Des einen Freud ist aber bekanntlich des anderen Leid. Und das Leid traf unseren ehemaligen Arbeitsminister Franz-Josef Jung. Diesem wurde schon zu Beginn seiner Amtszeit vor gut einem Monat von vielen die Kompetenz abgesprochen. Auch der Betriebsrat Blog befasste sich intensiv mit „FJJ“. Nun wurde ihm aber nicht ein Fehlverhalten im Arbeitsministerium zum Verhängnis, sondern der mangelnde Informationspolitik als Verteidigungsminister kostete ihn sein Amt.

Für Frau von der Leyen trifft sich das gut, denn sie wollte schon zu Beginn der schwarz-gelben Koalition ein anderes Ministerium (mit mehr Einfluss) führen. Nun kann sie sich als Arbeitsministerin beweisen. Wir Arbeitnehmer hoffen auf viele positive Vorgaben aus Berlin.

Thomas

Ohne diesen Beschluss wären zu Beginn des nächsten Jahres die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit wieder in Kraft getreten, wonach die Bezugsdauer maximal sechs Monate betragen kann.

Die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” sieht die erneute Verlängerung kritisch und prophezeit unter dem Titel “Schrecken ohne Ende”, dass Kurzarbeit die falschen Signale sendet: “Sie schmälert die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich einen neuen Job zu suchen – und verhindert damit auch, das die Angestellten dahin wechseln, wo sie gebraucht werden. Kurzarbeit bremst somit den Strukturwandel und verringert den langfristigen Wachstumstrend.”

Sehr weitsichtig gedacht! Nur: Kurz- und auch mittelfristig sichert das Instrument der Kurzarbeit gerade in der Wirtschaftskrise Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Welcher volkswirtschaftliche Nutzen da nun überwiegt, liegt zumindest für mich klar auf der Hand!

Peter

Kleinen und mittelgroßen Betrieben soll es erleichtert werden, im Ausland geschäftlich tätig zu werden. Bisher war das natürlich auch möglich. Oft wurde es aber schwierig, wenn die ausländischen Geschäftspartner die eigene nationale Rechtsform nicht oder nicht gut kannten. Die Folge war Verunsicherung, eventuell kam deswegen sogar kein Auftrag zustande, da man lieber auf Nummer sicher ging, indem man sich für einen nationalen Geschäftpartner mit bekannter Rechtsform entschied und diesem den Auftrag erteilte.

Mit der Europa-GmbH soll das anders werden, da eine solche in Zukunft europaweit gegründet werden kann und dann überall die gleichen Vorschriften gelten würden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung ist zwar noch etliches ungeklärt, dennoch nimmt das Projekt Fahrt auf: Im März 2009 stimmte das EU-Parlament dem Kommissionsvorschlag für die Einführung zu und im November 2009 trifft sich die Arbeitsgruppe des Europäischen Rats zur weiteren Diskussion. Mit einer Einführung ist im Laufe des Jahres 2010 zu rechnen.

Nicht besonders glücklich mit der Europa-GmbH sind bislang die Gewerkschaften: Sie befürchten eine Aushöhlung der Mitbestimmung. Kritisiert wird vor allem das sog. Sitzland-Prinzip. Es bedeutet, dass bei allen europäischen Niederlassungen die Mitbestimmungsregeln des Landes angewendet werden sollen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Das sei ein Bärendienst für die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte. Denn das Konzept ermögliche es den Unternehmen, Mitbestimmung zu vermeiden. Der DGB schrieb dazu an Bundesarbeitsminister Jung: „Es darf nicht sein, dass durch EU-Recht unsere bewährten nationalen Regelungen umgangen und ausgehöhlt werden. Ansonsten werde die Sozialpartnerschaft massiv gefährdet.”

Peter

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:

“Wir werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung nicht ändern. Wir werden auch die Schutzwirkung des Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Vertrauen und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern.”

“Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und sie wird weiter steigen. Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Deshalb werden wir die Regelung zur Kurzarbeit verlängern.”

“Ebenso werden wir befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern. Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten, einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir allerdings ab.”

“Wer für sich selber vorsorgt, dem muss der Staat dabei helfen. Dazu werden wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Übergang in reguläre Arbeit verbessern. Wir erhöhen das Schonvermögen, damit der, der für sich vorsorgt, später nicht um die Früchte seiner Voraussicht betrogen wird.”

Der Bundesarbeitsminister dagegen schließt laut Stellungnahme der SPD scheinbar auch eine Rückkehr zur Sklavenarbeit nicht ganz aus! Das Motto seiner Rede lautete “Sozial ist, was Arbeit schafft“. Eine Parole die im übrigen  von manchen als totaler Schwachsinn und Volksverdummung kritisiert wird. Die Opposition empörte sich im Bundestag:  Nach dieser Definition sei auch die Einführung von Sklavenarbeit gerechtfertigt!

