Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man “nicht untätig” gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

“Das Kind fällt in den Brunnen und die Regierung schaut sehenden Auges dabei zu”, so Josip Juratovic von der SPD im Plenum. Der Abgeordnete verwies darauf, dass bereits heute fünf Millionen Menschen nicht von ihren Löhnen anständig leben könnten. Nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn könne den Menschen in Deutschland die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit genommen und damit auch fremdenfeindlichen Tendenzen vorgebeugt werden.

Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Mit dieser Regierung wird es keinen allgemeinen Mindestlohn geben (können). Nicht solange die FDP noch irgendwas zu sagen hat. Dennoch: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und deshalb ist es wichtig, am Thema dranzubleiben. Denn am Ende wird ein gesetzlicher Mindestlohn kommen! Das ist, darf man das sagen, “alternativlos“? Profitieren würde dadurch übrigens auch der Staat: Nach einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro den Staat und die Sozialkassen um über 7 Milliarden Euro entlasten. Denn: Wer mehr verdient muss auch höhere Einkommenssteuer zahlen. Und die kassiert der Staat!

Peter

Nun soll sich die Bundesregierung auf Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes geeinigt haben. Zwei Neuerungen werden gemeldet: Zum einen soll die neue Pflegezeit auch von solchen Beschäftigten in Anspruch genommen werden können, die lediglich 15 Wochenstunden arbeiten, zum anderen, und das ist der eigentliche Kracher, soll es keinen verbindlichen Rechtsanspruch darauf geben! Da habe angeblich die FDP darauf bestanden…

Das würde überspitzt bedeuten: Ob ein Arbeitnehmer zukünftig Pflegezeit in Anspruch nehmen, hängt ausschließlich von der Lust und Laune seines Chefs ab. Was bitte soll das? Und so hagelt es denn auch Kritik von allen Seiten.

Peter

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei “gestritten” vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt”, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema, die Kinder! Hier gab es scheinbar eine Einigung, dass das zukünftige Bildungspaket nun nicht wie geplant von den Jobcentern, sondern von den Kommunen selbst verwaltet werden soll. Großes Aufatmen bei den “Mädchen für alles” in den Jobcentern! Und: Diese Leistungen sollen auch den Kindern von Geringverdienern zu Gute kommen.

Aber was ist mit dem zentralen Thema, dem Regelsatz? Hier bewegt sich offenbar wenig bis nichts. Weder wird an der umstrittenen Berechnungsgrundlage gerüttelt, noch an der Höhe des Tagessatzes. Die sog. “Regelsatz-Arbeitsgruppe” des Ausschusses  hatte vergangene Woche eine neue Berechnungsmethode ins Spiel gebracht, welche zu einer Erhöhung von 17 Euro statt wie bisher geplant von 5 Euro pro Monat führen würde. Dazu gab es heute keine neuen Infos.

Mehr Kompromissbereitschaft scheint dagegen beim Thema Mindestlohn für die Leiharbeit entstanden zu sein. Alle Verhandlungsteilnehmer hätten laut Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass es eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit für die verleihfreie Zeit und für die ersten Wochen der Einarbeitung geben solle. Umstritten sei aber weiter, nach wie vielen Wochen bzw. Monaten der Grundsatz der gleichen Bezahlung (“equal pay“) von Leiharbeitern und Stammbelegschaften gilt

Am 6. Februar soll die nächste Verhandlungsrunde statt finden. Fritz Kuhn dazu: “Wenn sich am 6. Februar nichts ändert, dann werden die Verhandlungen durch diese Bockigkeit von Schwarz-Gelb scheitern.” Zeitlich wird es immer enger” Die nächste Sitzung des Bundesrats findet wenige Tage später, am 11. Februar statt. Bis dahin muss die Einigung erfolgen! Und was, wenn nicht? Dazu sagt niemand was. Zumindest die Blamage wäre riesig. Viele denken, dass sie das schon ist. Das Parteiengezänk würde neue Dimensionen erreichen. Es ist kaum mehr verständlich, dass man nicht in der Lage ist, sich zu einigen. Geschacher, Taktik, Gefeilsche. Und das alles auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Immerhin: Es scheint abgemacht zu sein, dass die neue Regelung rückwirkend gelten wird, wann immer sie auch irgendwann kommen wird.

