Pflasterer im StraßenbauDieser Fall sorgte im September 2014 für viel Aufsehen: Im frisch verlegten Pflaster der Goslarer Altstadt tauchte ein Hakenkreuz auf. Gleichzeitig meldete ein Bauarbeiter, der sich noch im Ausbildungsverhältnis befand, den Diebstahl seiner Arbeitsausrüstung. Ein recht plumper Versuch, um vom eigenen Tatverdacht abzulenken, wie sich bald herausstellte. Der Strafrichter am Amtsgericht erließ gegen den Azubi zwei Strafbefehle. Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis, nachdem er davon erfuhr, fristlos wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung von Straftaten.

Gegen seine Kündigung ging der junge Mann anschließend arbeitsrechtlich vor und hatte damit – zum allgemeinen Erstaunen – vor dem Arbeitsgericht Goslar Erfolg, woraufhin der Arbeitgeber in Berufung ging. Mitte Dezember 2015 wurde nun vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt und siehe da: Der junge Mann entschuldigte sich beim Arbeitgeber in aller Form für seine Straftaten und für den damit möglicherweise entstandenen erheblichen Schaden beim Unternehmen durch Beschädigung des guten Rufes.

Der Geschäftsführer nahm die Entschuldigung an und schloss einen Vergleich, wonach das Ausbildungsverhältnis einvernehmlich zum Kündigungstermin wirksam beendet sei.

Was für eine dumme Bullshit-Aktion, die Sache mit dem Hakenkreuz im Pflaster. Ausbildungsplatz weg und Vorstrafe auf dem Konto! Welche Motivation hinter der Entschuldigung tatsächlich steckt wissen wir nicht, hoffen aber, dass er sich zukünftig von diesem Müll fern hält und sich lieber intensiv mit der Geschichte und Aufarbeitung des Nationalsozialismus beschäftigt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Pressemitteilung vom 15.12.2015 zum Verfahren mit dem Az. 1 Sa 575/15 sowie der beck-blog

Bildquelle: © Rangzen – fotolia.de (Motivbild)

 

Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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EisenrohreFacebook kann ein scharfes, zweischneidiges Schwert sein. Während man auf der einen Seite hier viel Spaß haben und den Kontakt mit Freunden und Bekannten am Leben halten kann, verleitet es andere zu Äußerungen, die später wahrscheinlich zutiefst bereut werden.

Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) schrieb der 59jährige Betriebsratsvorsitzende der  Erndtebrücker Eisenwerke im Landkreis Siegen-Wittgenstein (NRW) Dinge auf seine Facebook-Seite, wegen denen nun sogar der Staatsschutz gegen ihn ermittelt. Ein Zitat: Es müsse eine Säuberung in Deutschland stattfinden, „lasst uns ihnen auch die Hälse abschneiden“, direkt darüber ein Bild mit dem Schriftzug „Islamierung? Nein, danke!“

Als der Arbeitgeber davon erfuhr,
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von Susanne am 20.08.2013, 11:36 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wieder einmal hat ein verhängnisvoller Fall von zu viel Mitteilungsdrang auf facebook ein Arbeitsgericht beschäftigt (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Dieses Mal hat ein 21-jähriger Lagerist seinen Job verloren, da er seine hochschwangere Braut auf der Hochzeitsfeier durch ein in ein Laken geschnittenes Herz getragen und davon Fotos auf facebook veröffentlicht hatte. Eigentlich eine schöne Sache, sollte man meinen. Allerdings keine gute Idee, wenn man krankgeschrieben ist – und das auch noch wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die Chefin entdeckte die Fotos auf facebook und kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Durch diese Aktion habe der Lagerist den Heilungserfolg gefährdet und sich grob genesungswidrig verhalten, so der Arbeitgeber.

Der fast 2 m große Kläger trug vor, er habe seine Ehefrau in einem Überschwang der Gefühle hochgehoben. Das allein rechtfertige eine Kündigung nicht. Außerdem habe seine Frau bei einer Größe von 1,67 m selbst hochschwanger nur 62 Kilo gewogen.

Wie inzwischen bekannt wurde, einigten sich die Parteien einen Tag vor dem Gütetermin auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht beendet, zudem erhält der Mann eine Abfindung, die etwas über den regulären 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegt. 

Arbeitsrechtler raten Arbeitnehmern generell zur Vorsicht in sozialen Netzwerken. Es passiere häufiger, dass krankgeschriebene Beschäftigte entlassen werden, weil sie bei Freizeitaktivitäten Höchstleistungen erbringen und Bilder davon auf Facebook posten. Einen ähnlichen Fall hatte vor zwei Jahren das Düsseldorfer Arbeitsgericht zu entscheiden: Eine angehende Friseurin verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie sich krankgemeldet hatte und dann nach Mallorca geflogen war. Auf Facebook hatte sie gepostet: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

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Scherze auf Kosten von Kollegen können Arbeitnehmer schnell den Job kosten. Das gilt vor allem dann, wenn der betroffene Kollege durch den Scherz verletzt wird. In einem solchen Fall ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld mit einem am 2. Januar 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 2010/12) entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein 41 Jahre alter Gerüstbauer im August 2012 auf einer Baustelle einen Böller in einem Dixi-Klo zur Explosion gebracht, in welchem sich gerade ein Arbeitskollege aufhielt. Der in der Toilette befindliche Kollege zog sich dadurch Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Gegen die Kündigung legte der Gerüstbauer Kündigungsschutzklage ein.
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Wer als Busfahrer seine Fahrgäste unter Drogeneinfluss befördert, darf fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Berlin. Mit Urteil vom 21. November 2012 (Az.: 31 Ca 13626/12) wiesen die Berliner Richter damit die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurück.