In seiner Rede bestätigte Jung erwartungsgemäß Merkels Aussagen zur Kurzarbeit und zur Befristung. Hier noch einige weitere Aussagen aus seiner Rede:

“Auch wollen wir dafür sorgen, dass Lohndumping verhindert wird. Deshalb wollen wir die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidrig niedriger Löhne gesetzlich festschreiben.”

“Wir werden im Rahmen von Hartz IV, also dem Sozialgesetzbuch II, Regelungen beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht als ungerecht empfinden. Wir werden deshalb das erarbeitete Vermögen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr vor dem Zugriff verschonen. Bisher waren es 250 Euro.”

“Für mehr Arbeit in Deutschland müssen wir Hürden für Beschäftigung abbauen, muss sich der Staat auf die Bereiche beschränken, in denen er Verantwortung übernehmen muss. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht Fesseln anlegt, sondern Freiraum für Arbeit schafft.”

Klaus Ernst von der Fraktion Die Linken geißelte, dass es alles andere als soziale Gerechtigkeit bedeute, wenn eine Floristin in Sachsen-Anhalt künftig nur noch 2,90 statt 4,35 Euro pro Stunde verdienen solle. Es sei ein Skandal, wenn die neue Regierung dazu beiträgt, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen.

Peter

Auf Menschen übertragen versteht man unter einer Altlast etwa eine Person, die an sich nicht die erste Wahl für einen Job, ein Amt oder eine Tätigkeit ist, jedoch aus gewissen Gründen, die nicht immer die überzeugendsten und objektiv vernünftigsten sein müssen, als erste Adresse für die Besetzung gilt.

CDU-Politiker Franz Josef Jung ist der neue Bundesarbeitsminister. In der Süddeutschen Zeitung erschien nun ein Porträt über ihn. Darin wird er als “Merkels Altlast” bezeichnet, der sein Amt vor allem dem Regionalproporz verdanke. Denn aus irgendeinem Grund müsse angeblich auch ein Hesse im Kabinett sitzen. Na sowas.

Als Bundesverteidigungsminister haben in ihm einige, so die Süddeutsche, eine eher tollpatschige Figur gesehen.  Und auch im Berliner Arbeitsministerium warten die Mitarbeiter nach diesem Bericht eher mit gemischten Gefühlen auf den 60jährigen Juristen: So erwarte man vom “Neuen”, dass er eine persönliche Nähe zum Thema habe. Die müssse er aber erst noch beweisen.

Lasst ihn das mal tun. Eine Chance hat er ohne Frage verdient. Vorverurteilungen, gar als “Altlast” einzusteigen: Erst mal abwarten! Wir schauen uns das in nächster Zeit genau an und berichten weiter. Und schon bald wird man etwas mehr wissen über “FJJ”.

Ein paar Weblinks zum Kennenlernen des neuen Bundesarbeitsministers:

• Persönliche Homepage
• FJJ bei Wikipedia
• FJJ bei abgeordnetenwatch.de

Peter

Nachtrag vom 28.10.2009:

Ganz fies: Die Financial Times Deutschland bezeichnet FJJ unter der Überschrift “Die Nieten in Merkels Kabinett” als politischen Liliputaner.

Dann ein Blick in den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag: Drei Seiten sind hier für den Bereich “Arbeit und Soziales” interessant. Theoretisch zumindest. Sie sind es aber nicht, zumindest nicht sonderlich. Unter dem Motto “Arbeitschancen für alle” werden erstaunlich wenig relevante Aussagen getroffen. Das ist das wirklich Überraschende: Dass so gut wie nichts Greifbares drin steht!

Hier ein  kurzer Überblick:

- Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn: die bestehenden Regeln für tarifliche Mindestlöhne sollen dagegen bis 2011 dahingehend überprüft werden, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Jobs im Wege stehen.

- Stattdessen: Einführung einer gesetzlichen Grenze, ab der ein Lohn als sittenwidrig gilt.

- Stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit durch wirksamere Kontrollen.

- Befristungen werden erleichtert: In Zukunft soll eine sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bisher war das nicht möglich.

-Ausbau der sozialversicherungsfreien Mini-Jobs: Stärkung der Arbeitsanreize bei den Hinzuverdienstregeln

- Halbwegs spannend für Betriebsräte könnte die Entwicklung eines Ehrenkodex sein. Die Betriebsversammlung etwa soll dann ein  Recht erhalten zu erfahren, welche “Aufwendungen” ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. So richtig darunter was vorstellen, kann ich mir aber bislang noch nicht.

Und wer das alles nun tatsächlich noch nachlesen, will: Der neue Koalitionsvertrag zum Herunterladen (pdf-Datei)

Peter