Peter

Die von der FDP gönnerhaft angepriesene Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf 1.000,- € bringt einem Arbeitnehmer umgerechnet höchstens 2,90 € im Monat. Schon ein Erstklässler kann da ausrechnen, dass diese Politik „weniger Netto vom Brutto“ für den Arbeitnehmer bedeutet. Wirkliche Steuergeschenke gab es hingegen für die Hoteliers… 

Thomas

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen von der FDP: Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich Anfang der Woche bei der Leiharbeit etwas kompromissbereiter. Dieses Thema wird am Tisch der Hartz IV-Reform mitverhandelt. Es könnte durchaus sein, dass über Zugeständnisse bei diesem Thema (es geht um einen Mindestlohn und um eine sog. Equal Pay-Entlohnung) die Zustimmung der Opposition bei Hartz IV erhandelt werden kann.

Dann aber gestern abend nach dem Treffen des Ausschusses alles wieder auf Anfang! Nun wird sogar ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Eine ernstgemeinte Drohung? SPD-Verhandlungsführerein Manuela Schwesig: “Die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil sich Union und FDP selbst nicht einig sind.” Dagegen verweist die Union stoisch, wahrscheinlich aber taktierend, auf die “fehlenden Haushaltsmittel”, die einer Erhöhung des Regelsatzes im Wege stehen. Übersetzt heißt das: Arbeitslosengeld II gibt es nur nach Kassenlage und nicht danach, was die betroffenen Bürger dringend benötigen!

Das nächste Treffen ist für den 27. Januar geplant. Wichtig: Der Bundesrat muss auch noch zustimmen. Genau aus diesem Grund befindet man sich ja im Vermittlungsausschuss. Und der Bundesrat tagt bereits am 11. Februar. Es wird immer knapper. Ist das Kalkül? Mit Rücksicht auf die ablaufende Zeit darauf spekulieren, dass einer nachgibt? Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für die Umsetzung der Neuregelung ist längst abgelaufen. Hier sind ganz sicher Taktierer am Werk. Wirklich peinlich und verdrossenheitsfördernd, was die Parteipolitik da erneut anrichtet.

Peter

Der Verhandlungspoker hat begonnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte noch im alten Jahr an, gesprächsbereit zu sein. Das Bildungspaket etwa könne auf die Kinder von Wohngeldempfängern erweitert werden. Beim Regelsatz zeigte sie sich unbeweglich. Sie denkt jedoch, der “Sack” könne bald zugemacht werden!

Wirklich? SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte dem Hamburger Abendblatt, eine baldige Einigung sei nur möglich, wenn sich die Union bewege. Er fordert ein unbürokratisches Bildungspaket, den bundesweiten Einsatz von Schulsozialarbeitern, einen fairen Regelsatz sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Augenmerk dürfte auf letzterem liegen, da die Sozialdemokraten diesen als zentrale Bedingung aufgestellt haben. Heil gegenüber dem Hamburger Abendblatt: “Es ist selbstverständlich, dass ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommen muss, besonders mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 1. Mai dieses Jahres in Europa gilt. Das reiche der SPD jedoch nicht aus. Bei der Zeit- und Leiharbeit geht es um zwei Aspekte, um Missbrauch zu verhindern: Das eine ist der Mindestlohn, das andere ist der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stamm- und Leihbelegschaften.”

Der Mindestlohn für die Leiharbeiter ist, das kann man getrost sagen, so gut wie beschlussreif. Er wird mittlerweile, die FDP mal ausgenommen, von allen Parteien und Gruppierungen gefordert, sogar von den Arbeitgeberverbänden. Man darf sehr gespannt sein, ob und was am Freitag im Vermittlungsausschuss herauskommen wird.

