Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt, dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung “Rheinische Post” sagte er, dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu: (weiterlesen…)

Zur Zeit toben sie sich alle gehörig in der Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei ist deutlich zu sehen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur so ist das fast schon an Verbalklamauk Erinnernde zu erklären, das momentan von einigen Politikern aufgeführt wird. Die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Hartz IV-Geburtstag waren der Anfang. Erst sprach die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bild-Zeitung. Dort kündigte sie an, Arbeitsunwillige härter bestrafen zu wollen: “Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, müsse auch etwas dafür tun.” Dass in den meisten Fällen einfach keine Arbeit da ist, die angeboten werden kann, fällt wie so oft bei dieser Diskussison unter den Tisch.

Weiter ging die Reise in die Fernsehsendung von Anne Will. Hier wurde die Ministerin mit der immer schlechter werdenden Situation der Leiharbeitnehmer bei Schlecker konfrontiert. “Ganz genau hinsehen” wolle sie da und “Schlupflöcher schließen”. Gesagt, getan: Parallel kamen schon die ersten Forderungen nach Gesetzesänderungen (weiterlesen…)

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten

Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern geeinigt und eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht hatte, konnte pünktlich zu Jahresbeginn der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Für rund 170.000 Beschäftigte in dieser Branche gilt deswegen ab sofort eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,02 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von ver.di-Vorstand Erhard Ott, hätten damit mindestens 20.000 Beschäftigte Anspruch auf mehr Geld. Zahlreiche Betriebe würden bislang nur Stundenlöhne zwischen 4 und 6 Euro bezahlen. Ott: “Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern werden von der Verordnung profitieren”.

Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte sich die Bundesarbeitsministerin in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema, ob weitere Mindestlöhne eingeführt würden. (weiterlesen…)

Am vergangenen Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung das erste Interview mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), zu lesen.

Das Gespräch drehte sich im Kern um die Themen Renten, Altersarmut und Mindestlöhne. Große Überraschungen waren allerdings nicht zu lesen.

Bei den Renten ist nach den Auskünften der Ministerin im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich mit (weiterlesen…)

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht (weiterlesen…)

Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas

Als die Koalitionsverhandlungen gerade angelaufen sind, war es kurz mal ein Thema: Das Schleifen des Kündigungsschutzes. Die FDP wollte hier von Anfang an eine Marke setzen, daran ließ sie keinen Zweifel, denn das stand schließlich auch schon recht deutlich im Wahlprogramm. Die Bundeskanzlerin erteilte dem Ansinnen aber schnell eine Absage (“Keiner muss sich Sorgen machen“), und nach einigem Gemaule seitens der Liberalen verschwand das Thema wieder in der Versenkung.

Aber nicht tief genug, denn kaum (weiterlesen…)

Die Koalitionsverhandlungen scheinen vor ihrem Abschluss zu stehen, immer mehr Meldungen schlagen ein. Besonders interessiert uns dabei das Thema Mindestlohn. Ein Wort, welches bei CDU/CSU und FDP von Anfang an verpönt, ja eigentlich fast verboten war, und das von den Koalitionären schließlich elegant in das Mindestarbeitsbedingungengesetz umgeleitet wurde.

Über dieses Gesetz ist ein Verbot sittenwidriger Löhne geplant. Es soll eine gesetzliche Grenze festgeschrieben werden, ab der (weiterlesen…)

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales” verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?

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