Wer als Busfahrer seine Fahrgäste unter Drogeneinfluss befördert, darf fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Berlin. Mit Urteil vom 21. November 2012 (Az.: 31 Ca 13626/12) wiesen die Berliner Richter damit die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurück.

Nachdem Fahrgäste wegen der auffälligen Fahrweise des Busfahrers die Polizei benachrichtigt hatten, war dieser während des Dienstes suspendiert worden. Ein Drogenschnelltest bestätigte den Verdacht auf Drogenkonsum während des Dienstes. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Die Verkehrsbetriebe kündigten daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin war die Kündigung berechtigt: Aufgrund der genannten Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hatte. Angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen berechtige dies zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

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Kleben Lehrer/innen unruhigen Grundschülern zur Disziplinierung den Mund mit Tesafilm zu, rechtfertigt dies ihre fristlose Kündigung. Das Zukleben des Mundes mit Klebeband ist kein zulässiges Disziplinierungsmittel, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am 31.Oktober 2012 veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 156/11). Lehrer/innen verstoßen damit massiv gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten.

Im vorliegenden Fall hatten Erstklässler-Eltern der Pädagogin vorgeworfen, zwei Kindern Tesafilm auf den Mund geklebt zu haben. Der Grund: Die Schüler sollen den Unterricht gestört haben. Bei einer Schulpsychologin bestätigten die Kinder den Vorfall. Das Land Sachsen-Anhalt kündigte der Lehrerin darauf fristlos.  Die Lehrerin habe eine unzulässige, inakzeptable und herabwürdigende Erziehungsmethode zum Zweck der Disziplinierung angewandt. Lehrkräfte hätten gerade gegenüber Grundschülern eine besondere Obhutspflicht. Stattdessen habe sie den Kindern Schaden zugefügt. Zahlreiche Eltern hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gedroht, ihre Kinder nicht mehr in diese Schule zu schicken, solange die Klägerin dort weiter unterrichte.

Die Grundschullehrerin bestritt die Vorwürfe:
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von Thomas am 01.12.2010, 16:19 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Ein Kantinen-Mitarbeiter, der unerlaubt und ohne Bezahlung Pommes frites aus der Firmenküche isst, kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden.

Nach Ansicht der Arbeitsrichter rechtfertigt der unerlaubte Verzehr der frittierten Kartoffelstreifen keinen wichtigen Grund, der aber für eine fristlose Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB notwendig ist (Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2010 – 8 Sa 711/10).

Außerdem hätte der Arbeitgeber
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