Peter

Ein Durchbruch, was ist da los? Wieder mal verstehen wir nur Bahnhof! Sollte die Steuererklärung denn irgendwann nicht mal sogar auf einen Bierdeckel passen? Was bitte wird einfacher, wenn eine Pauschale minimal erhöht wird? Bis vor ein paar Jahren lag dieser Betrag sogar noch bei 1.044 Euro, bevor er dann auf 920 herabgesetzt wurde. Wäre mal interessant zu wissen, wieviele Arbeitnehmer das eigentlich betrifft, denn vermutlich kommen sehr viele allein schon wegen den Fahrkosten zur Arbeitsstelle über diesen Pauschalbetrag hinüber, weswegen das ganze wirkungslos bleibt. Aber wer weiß schon, was mit den Fahrtkosten in Zukunft geplant ist. Da ist ja derzeit Ruhe, nur wie lange noch? Vielleicht werden wir Arbeitnehmer um diese 80 Euro “Erhöhung” irgendwann sogar mal dankbar sein müssen.

Bis dahin denken wir auch weiterhin an die enorme finanzielle Entlastung, die die FDP den Hoteliers zu Jahresbeginn hat zukommen lassen (was die Partei angeblich mittlerweile selbst recht “kritisch” sieht) und denken uns, dass es bestimmt sein Gutes haben wird, wenn man die Großen ganz groß und die Kleinen ganz klein entlastet.

Nur zur Klarstellung: Kein Arbeitnehmer würde automatisch 80 Euro mehr rauskriegen. Bei diesem Betrag handelt es sich lediglich um die Summe, um die das zu versteuernde Jahreseinkommen vor Berechnung der Steuer zusätzlich vermindert wird. Real übrigbleiben wird, je nach persönlichem Steuersatz, deutlich weniger!

Peter

Doch schon bei der Einführung vor knapp einem Jahr hagelte es Kritik! Vom größten Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war die Rede, Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sprach von einer “unverhältnismäßigen Datensammlung”, die Partei DIE LINKE von einem “Datenmonster“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte rasch eine Überprüfung des Vorhabens an. Im Juli mischte sich dann Kabinettskollege und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ein: Vor allem die Kosten von ELENA seien unverhältnismäßig, ließ er verlauten. Am liebsten würde er die Speicherung deswegen auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Brüderle wurde erhört, der Start des Projekts soeben von der Koalition um ganze zwei Jahre verschoben. Phase 2, also die Datenübermittlung an die Behörden, beginne nun erst ab dem 1.1.2014. Offizieller Grund seien die von Brüderle monierten hohen Kosten für Behörden, aber auch erhebliche Belastungen für den Mittelstand. Erleben wir nun vielleicht Elenas Tod auf Raten? Die Datenmeldungen durch die Arbeitgeber scheinen indessen weiter zu laufen. Spiegel Online äußerte die Vermutung, dass alle bisher gemeldeten Daten gelöscht werden müssten, da man sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf Vorrat speichern dürfe, schon gar nicht bis 2014!

Meine Vermutung: Diese Elena werden wir nie zu Gesicht bekommen. Und darüber wird keiner, dem nur ein klein wenig am Datenschutz gelegen ist, traurig sein.

Peter

Ein Riss in dieser gewaltigen Kampagnenwand tauchte auf, als Manuel Heckmair vor einigen Monaten in Focus Online über das “Märchen vom Fachkräftemangel” schrieb. Er versuchte dieses zu lüften und wies auf einige sehr interessante Zusammenhänge hin: Je mehr Bewerber auf dem Markt seien, desto weniger attraktiv müssten die Unternehmen ihre Stellen anbieten. Die Forderungen nach mehr ausländischen Fachkräften, wie seit langer Zeit überall erhoben werden, dienen dazu, den Markt in Bewegung zu halten. Der Arbeitsmarkt bleibe so ein Nachfragemarkt, der die Arbeitnehmer vor allem in Hinblick auf Lohnforderungen in die Schranken weise. Fazit: Einen Fachkräftemangel könne, zumindest derzeit, niemand feststellen.

