§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG besagt: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt „vorübergehend“. Doch was heißt das eigentlich? Im Gesetz ist dies jedenfalls nicht näher geregelt. Wann also ist ein vorübergehender Einsatz anzunehmen? Und welche Rechtsfolgen können im Falle nicht nur vorübergehender Leiharbeit eintreten? Kann dann vielleicht sogar ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen?

Fragen, mit denen sich aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt hat. Die Richter haben nun entschieden (Urteil vom 16.10.2012, 7 Sa 1182/12) und mitgeteilt, dass auch Arbeitnehmer, die vier Jahre lang als Zeitarbeitskräfte an den gleichen Betrieb verliehen werden, keinen Anspruch auf Übernahme haben. In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin – eine Krankenschwester – vier Jahre lang an die gleiche Privatklinik verliehen worden. Sie meinte, dass sie nach dieser Zeit dort nicht mehr nur vorübergehend eingesetzt wäre und ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Das Landesarbeitsgericht sah das anders: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz legt nicht fest, bis zu welcher Überlassungsdauer ein vorübergehender Einsatz vorliegt. Aber viel wichtiger: Ganz davon abgesehen, ob der Einsatz nun vorübergehend war oder nicht – die von der Krankenschwester gewünschte Rechtsfolge, nämlich das Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses, sei jedenfalls vom Gesetzgeber für diesen Fall nicht vorgesehen worden, so das Urteil. Es gibt keine Regelung, die eine Festanstellung durch den Entleihbetrieb verlangt, falls Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend überlassen werden.

Leider ist die Frage, was denn nun genau vorübergehend bedeutet, immer noch nicht beantwortet und es ist Platz für viel Rechtsunsicherheit. Eine eindeutige Regelung wäre sicher wünschenswert.

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