von Peter am 19.04.2011, 13:22 Uhr , Kategorie: Allgemein

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnt Verdi-Chef Frank Bsirkse vor drohenden Niedriglohn-Exzessen. Der Hintergrund: Ab dem 1. Mai 2011 entfallen die Übergangfristen bei der EU-Dienstleistungsfreiheit. Firmen aus den neueren EU-Mitgliedsstaaten dürfen ihre Arbeitnehmer dann ganz legal auf den deutschen Arbeitsmarkt entsenden. Es sei absehbar, so Bsirske, dass diese ihre Arbeitsleistung zu deutlich niedrigeren Löhnen anbieten werden. Dies sei kein Problem in Bereichen, wo es schon allgemeinverbindliche Branchen-Mindestlöhne gebe. Anderswo könnte es aber für das Lohnniveau kritisch werden. Bsirske benennt das Hotel- und Gastgewerbe sowie den Bereich der Haushaltsdienstleistungen. Auch der Missbrauch werde zunehmen: Deutsche Unternehmen könnten in den EU-Beitrittsländern Briefkastenfirmen gründen, um
mehr »

Laut eines Berichts von Spiegel Online hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, jüngst gefordert, auch in Deutschland den politischen Streik zuzulassen. Bei solchen geht es nicht um den Abschluss eines Tarifvertrags, sondern darum, die Regierung unter Druck zu setzen. Was bei uns illegal ist, ist in einigen Nachbarländern gängige Praxis, man erinnere sich an den kürzlich in Frankreich abgehaltenen Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dort ist politischer Streik vollkommen akzeptiert als Mittel politischer Meinungsäußerung. In Deutschland ist der politische Streik dagegen verboten und zwar schon seit
mehr »

von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
mehr »

von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
mehr »

von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen
mehr »