Nachdem Fahrgäste wegen der auffälligen Fahrweise des Busfahrers die Polizei benachrichtigt hatten, war dieser während des Dienstes suspendiert worden. Ein Drogenschnelltest bestätigte den Verdacht auf Drogenkonsum während des Dienstes. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Die Verkehrsbetriebe kündigten daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin war die Kündigung berechtigt: Aufgrund der genannten Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hatte. Angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen berechtige dies zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

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Kleben Lehrer/innen unruhigen Grundschülern zur Disziplinierung den Mund mit Tesafilm zu, rechtfertigt dies ihre fristlose Kündigung. Das Zukleben des Mundes mit Klebeband ist kein zulässiges Disziplinierungsmittel, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am 31.Oktober 2012 veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 156/11). Lehrer/innen verstoßen damit massiv gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten.

Im vorliegenden Fall hatten Erstklässler-Eltern der Pädagogin vorgeworfen, zwei Kindern Tesafilm auf den Mund geklebt zu haben. Der Grund: Die Schüler sollen den Unterricht gestört haben. Bei einer Schulpsychologin bestätigten die Kinder den Vorfall. Das Land Sachsen-Anhalt kündigte der Lehrerin darauf fristlos.  Die Lehrerin habe eine unzulässige, inakzeptable und herabwürdigende Erziehungsmethode zum Zweck der Disziplinierung angewandt. Lehrkräfte hätten gerade gegenüber Grundschülern eine besondere Obhutspflicht. Stattdessen habe sie den Kindern Schaden zugefügt. Zahlreiche Eltern hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gedroht, ihre Kinder nicht mehr in diese Schule zu schicken, solange die Klägerin dort weiter unterrichte.

Die Grundschullehrerin bestritt die Vorwürfe:
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von Susanne am 16.10.2012, 14:59 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Offenbar ist immer noch nicht überall angekommen, dass Beleidigungen auf Facebook unschöne Folgen haben können, wie (mal wieder) eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt. Die Richter entschieden mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12), dass sich Arbeitgeber auf Facebook nicht öffentlich als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpfen lassen müssen und hoben damit ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Bochum auf.

Im vorliegenden Fall hatte ein 26-jähriger Auszubildender auf seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Ausbeuter und Menschenschinder“ bezeichnet. Weiter schrieb er, er müsse „Scheiße für Mindestlohn Minus 20%“ erledigen. Das fand der Ausbildungsbetrieb – der unter anderem für seine Kunden Facebook-Profile erstellt – gar nicht lustig und kündigte dem Auszubildenden fristlos.

Obwohl die Äußerungen des Auszubildenden auch vom ArbG Bochum als beleidigend eingestuft worden waren, hatten die dortigen Richter Milde walten lassen: Sein Facebook-Profil lasse auf eine unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit schließen. Eine Abmahnung und ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber hätten ausgereicht.

Das LAG Hamm sah das anders:
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von Susanne am 25.06.2012, 16:18 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Schon wieder hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu entscheiden (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) Diesmal ging es um (mindestens) zwei Packungen Zigaretten. Das Prekäre an dem Fall: Die Arbeitnehmerin wurde durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Nachdem bei einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand festgestellt worden war, installierte die Beklagte im Dezember 2008 mit Zustimmung des Betriebsrats für drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie machte geltend, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Diebstähle von Mitarbeitern zu der Differenz im Warenbestand beigetragen hätten. Tatsächlich war auf den Videoaufnahmen zu sehen, 
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Wie unangenehm: Der Verkäufer eines Elektrogroßhandels in Krefeld soll in der Damentoilette seines Betriebes heimlich eine Minikamera installiert haben. Die Folge: Sein Chef setzte ihn postwendend vor die Tür! Nun erstritt sich der Gefeuerte vor dem Krefelder Arbeitsgericht die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (4 Ca 1456/11). Was von dem gerichtlichen Vergleich bleibt, ist ein leicht schaler Beigeschmack. Das dürfte auch der Lebensgefährtin des 33-jährigen Verkäufers so gehen – diese arbeitet nämlich auch in dem Betrieb.

Ausgangspunkt des Streites war eine Minikamera, die Mitarbeiterinnen des Betriebs in ihrem WC direkt vor der Toilettenschüssel unter dem Waschbecken entdeckt hatten.
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