von Peter am 21.01.2010, 11:25 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Einer Arbeitnehmerin aus Baden-Württemberg wurde im Jahr 2000 betriebsbedingt gekündigt. Nach dem Sozialplan hatte sie Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro. Diese sollte im November 2000 ausbezahlt werden. Sie einigte sich jedoch mit dem Arbeitgeber auf einen anderen Auszahlungsmodus: Steuerfreie 12.270 Euro sollten im November, der Rest erst im Januar des Folgejahres 2001 fließen. Vorteil für die ehemalige Arbeitnehmerin: Eine Senkung ihrer Steuerlast.

Dem widersetzte sich das örtliche Finanzant: Mit der Begründung, die Abfindung sei aus steuerlicher Sicht bereits im Jahr 2000 in voller Höhe zugeflossen, forderte es für die zuerst ausbezahlten 12.270 Steuern und Zinsen nach. Die Sache ging letztlich bis zum Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Steuergericht. Vor kurzem wurde das Urteil gefällt:
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Das hat uns noch gefehlt: Die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit retteten im Krisenjahr 2009 zwar viele Jobs. Aber jetzt kommt zum Jahresende eine sehr unerfreuliche Überraschung, wenn sich der Staat über das Finanzamt etliches von dem, was er gegeben hat, wieder zurückholen wird.

Betroffen sind hauptsächlich berufstätige Ehepaare. Das Problem besteht darin, dass Kurzarbeitergeld grundsätzlich steuerfrei ausbezahlt wird, sich jedoch aufgrund des sog. Progressionsvorbehaltes der persönliche Steuersatz erhöht. Als Folge davon werden etliche Empfänger von Kurzarbeitergeld bei der Einkommenssteuererklärung für 2009 Steuern nachzahlen müssen! Die Stiftung Warentest liefert folgendes Beispiel:
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