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel legt Meinungsmacher Spiegel Online jetzt nach: Das Blatt, das seit langem unerschöpflich darüber berichtete, wie hart unser Land vom drohenden Fachkräftemangel getroffen werde, schwenkt plötzlich auf eine ganz andere Linie ein! “DIW-Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften” so der Titel des heute dort erschienen Artikels. Beim DIW handelt es sich um das renommierte und als ziemlich unabhängig geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Dessen Arbeitsmarktexperten wiederlegen nun nachhaltig die Mär vom Fachkräftemangel. DIW-Forscher Karl Brenke laut Spiegel Online: “Bestimmte Faktoren lassen den klaren Schluss zu, dass von einem grundlegenden Fachkräftemangel keine Rede sein könne.” Er belegt dies so: Schon ein Blick auf die Gehälter zeige, dass es kein akutes Problem geben könne. Fachkräfte hätten bei der Lohnentwicklung zuletzt nicht besser abgeschnitten als alle anderen, bei Knappheit hätte es aber eine überdurchschnittliche Gehaltssteigerung geben müssen. Auch die Arbeitsmarktstatistik spreche dagegen: Im März etwa waren in fast allen Fertigungsberufen weniger Menschen beschäftigt als im Monat davor. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen, aber in fast allen Branchen gebe es immer noch mehr Arbeitslose als vor der Wirtschaftskrise. Zumindest mehr als es offene Stellen gebe.

Ausnahmen gibt es: Ein Mangel an medizinischem Fachpersonal würde tatsächlich bestehen. Und auch regional sähe es zum Teil nicht immer so gut aus, vor allem in Ostdeutschland seien viele Fachkräfte abgewandert. Beim Paradethema “Fachkräftemangel bei Ingenieuren” wird von den Arbeitgebern immer besonders wehklagend geschrien. Nur: Die Zukunftsaussichten seien ganz gut, so Experte Brenke. Maschinenbau ist mittlerweile wieder das zweitbeliebteste Studium. Jahr für Jahr würden hier deutlich mehr fertig ausgebildetete Studenten auf den Markt kommen als ältere Arbeitnehmer in Rente gingen. Und auch bei Thema Azubis sei ein Mangel nicht feststellbar, nur bei einigen Dienstleistungsberufen wie Klempner oder Bäcker fänden sich nicht genügend Bewerber.

Tipp: Auf den “Nachdenkseiten” wurden Meinungen und Erfahrungsberichte aus der Praxis veröffentlicht, die Fachkräfte erlebt haben. Lesen und staunen. Und wundern!

Peter

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig in ihrer Ablehung des nachgebesserten Entwurfs, wenn auch aus jeweils unterschiedlicher Sichtweise.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf zur Stellungnahme an den Bundesrat weitergeleitet. Dieser hat sich vor kurzem damit befasst. Das Ergebnis wird kaum überraschen: Kritik an allen Ecken! Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Dennoch verlangt die Länderkammer umfangreiche Verbesserungen,so etwa durch

• handwerklich bessere und damit auch für Laien verständlichere Bestimmungen,
• eine eindeutige Regelung, dass Pausen- und Ruheräume nicht überwacht werden dürfen,
• die Festlegung, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten, die sie aus anderen mit ihren Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen,
• die Einführung von Regelungen zum Datenschutz im Bereich der Arbeitnehmervertretung; so könnte etwa der Beauftragte für den Datenschutz die Kontrolle der Interessenvertretung wahrnehmen, soweit keine andere Absprache existiert.

Und so geht es laut Verfassungsfahrplan weiter: Die Regierung kann erneut Stellung nehmen, muss es aber nicht. Anschließend wird sie den Entwurf, vermutlich unverändert, in den Bundestag einbringen. Dort wird er beraten und am Ende mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat könnte anschließend Einspruch einlegen, dieser würde aber wahrscheinlich vom Bundestag mit absoluter Mehrheit wieder überstimmt werden.

Das Inkraftttreten wird sich also noch hinziehen. Selbst wenn das Gesetzgebungsverfahren endlich ganz durchlaufen ist, wurde bereits angedeutet, dass das Gesetz erst rund sechs Monate später in Kraft treten werde. Damit wolle man allen Arbeitgebern Gelegenheit geben, Änderungen in den organisatorischen betrieblichen Abläufen vorzunehmen. Es könnte also noch mindestens ein knappes Jahr dauern, bis das Gesetz wirksam wird.

Download: Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 25.08.2010  (pdf-Datei, 132 kb)

Peter