von Peter am 24.09.2015, 15:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Mindestlohn

Mindestlohn, FlüchtlingeEnorm viele Menschen erreichen in diesen Wochen als Flüchtlinge unser Land und es ist unklar, wie lange sie bleiben werden. Wer arbeiten kann, wird das auch wollen und zwar schon bald. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich da nicht abgeneigt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge verfüge angelich über eine gute Ausbildung. Arbeitgeber verweisen in diesem Zusammenhang dann schnell auf den Fachkräftemangel. Führt da etwa eins zum anderen und profitieren am Ende alle? Nun, ganz so einfach dürfte es nicht sein. Und was ist mit dem Mindestlohn: Gilt der auch für Flüchtlinge?

Es ist schwierig. Das fängt schon mit den rechtlichen Voraussetzungen an, wann überhaupt gearbeitet werden darf. Für geflüchtete Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt kompliziert. Dabei kommt es in erster Linie auf den ausländerrechtlichen Status einer Person an. Pauschal kann man sagen: Gearbeitet werden darf erst dann, wenn Asyl gewährt wurde bzw. wenn man als Flüchtling vom Staat geduldet wird. Wobei in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ein generelles Beschäftigungsverbot herrscht. Anschließend wird eine Arbeitserlaubnis benötigt, die das Ausländeramt ausstellt. In der Praxis kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis der Asylstatus geklärt ist. Dann gibt es noch eine weitere 15monatige Phase, in der für jeden einzelnen Job von Amts wegen durch die Arbeitsagentur eine Vorrangprüfung erfolgen muss, ob für die fragliche Stelle nicht auch ein deutscher oder ein EU-Bürger vermittelt werden könnte. Der würde dann den Vorrang erhalten.

In dieser langen Zeit sind die meisten Menschen somit zum Nichtstun verurteilt.
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Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten künftig generell Elterngeld, wenn sie kleine Kinder haben. Das beschloss jetzt das Bundesverfassungsgericht, berichtet u.a. die TAZ. Die Sozialleistung ist nicht mehr, wie bisher an die Integration in den Arbeitsmarkt geknüpft.

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Sozialleistung auf diejenigen beschränken, die vermutlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Dagegen hat auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber: Bisher wurde die Anknüpfung an den Arbeitsmarkt als Kriterium herangezogen, um die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts vorherzusagen. Daher konnten bisher nur  Flüchtlinge Elterngeld beantragen, wenn sie seit drei Jahren in Deutschland und in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Denn: Bürgerkriegsflüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie hier arbeiten wollen, sondern wegen der Situation im Heimatland. Die Regelung sei daher nicht sachgemäß und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so das Urteil. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann künftig kein Kriterium mehr sein.

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