Tabletten, PillenEs sind schwere Vorwürfe, die der Essener Gewerkschaftsfunktionär Andreas Rech gegen das Sicherheitsunternehmen Kötter in Bielefeld erhebt: Ein Kampf gegen Betriebsräte werde hier geführt, so berichtet WAZ online. Rech müsste sich eigentlich auskennen, hat er doch vor seiner Zeit als Verdi-Sekretär selber bei Kötter gearbeitet.

Kötter ist ein Gigant: Der Branchenriese beschäftigt in Deutschland über 16.000 Mitarbeiter an mehr als 90 Niederlassungen. Konfliktträchtig scheint es vor allem am Standort Bielefeld zuzugehen. Dieser wurde erst im Herbst 2014 gegründet. Auch einen Betriebsrat gibt es hier. Der stellte fest, dass in der Nähe seines Büros unmittelbar nach dem Bezug eine Kamera montiert wurde. Gewerkschaftsmann Rech ist sich sicher, dass über Teile des Oberlichts das Betriebsratsbüro überwacht werden sollte. Nach einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kam die Kamera schnell wieder weg.

Der nächste Streit entstand um das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser war seit 2013 freigestellt. Vor seiner Freistellung arbeitete er als
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von Ines am 19.12.2011, 17:59 Uhr , Kategorie: Allgemein

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen mehr als 15 Arbeitnehmer tätig sind, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Kann man diese sechs Monate splitten? Nein, entschied im November 2011 das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10). Ein Arbeitnehmer hat nicht die Möglichkeit, mehrfach Pflegezeit in Anspruch nehmen, wenn er insgesamt nicht mehr als die zulässigen sechs Monate frei nehmen möchte.

Der Fall: Im Februar 2009 teilte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mit, er werde sich im Juni 2009 für eine Woche um seine pflegebedürftige Mutter unter Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG kümmern. Der Arbeitgeber stimmte zu. Im Juni 2009 zeigte der Arbeitnehmer erneut an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen. Schließlich habe er die ihm zustehenden sechs Monate noch nicht ausgeschöpft, sondern lediglich eine Woche. Doch diesmal widersprach der Arbeitgeber. Er ist der Meinung, es ginge nicht, dass der Arbeitnehmer für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten nimmt.

Die Gerichte, bis hin zum BAG, sahen das ebenso. Denn:
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Einen akuten, plötzlichen Pflegefall in der Familie kann man meistens nicht voraussehen und auch nicht im Voraus planen – insbesondere wenn man berufstätig ist. Hier gibt es gute Nachrichten. Denn: Arbeitnehmer können von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation entweder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (z.B. einen Pflegedienst suchen). Das steht in § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz(PflegeZG).

Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht. Der Beschäftigte ist lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Ablehnen kann der Vorgesetzte die Freistellung nicht. Er kann allerdings ein Attest verlangen. Darin muss der Arzt bestätigen,
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von Ines am 27.01.2011, 15:45 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Arbeiterwohlfahrt München (Awo) hat bis heute insgesamt mehr als 100 Arbeitnehmer aus ihrer Gesellschaft in einen Verein sowie in eine GmbH ausgegliedert. Ziel ist es, zu verhindern, dass mehr Betriebsräte freigestellt werden müssen. Das berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung. Durch diese Umstrukturierung wird die Grenze von 1500 Mitarbeitern nicht überschritten, ab der ein weiterer Betriebsrat freigestellt werden könnte.

Es geht ums Geld! Ein freigestellter Betriebsrat kostet das Unternehmen 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr, so Awo-Chef Jürgen Salzhuber in der Süddeutschen. Laut seiner Berechnung wären das bei vier freigestellten Betriebsräten in zehn Jahren zwei neue Pflegeheime. Aber nicht nur die finanzielle Belastung an sich beanstandet er, sondern auch
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Wenn ein Betrieb eine bestimmte Größe erreicht hat, dann schreibt das Gesetz vor, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer Arbeit zugunsten des Amtes freizustellen sind. Bei der Berechnung wird auf die Anzahl der Beschäftigten abgestellt. So ist zum Beispiel nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Die genaue Zahl der Freistellungen steigt mit zunehmender Mitarbeiterzahl weiter an.

Eine neue Untersuchung, bei der Geschäftsführer und Betriebsräte aus Betrieben mit 20 bis 500 Mitarbeitern befragt wurden, stellte fest, dass Freistellungen in der Praxis wesentlich flexibler gehandhabt werden, als man das vermutet. Besonders interessant:
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von Andrea am 14.09.2010, 15:04 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Urlaub

Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit habe ich Sie wieder gesehen: kleine Menschen, die mit großen, gespannten Augen am Straßenrand standen und riesige Schultüten fest umklammert hielten. Die Ferienzeit ist damit auch endgültig vorbei – jetzt hat in allen Bundesländern die Schule wieder begonnen. Doch nicht alle Arbeitnehmer konnten sich im Urlaub gut erholen – hatte man ein krankes Kind zu Hause, hielt sich das Urlaubsvergnügen in Grenzen. Aber wie sieht es in diesen Fällen mit dem Urlaubsanspruch aus? Ist der Urlaubsanspruch dann erloschen? Oder werden diese Tage auf dem Urlaubskonto „gutgeschrieben“?
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von Andrea am 17.12.2009, 14:48 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 02.09.2009 (Az. 17 TaBVGa 1372/09) entschiedenden Fall, hatte ein Arbeitgeber einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verwehrt. Das BR-Mitglied arbeitete als Pfleger in einem Altenheim. Die Betriebsratswahl hatte der Arbeitgeber angefochten, allerdings war das gerichtliche Verfahren noch am Laufen. Aber nicht nur das:
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Die CDU als Retter der Mitbestimmung? Wer hätte das gedacht? Bei den Koalitionsverhandlungen kamen gestern verstörende Meldungen aus der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“: In dieser wurde offenbar ein Entwurf ausgearbeitet, der eine ganze Reihe von einschneidenden Maßnahmen im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht fordert. Die heftigsten sind:
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