook nicht öffentlich als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpfen lassen müssen und hoben damit ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Bochum auf.

Im vorliegenden Fall hatte ein 26-jähriger Auszubildender auf seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Ausbeuter und Menschenschinder“ bezeichnet. Weiter schrieb er, er müsse „Scheiße für Mindestlohn Minus 20%“ erledigen. Das fand der Ausbildungsbetrieb – der unter anderem für seine Kunden Facebook-Profile erstellt – gar nicht lustig und kündigte dem Auszubildenden fristlos.

Obwohl die Äußerungen des Auszubildenden auch vom ArbG Bochum als beleidigend eingestuft worden waren, hatten die dortigen Richter Milde walten lassen: Sein Facebook-Profil lasse auf eine unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit schließen. Eine Abmahnung und ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber hätten ausgereicht.

Das LAG Hamm sah das anders:
mehr »

Alle wissen es, die Medien warnen verstärkt davor (auch wir, z.B. hier, hier und hier!) und abgesehen davon sagt es einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand – und doch passiert es immer wieder, dass Arbeitnehmer über Facebook & Co stolpern. Wie jüngst eine Auszubildende, die sich erst krank meldete und dann Urlaub und Party machte. Dummerweise hatte sie nicht damit gerechnet, dass auch ihr Arbeitgeber hin und wieder mal auf Facebook vorbeischaut. Und so hinterließ die Auszubildende, während sie krankgeschrieben war, gleich mehrere Nachrichten, die ihren Urlaub dokumentierten. Was mit viel Spaß für die Auszubildende begann, endete letztlich mit viel Ärger vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Az: 7 Ca 2591/11).
mehr »

von Peter am 25.08.2011, 11:58 Uhr , Kategorie: Allgemein

Na klar, es geht mal wieder um Facebook. Wo sonst kann man im Leben so viele Freunde haben? Über 20 Millionen Deutsche sind angeblich bereits in dem sozialen Netzwerk angemeldet. Das ist jeder Vierte! Man könnte natürlich umgekehrt sagen: 60 Millionen sind nicht dabei. Ebenfalls eine stolze Zahl. Ist es falsch, von einem Hype zu sprechen? Oder ist Facebook mittlerweile fester Bestandteil des täglichen Lebens geworden? Meldungen in der Presse, dass das Unternehmen mal wieder Ärger mit seinen Datenschutzeinstellungen macht, schaffen es regelmäßig bis auf die Titelseiten. Das will was heißen.

Nur: Wo Hinz und Kunz mit dabei sind (nicht persönlich nehmen!), darf einer selbstverständlich nicht fehlen: Der Chef!
mehr »

Der Automobilhersteller Daimler bat fünf seiner Mitarbeiter zur Personalabteilung, weil sie auf dem Social Media Portal Facebook Konzernchef Zetsche beleidigt haben sollen. Das berichtet die „Stuttgarter Nachrichten“. Was war passiert? Die Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ hatte in dem sozialen Netzwerk eine pikante Aussage platziert. In dieser brachte sie zum Ausdruck, dass ihrer Meinung nach Angela Merkel, Stefan Mappus und Daimler-Chef Dieter Zetsche gemeinsam die „Spitze des Lügenpacks“ im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bilden. Die erwähnten fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das gelesen und den „Gefällt mir“- Button gedrückt – nicht ohne Folgen: Denn der Arbeitgeber bekam das mit – angeblich habe man einen Hinweis erhalten – und ab ging´s zum Rapport.

Der Betriebsratsvorsitzende des Werks Untertürkheim, Wolfgang Nieke, griff laut Pressebericht ins Geschehen ein, als er von den geplanten Personalgesprächen erfuhr. Seiner Meinung nach hätten „die Mitarbeiter in ihrer Freizeit das Recht, sich kritisch zu Zetsches Engagement für Stuttgart 21 in der Öffentlichkeit zu äußern“ und beruft sich auf die freie Meinungsäußerung und die diesbezüglich geänderten Verhaltensregeln des Konzerns.
mehr »

von Peter am 25.05.2011, 15:26 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Datenschutz

Einige unbedachte Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook haben dem Betriebsratsvorsitzenden der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ sein Amt gekostet. Darüber berichtet Spiegel Online. Im Zusammenhang mit verlagsinternen Auseinandersetzungen und den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für Drucker und Redakteure soll der frühere Vorsitzende einige streikbrechende Kollegen mit derben Begriffen beschimpft haben – nicht direkt, sondern über Facebook. Seine Kommentare hat er dann wohl relativ schnell wieder gelöscht, jedoch nicht schnell genug: Denn
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2