Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie (weiterlesen…)

Während sich Christ- und Sozialdemokraten weiter über die Rente mit 67 unterhalten, wird aus der Wirtschaft munter die Rente mit 70 gefordert.

In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Partei der Besserverdienenden will uns alle deutlich früher in den Ruhestand entlassen. Angesichts der miesen Grundstimmung für die FDP klingt das (weiterlesen…)

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie (weiterlesen…)

Ausbildungsplätze wären an sich genug vorhanden: Mehr als 50.000 freie Stellen für das in Kürze beginnende Ausbildungsjahr gibt es angeblich noch, so Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag. Nur können diese nicht besetzt werden, weil es an geeigneten Bewerbern fehle. Moment mal: Fehlt es an Bewerbern oder fehlt es an geeigneten Bewerbern? Würde es generell an Bewerbern fehlen, dann wäre dies ein beunruhigendes Indiz für die beginnende Überalterung unserer Betriebe. Der demografische Wandel, also die Tatsache, dass es immer weniger junge Leute gibt, wirkt sich Jahr für Jahr mehr aus. Fehle es jedoch an geeigneten Bewerbern, dann hieße das nur, dass es durchaus noch junge Menschen gäbe, die man – mühsamer als bisher- anlernen müsste, diese den Betrieben jedoch scheinbar nicht gut genug sind. Genau das wäre der Grund, warum der DIHK nun erneut in eines seiner Lieblingshörner stößt: Dass den jungen Menschen heutzutage die Ausbildungsreife fehle. Mit beeindruckender Regelmäßigkeit wird immer wieder diese Leier herausgeholt und über die Faulheit und Dummheit (weiterlesen…)

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die (weiterlesen…)

Mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto“ ist die FDP letztes Jahr in den Wahlkampf gestartet. Wenn man heute in der Presse liest, wie die Arbeitnehmer nun ab dem 1. Januar des kommenden Jahres durch höhere Krankenkassenbeiträge belastet werden, klingt das nach weniger Nettogehalt.

So hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit der Koalition darauf geeinigt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% steigen soll, um deren Milliardenloch zu stopfen. Hiervon werden die Arbeitgeber 7,3% und die Arbeitnehmer 8,2% tragen.

Das ist aber noch nicht alles: Zu dem steigenden Beitragssatz dürfen die Krankenkassen auch einen Zusatzbeitrag (weiterlesen…)

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber deutschlandweit bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer an die zentrale Elena-Speicherstelle übermitteln.

Der Staat will mit den gewonnenen Daten ab 2012 die Verteilung Sozialleistungen organisieren. Vor allem wegen einer möglichen Verletzung des Datenschutzes steht Elena seitdem unter erheblicher Kritik.

Nun bezweifelt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Praxistauglichkeit (weiterlesen…)

Das Gezeter, das die FDP zuletzt veranstaltet hat, ist vorbei! Somit ist der Weg für den Pflege-Mindestlohn endlich frei. Nachdem sich die sog. Pflegekommission bereits im März auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte, legte sich die FDP zuletzt noch in Gestalt ihres Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle quer. Entgegen früheren Äußerungen wollte die Partei dem Mindestlohn nur befristet bis 2011 zustimmen. Dies stieß auf einiges Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen.

Nun hat das Bundeskabinett endgültig grünes Licht für den Pflege-Mindestlohn gegeben, das Bundesarbeitsministerium kann diesen somit für allgemeinverbindlich erklären lassen. Damit wird es spätestens ab 01. August 2010 Mindestlöhne geben. Die Laufzeit wurde auf Drängen der FDP bis 2014 befristet. Ist aber keine große Sache, da (weiterlesen…)

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals “offen” für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und (weiterlesen…)

Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als “Vorschläge” bezeichnet:

• Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
• Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
• Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
• Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von (weiterlesen…)